Der Krieg gegen den Irak ist beschlossene Sache. Seit Monaten wird er von den
USA logistisch vorbereitet. Er soll beginnen, sobald der derzeitige Aufmarsch
am Golf - laut New York Times sollen dort 250.000 US-amerikanische Soldaten
eingesetzt werden - abgeschlossen ist.
Mit den "Gründen", die Bush und sein Kabinett für die "Notwendigkeit"
dieses Kriegs ins Feld führen - Unterstützung des "internationalen
Terrorismus" durch den Irak, Verletzung von UNO-Resolutionen, Bedrohung
durch irakische Massenvernichtungswaffen, Menschenrechtsverletzungen etc. -
hat der angekündigte Krieg nicht das geringste zu tun. Was davon zutrifft,
gilt auch für andere Regimes, die zu den besten Freunden der USA zählen
(wie noch bis 1989 Saddam Hussein); andere Behauptungen werden selbst vom US-amerikanischen
Geheimdienst CIA nicht ernst genommen.
Es geht den USA auch nicht nur um einen kurzen Militärschlag zum Sturz
"Saddams" und dessen Ersetzung durch ein Marionettenregime à
la Afghanistan; geplant ist die langfristige Unterstellung zumindest der irakischen,
auf mittlere Sicht möglicherweise auch der saudischen und iranischen Erdölfelder
unter die direkte Kontrolle durch US-Militär.
Ein aufschlussreiches Geheimdokument
"Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitsarchitektur am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf aber ist ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig." So zu lesen in einem am 15.9.02 von der britischen Zeitung Sunday Herald (Glasgow) enthüllten Geheim-Dokument, das im September 2000 (!) im Auftrag von Dick Cheney (dem jetzigen Vizepräsidenten), Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (Rumsfelds Stellvertreter), George W. Bushs jüngerem Bruder Jeb und Lewis Libby (Cheneys Stabschef) erstellt wurde, also noch während des Präsidentschaftswahlkampfs, und das als eine Art Leitfaden für die Außen- und Militärpolitik der Bush-Regierung verstanden werden kann. Kein Wunder, dass die amerikanische Rüstungsindustrie und die amerikanischen Ölmultis, mit denen Bush selbst und fast sein gesamtes Kabinett aufs Engste verbandelt sind, alles taten, um diese Truppe an die Macht zu schieben - Wahlfälschung eingeschlossen.
Es geht um gigantische Erdölprofite
Das Interesse an einer "dauerhafteren Rolle in der Sicherheitsarchitektur
am Golf" hat handfeste Gründe: Dort liegen zwei Drittel der Welterdölreserven,
im Wert, nach vorsichtigen Schätzungen, von mindestens 10.000 Milliarden
Dollar (zu heutigen Weltmarktpreisen); und das Öl in dieser Region fließt
"fast von selbst" aus dem Boden. Die Förderkosten im Irak - nach
Saudi-Arabien das ölreichste Land der Erde, mit 11 % der bekannten Welt-Erdölvorräte
- liegen bei 2 Dollar pro Barrel (= 159 Liter); der Marktpreis für das
Rohöl aber bei 25 Dollar (zur Zeit sogar noch höher). Es ist diese
Differenz zwischen Förderkosten und Marktpreis - die "Rente"
-, was die amerikanischen Ölmultis (und sie sind, neben zwei britischen
und einem französischen Konzern, die einzigen, die weltweit im sogenannten
"Upstream"-Geschäft - der Förderung von Erdöl - tätig
sind) so gierig in die Nahostregion blicken lässt. "Bei entsprechendem
Profit wird Kapital kühn", zitiert Karl Marx in einer berühmt
gewordenen Fußnote seines Hauptwerks einen englischen Gewerkschafter.
"Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen
Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert,
selbst auf Gefahr des Galgens."
Das Verbrechen Irak-Krieg, das die Bush-Bande derzeit mit Unterstützung
ihres britischen Schoßhündchens Tony Blair vorbereitet, soll freilich
nicht nur Superprofite in die Kassen der amerikanischen und britischen Öl-
und Rüstungsindustrie spülen; es ist, wie schon andere große
Kriege, zudem dazu gedacht, die insgesamt lahmende US-Konjunktur anzuheizen.
Was erklärt, weshalb auch andere "Geschäftskreise" - und
ihre Repräsentanten im Kongress der USA - ihm positive Aspekte abgewinnen
können. Und schließlich: wenn die USA das Öl des Nahen Ostens
kontrollieren, haben sie auch ein mächtiges Instrument zur Kontrolle über
die Industrien ihrer Konkurrenten in Europa und in Japan in der Hand, die von
Ölimporten aus dieser Region weit abhängiger sind als die US-Industrie.
So gesehen, spiegelte die Wahlkampfaussage Schröders gegen ein "Kriegsabenteuer"
Irak - "selbst mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats" - nicht nur
die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung wieder, sondern auch berechtigte
Befürchtungen deutscher und europäischer Großkonzerne. Allerdings
setzten diese - und ihr "geschäftsführender Ausschuss" Bundesregierung
- bis vor kurzem auf die Linie, die Außenminister Fischer noch im Frühjahr
in den Worten zusammenfasste, dass "nur wer [bei den amerikanischen Raubzügen]
mitmacht, auch [über die Verteilung der Beute] mitreden kann". Es
ist zu befürchten, dass diese Linie jetzt, nach den Wahlen, wieder zur
dominierenden wird. Noch immer stehen deutsche Truppen im geplanten Kriegsgebiet,
nämlich in Kuwait (und anderswo), und die ersten US-Tarnkappenbomber, die
über die Menschen des Irak Tod und Verderben bringen sollen, sind bereits
in Deutschland stationiert - ohne dass die Bundesregierung dagegen Protest erhoben
hätte.
Noch einmal: Der Krieg gegen den Irak ist beschlossene Sache. Bush hat mehrfach
erklärt, dass er ihn notfalls auch ohne und gegen das Votum des UN-Sicherheitsrats
führen möchte. So wichtig und begrüßenswert ein Sicherheitsratsbeschluss
wäre, der den Wünschen der amerikanischen Kriegstreiber entgegenläuft
- die einzige wirkliche Kraft, die ihnen jetzt noch das Handwerk legen kann,
ist deshalb eine starke amerikanische Friedensbewegung, die sie um ihre Macht
im eigenen Land fürchten lässt.
Mit unseren US-amerikanischen Freunden - gegen das geplante Kriegsverbrechen
Wir sind alles andere als Antiamerikaner - wir stehen an der Seite unserer
amerikanischen Freunde! Die sitzen nicht im Pentagon und nicht im Weißen
Haus. Sie sind heute, wie wir, auf der Straße - gegen das angekündigte
und in aller Öffentlichkeit vorbereitete Verbrechen Irak-Krieg!
Unsere Aufgabe ist es, die Schröder/Fischer-Regierung zu zwingen, ihren
Wahlkampferklärungen Taten folgen zu lassen:
o Keinerlei militärische und finanzielle Beteiligung an einem Krieg
gegen den Irak!
o Verbot jeglicher Nutzung militärischer Infrastruktur in der BRD
durch ausländische Armeen!
o Verweigerung des Überflugrechts für Kriegseinsätze und
Versorgungsflüge des US-Militärs!
o Sofortiger Abzug der Spürpanzer aus Kuwait und der Marineverbände
aus der Golfregion und vor Afrika!
o Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee
und Verwendung der Gelder für soziale Zwecke!
Dienstag, 26. November, 19.00 Uhr, Antikriegsveranstaltung der DKP im ZAKK!
Joachim Guilliard, Heidelberg, spricht über
"Vorgeschichte und Hintergründe eines angekündigten Krieges"
J. Guilliard ist Sprecher der deutschen Anti-Embargo-Initiative und Mitherausgeber und -autor des Buches "Der Irak. Ein belagertes Land" (PapyRossa Verlag, Köln 2001).
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