gruene

Weiter regierungs- und endlich auch imperialismustauglich
Die Grünen sind für den Kriegseintritt Deutschlands

Auf dem Parteitag in Rostock haben sich Bündnis 90/Die Grünen endlich von ihrem alternativen Image gelöst und sich als stinknormaler Wahlverein für ihren Außenminister Joseph Fischer etabliert.
Die kolportierte Behauptung, hier hätten sich eigentlich "pazifistisch" überzeugte ehemalige Friedensbewegte mit "deutlicher Mehrheit" ein schmerzliches "Ja zum Krieg" abgerungen, stimmt keineswegs: Auch die so genannten Abweichler wollen weder das "Recht Amerikas auf Selbstverteidigung" noch den "Kampf gegen den Terrorismus" in Frage stellen. Ihre Sorge gilt dem Image der Partei als einer Heimstätte aller pazifistisch gesinnten Menschen. Deshalb vollführen die Grünen einen Spagat, um einerseits ihre Regierungsfähigkeit mit der Zustimmung zum Kriegseintritt zu beweisen und zeigen andererseits kritische Solidarität mit der abweichenden Minderheit um ihre friedlich gesinnten Wähler weiter an sich zu binden.
Das geht dann weiter so: Die USA führen den Krieg gemäß ihrer Zwecksetzung und mit den Mitteln, die sie für erforderlich halten; die deutsche Regierung ist mit dabei - und dabei soll es menschen- und völkerrechtlich geradezu ein Segen sein, dass auch eine Partei mit pazifistischer Herkunft und Tradition die deutsche Beteiligung am Krieg mitbeschlossen hat. Die passt nämlich auf, dass der Krieg nicht so schlimm wird!
Die Partei hat sich eine Deutung des Krieges zurechtgemacht, die die Zustimmung zu ihm kompatibel macht mit den schönen Parteiideen von der friedlicheren und menschenfreundlicheren Politik, die über das Land kommt, wenn Grüne sie machen. Nur bei einem sauberen, humanen und dabei auch noch effektiven Krieg haben auch grüne ein gutes Gewissen beim Ja-Sagen zum Töten. Wenn die Weltmacht USA ihr Kriegsziel "Bin Laden - tot oder lebendig!" um die Ausrottung der Taliban erweitert, begrüßt Fischer das als begrenzte und verhältnismäßige Aktion gegen die "humanitäre Katastrophe", dass afghanische Frauen und Mädchen noch im Mittelalter leben! Taliban weg! - das ist das wahrhaft humanitäre Ziel. Der möglichst gnadenlose Bombenkrieg, der sie weghaut, ist eine wahrhaft humanitäre Tat. Und deshalb sitzen in der Bundesregierung die realen Humanisten!
So kam für die letzen aufrechten Vertreter des radikal pazifistischen Flügels der Grünen doch noch die Stunde der Wahrheit. Sie ließen sich nicht zur Kündigung der Koalition erpressen, weil sonst am Ende der Krieg glatt ohne sie stattfinden würde.

Ursula Ippers

P.S.: Dass die beiden Neusser Delegierten Martin Kresse und Ralf Becker auf dem Rostocker Parteitag der Bündnisgründen stehend Beifall klatschten, als ihr olivgrüner Außenminister die Partei auf Kriegskurs brachte, beweist die Imperialismustauglichkeit auch der hiesigen Grünen.