Die Bayer-AG produziert zwar seit Jahr und Tag Pillen aller Art, doch gegen diese Art Schmerzen gibt es zumindest von den Pillendrehern eher das Gegenteil von Linderung. Denn die Ursache dieses plötzlich hereingebrochenen Leidens ist Bayer selbst.
Bayer zahlt keine Gewerbesteuer
Mit einem dürren Text per Fax teilte Ende August die Konzernspitze den
verdutzten Kämmerern in den bekannten „Bayer“-Städten Leverkusen,
Wuppertal und eben auch Dormagen mit, was die Uhr geschlagen hat: Für das
Jahr 2002 gibt es keine Gewerbesteuer mehr für den Stadtsäckel, und
noch schlimmer: Rückforderungen für in 2001 bereits gezahlte Steuern
sind angekündigt. Es handelt sich bei den Summen um Millionenbeträge
in zweistelliger Höhe. Angegebene Gründe für diese bittere Pille:
Rückstellungen in Millionenhöhe wegen des Lipobay-Skandals und der
ins Haus stehenden Schadensersatzklagen sowie die bei Kapitalisten äußerst
gefürchteten, weil ihre Tätigkeit bestimmenden Faktoren wie konjunkturelle
Schwäche und Gewinnausfälle. Für die Stadt Dormagen werden diese
zweistelligen Millionenstreichungen erhebliche Einschnitte im Haushalt bewirken.
Nun ist so eine Situation für Dormagen auch nichts Neues, denn schon im
Jahr 1999 zahlte Bayer keine Gewerbesteuer an die Stadt.
Der Kämmerer streicht
Die Antwort des Kämmerers ist denn auch nicht überraschend: Eine radikale
Streichliste muss her. Jürgen Alef: „Alles steht auf dem Prüfstand.“
Das bedeutet aber auch für die Vielzahl an Vereinen, sozialen und kukturellen
Einrichtungen Wochen und Monate des Bangens, ob sie ihren Laden so weiter führen
können oder nicht. Ein kleiner Trost: für 2001 bereits gezahlte Zuschüsse
können behalten werden. Noch einmal Alef: „...eine brutale Rasenmähermethode,
aber uns bleibt keine andere Wahl.“ (NGZ 29.8.01)
Die Marktlogik regiert
Da hilft es auch nicht, die Argumentationslinie von Bayer zu attackieren, die
behauptet, „verantwortlich gehandelt“ zu haben. Im Sinne der Marktlogik
und der Profitmaximierung handelt Bayer seit eh und je und ist auch schon mal
bereit, die Frage nach der Gesundheit in der Produktion oder der Produkte ziemlich
flach zu halten. Düpiert vorkommen müssen sich nur diejenigen, die
jahrelang an das von Bayer und den zuständigen Politikern gemalte Bild
von der Bayer-Familie, an dem man nicht zu kratzen habe, geglaubt haben. Ohne
Häme sei diesen Kolleginnen und Kollegen gesagt: Dies war immer ein Trugbild
und diente und soll auch weiter dazu dienen, die Gemüter zu besänftigen
und bei jeder kleineren oder größeren Schweinerei, die auf dem Bayer-Gelände
passiert, zu schweigen bzw. zumindest den kapitalistischen Fortgang der Geschäfte
nicht zu stören. Der Grundgedanke war immer der: Geht es Bayer gut, geht
es auch mir gut. Nur die Karten sind, wie man jetzt sieht, nicht gleich verteilt:
Wir werden am Ende in der Konzernbilanz fette Gewinne sehen, während jetzt
die Lasten abgewälzt werden: ein Geheimnis des Erfolgs.
Nichts ist es mit: In der Familie schultern wir gemeinsam in der Not! Dies sollte
zu denken geben.
Die Politik funktioniert
Ein weiterer Aspekt. Auf Grund der bundesdeutschen Steuergesetze müssen,
wie schon seit einiger Zeit zu beobachten, die Kommunen ziemlich allein mit
den Pleiten und Steuerausfällen zurecht kommen. Dies ist politisch auch
so gewollt. Doch der Zynismus des grünen Bundeshaushalts„experten“
Oskar Metzger ist denn doch ein bisschen zu stark. Er stellt in der momentanen
Situation wider besseren Wissens fest: „Der Rückgang des realen Wachstums
hat bisher nicht zu Problemen im laufenden Haushalt geführt.“ Und:
„Es gibt kaum konjunkturelle Ausfälle.“ (Financial Times, 31.8.01)
Das Ressort-Denken gehört zum System nach dem Motto: Sollen die Städte
doch sehen, wie sie klar kommen.
HPJ
(Weitere interessante Infos über Coordination gegen BAYER-Gefahren
e.V. im Internet)