Wieder einmal hat die Bundesregierung ein Versprechen gebrochen. Die völkerrechtswidrige
Selbstmandatierung der NATO zu einem Militäreinsatz out of area - zum Überfall
auf Jugoslawien - sei ein „einmaliger Ausnahmefall”, der nur mit der
angeblich vorliegenden „humanitären Katastrophe” zu rechtfertigen
sei, hieß es 1999. So etwas dürfe sich niemals wiederholen, erklärte
Außenminister Fischer damals. Mit der NATO-„Ernte” in Mazedonien
wird jetzt die Selbstmandatierung zur Regel. Diejenigen, die mit der Aufrüstung
der UCK Öl ins Feuer gossen, geben sich nun als Friedensstifter. Der Bock
gräbt den Garten um.
Das NATO-Hauptquartier hatte das neue Abenteuer auf dem Balkan ohne Deutsche
geplant. Man hatte dort nicht mit einem Grundtrieb deutscher Sozialdemokraten
gerechnet: Überall dabei sein zu wollen. Wir Neusser kennen das von vielen
Schützenfesten.
Erst auf massives Drängen wurde nachträglich eine Aufgabe für
500 deutsche Soldaten in die Operation eingebaut. Auf diese Weise stieg die
Zahl der in Mazedonien beteiligten Soldaten von ursprünglich 3 000 auf
3 500, mittlerweile allerdings sogar auf fast 5 000 Mann. Damit sind jetzt 7
000 unserer gewaltbereiten Jungs und Mädels auf dem Balkan stationiert,
in Mazedonien, in Bosnien und im Kosovo. Unausgesprochen ist jedem der Verantwortlichen
klar, dass der Einsatz länger als einen Monat dauern wird und dass die
Folgen ähnliche sein werden wie schon im Kosovo: Trennung der Bevölkerungsgruppen
nach ethnischer Zugehörigkeit, Vertreibung der slawischen Mazedonier aus
Gebieten mit ethnisch-albanischer Mehrheit. Ein weiterer Schritt auf dem Weg
zum Staat Groß-Kosovo, oder deutlicher: Anatolbanien.
Für den Einstieg in jede Militäraktion musste wieder einmal der Hinweis
auf eine angeblich drohende humanitäre Katastrophe herhalten. Angeblich
geht es nur um das Einsammeln von Waffen. Weil die Waffen „freiwillig“
abgeliefert werden, hätte es eigentlich keiner Soldaten bedurft. Das Rote
Kreuz oder ein Schützenzug aus Rosellerheide wären einer solchen Aufgabe
ebenso gewachsen gewesen. 3 300 Waffen will die NATO von ihren Terroristenfreunden
haben. Die Zweifel der mazedonischen Regierung an dieser lächerlich geringen
Zahl wurde weggewischt: „Nicht verhandelbar“, schnauzte es aus dem
NATO-Hauptquartier in Richtung Skopje, und die dort Regierenden - 1999 willige
Helfer der NATO gegen Jugoslawien - lernten, was man in den westlichen Hauptstädten
von der Souveränität von Vasallenstaaten hält. Niemand von der
NATO erwartet von der UCK in Mazedonien, dass sie „alle ihre Waffen abgibt“,
erklärte der BBC-Korrespondent aus Skopje. Aber einige Tausend müssten
es schon sein, „damit es eine sinnvolle Geste ist“. Abgegeben wird
von den UCK-Freischärlern im Wesentlichen alter Schrott. Man muss dem Museumsdirektor
von Skopje Humor attestieren, der das NATO-Kommando um Überlassung einiger
der Antiquitäten zu Ausstellungszwecken bat.
Für die Presse war nicht die Frage nach dem Sinn des Einsatzes das wichtigste,
sondern das Hin-und-Her-Jetten unseres Durchgeknalltesten, Rudolf „Zombie“
Scharping. Der Kriegsminister, sonst eher auf Autopilot geschaltet, erweckte
plötzlich den Eindruck, der neue Slogan des Müll-Senders SAT1 sei
auf ihn gemünzt: „Powered by emotion“, oder frei übersetzt:
triebgesteuert.
SPD: 19 Abweichler
Klaus Barthel, Peter Dreßen, Harald Friese, Monika Ganseforth, Konrad
Gilges, Wolfgang Grotthaus, Christine Lehder Götz-Peter Lohmann, Christa
Lörcher Christine Lucyga, Adolf Ostertag, Renate Rennebach, Bernd Reuten
Gudrun Roos, Rene Röspel, Hansjörg Schäfer, Sigrid Skarpelis-Sperk,
Rüdiger Veil und Waltraud Woffi müssen sich warm anziehen. Zwar haben
267 SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kriegseinsatz in Mazedonien gestimmt,
aber diese 19 stimmten mit Nein und zogen sich den Groll des Bundeskanzlers,
den Zorn des Fraktionsvorsitzenden und handfeste Drohungen des Generalsekretärs
zu. Die Abgeordneten sollen nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, steht im
Grundgesetz. Machen sie, wie in diesem Falle, mal Gebrauch davon, dann will
ihnen Müntefering die Möglichkeit zur Wiederwahl 2002 entziehen. Das
ist verfassungswidrig. Ja, so ist das in der „parlamentarischen Demokratie“:
Wer nach seinem Gewissen entscheidet, kann mit den Regierenden über Kreuz
kommen. Und auch mit der „innerparteilichen Demokratie“ ist es bei
der SPD nicht weit her: Wer nicht wunschgemäß abstimmt, wird nicht
wieder aufgestellt - basta! Das entscheiden in der SPD offensichtlich längst
nicht mehr nach dem Bundeswahlgesetz vorgeschriebene örtliche und regionale
Wahlversammlungen, sondern der Generalsekretär durch Weisung von oben.
CDU: Für 28 Millionen in den Krieg
Die Zustimmung des Bundestages zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr sollte
natürlich breit ausfallen. Deshalb musste die CDU gefügig gemacht
werden – und das kam für die Verhältnisse dieser Partei billig.
Schlappe 28 Millionen aus Eichels Töpfen kostete der Stimmungsumschwung
– und nicht einmal in die Kassen der Christenpartei, sondern für die
Bundeswehr! Allerdings gab es unter den CDU-Abgeordneten 61, die der Vorgabe
ihrer Führung nicht folgen mochten. Unter ihnen der Neusser Abgeordnete
Willy Wimmer, der sich in Fragen des deutschen Balkan-Engagements durch eine
gewisse Klarsichtigkeit auszeichnet. Zum Nato-Krieg gegen Jugoslawien weiß
er: „Der Bundestag wurde vor zwei Jahren mit Falschinformationen überrollt,
ja fast genötigt, die Entscheidung für den Krieg zu treffen“.
Ganz nebenbei: Die Entscheidung, wonach der Mazedonien-Einsatz nicht aus dem
Verteidigungsetat, sondern aus dem Etat des Finanzministers bezahlt werden soll,
führt zu einem erneuten Schattenhaushalt für das Militär, während
gleichzeitig die Sozialleistungen weiter zusammengestrichen und die kommunalen
Haushalte ausgezehrt werden. Für die militärischen Abenteuer ist immer
ausreichend Kohle gebunkert.
Warum Mazedonien?
Ein Sprecher des von US-Ölfirmen geführten Transbalka-Konsortiums
AMBO gab in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bekannt, dass noch vor Jahresende
mit dem Bau der Öl-Pipeline begonnen werden soll. Die 890 km lange Pipeline
soll 1,3 Milliarden US-Dollar kosten und vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas
quer durch Mazedonien zum albanischen Adriahafen Vlore führen. Nach vier
Jahren Bauzeit soll sie mit einer Tageskapazität von 750 Tausend Barrels
das ursprünglich aus dem Kaspischen Meer stammende Rohöl zur Adria
pumpen. Anschließend würde das Öl über Rotterdam in die
Vereinigten Staaten verschifft, sagte der AMBO-Sprecher. Sicher ein weiterer
guter Grund dafür, aus Mazedonien das dritte NATO-Protektorat auf dem Balkan
zu machen.
Bernd Redlich