Reformen mit Heiligenschein

"NRW bleib sozial" fordern die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW auf großen Bannern in Düsseldorf und Umgebung, und die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) zitiert in diesem Zusammenhang am 11.12. Reinhard Döring von der Neusser Caritas: "Eine Regierung, die mit Holzhammermethode Kürzungen ankündigt, ohne vorher Fachleute zu hören, disqualifiziert sich selbst."

Die Antwort der Fachleute kam postwendend. "Reformen sind notwendig. Deutschland verträgt keinen weiteren Stillstand", heißt es im Sozialpapier der katholischen Bischöfe mit dem Titel "Das Soziale neu denken. Für eine langfristig angelegte Reformpolitik".(Alle folgenden Zitate nach SZ vom 13.12.) Und da ziehen die Vertreter des Himmels kräftig vom Leder. Zunächst erhält die Politik ein Lob: "Auch wenn in den letzten Monaten in die deutsche Politik Bewegung gekommen ist und endlich wieder politisch um die besseren Konzepte gestritten wird, reichen die Vorschläge nicht immer tief und weit genug". Die Bösewichte sind schnell ausgemacht, denn die Gefahr besteht dass "erneut durchsetzungsstarke Interessengruppen die Reformmaßnahmen zu ihren Gunsten beeinflussen. Ross und Reiter werden nicht benannt. Aber denken darf man da gewiss an die "Bremser" aus den Reihen der Gewerkschaften.
Die Kirche hat beim Kanzler oder bei der Opposition gut aufgepasst und weiß genau, warum reformiert werden muss: "Sicher ist eines: Wenn wir nichts ändern, keine Reformen wagen, setzen wir den Sozialstaat aufs Spiel. Wenn nichts getan wird, werden im Ergebnis die Schwachen die Leidtragenden sein." Auch wenn es die göttlichen Mahner nicht für nötig erachten, diese verquere Behauptung zu begründen, weiß doch jeder, was gemeint ist. Die Sozialabgaben sind zu hoch und stellen ein unüberwindliches Beschäftigungshindernis dar. Was muss also getan werden? Die Sozialabgaben müssen runter, die Leistungen gekürzt und so die Arbeitskraft verbilligt werden. Die "Schwachen" werden verarmt, um sie vor der Verarmung zu schützen. Das ist die Logik von Kirche, Politik und Kapital!
Die katholische Kirche begründet ihre Position nicht einfach mit irgendwelchen ökonomischen Notwendigkeiten, sondern geht mit dem Menschenbild vom freien Christenmenschen in die Offensive, das sie übrigens von der Konkurrenz abgeguckt hat: "Jedem Menschen ist eine freie Entfaltung und die Teilhabe an den öffentlichen Gütern zu ermöglichen. Subsidarität bedeutet die Förderung von Eigenverantwortung statt Fremdverantwortung, von Selbstständigkeit statt Abhängigkeit." Bei der Bundesregierung heißt es da knapper: "Die neuen Regelungen für Arbeitslose: Fördern und Fordern." (http://www.bundesregierung.de)
In der Sache sind sich Kirche und Politik einig: Wer Geld aus den Sozialkassen bezieht, ist - mit Ausnahmen - ein elender Faulpelz oder Simulant, der auf Kosten der Gesellschaft (Fremdverantwortung) lebt. Lohnabhängige Beschäftigung hingegen ist freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Die Agitatoren des Jenseits erfüllten nicht ihren göttlichen Auftrag, wenn sie nicht die eigentlich böse Triebkraft im menschlichen Wesen, das Anspruchsdenken, entdeckten, die unser christliches Gemeinwesen in die bekannten Kalamitäten führt: "Während die ursprüngliche Orientierung an den benachteiligten Gruppen und an der Abwehr von Not und Armut unvermindert in Anspruch genommen wurde, um den Ausbau von Leistungen zu legitimieren, wurde für viele das Soziale zu einem Anspruch, um eine immer komfortablere Normalität herzustellen." (Sozialpapier S. 9, http://www.dbk.de)
Zuspruch von kompetenter Seite bleibt nicht aus: "Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie Union und FDP begrüßten den Vorstoß der Bischöfe, ebenso der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Wolfgang Huber." (RP, 13.12.)
Der neue Ratsvorsitzende hatte bereits in seiner Antrittsrede die Reformen des Sozialstaates gefordert. "Das geht nicht ohne gravierende Einschnitte", zitiert ihn die Rheinische Post am 6.11.

Der anfangs erwähnte Caritas-Sprecher, Reinhard Döring, wird im Ergebnis jedoch kein Problem mit seinem weltlichen Arbeitgeber mit göttlicher Inspiration bekommen, denn es geht ihm wie "vielen von uns nicht nur um die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sondern auch um die Angst, dass ihre Arbeit künftig nicht mehr getan werden kann." (NGZ, a.a.O.) Den Verdacht, die ganze Kampagne nur angezettelt zu haben, um ein privates Interesse durchzusetzen, wollen die Kirchenarbeiter nicht aufkommen lassen.

www.neusser-monat.de (13.12.2003)