Warum eine Demonstration für den Sozialstaat ein Fehler ist

"Es reicht!" so war der Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 1. November überschrieben.
Was reicht? Den Verfassern des Aufrufs reicht der Sozialabbau - und sie legen eine Liste vor, was sie bedroht sehen:
"Gute und für alle bezahlbare Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung im Alter, Arbeitslosenversicherung, die öffentliche Daseinsvorsorge mit Kindergärten, Schulen, sozialen Einrichtungen, öffentlichem Personennahverkehr, Rechte und Schutz in der Arbeitswelt durch Tarifverträge u. v. a. m."
Sie nennen das "unersetzliche zivilisatorische Errungenschaften".
Wovon zeugen denn diese "zivilisatorischen Errungenschaften"? Davon, dass arbeiten müssen nichts anderes bedeutet als eine lebenslang unsichere Existenz. Kritikabel ist das nicht erst dann, wenn die sozialstaatlichen Leistungen eingeschränkt oder abgebaut werden. Denn die Liste sozialstaatlicher Errungenschaften belegt eindrucksvoll zwei Grundtatbestände des Kapitalismus:
Zum einen lässt sich ihr entnehmen, dass kapitalistische Betriebe massenhaft, unablässig, also mit Notwendigkeit ihre Arbeitskräfte immer wieder in diverse existenzielle Notlagen bringen. Sie setzen sie auf die Strasse, greifen ihre Gesundheit an und ruinieren schließlich ihr Arbeitsvermögen so unwiderruflich, dass kein Betrieb sie weiter beschäftigen will. Zum anderen beweist die ca. 100-jährige Geschichte der Sozialsysteme, dass Lohnarbeiter mit ihrem Verdienst diese Not nicht bewältigen können. Denn immer dann, wenn der Kapitaleigner ihre Arbeit für unbrauchbar erklärt, sind sie auf die Hilfe des Sozialstaats angewiesen. Mit dem Lohn kann der einzelne Arbeiter also bestenfalls in jenen Perioden des Arbeiterlebens seinen Lebensunterhalt finanzieren, in denen er ihn verdient. Kaum verdient er nichts, hat er nichts. Damit er dann doch überleben kann, verordnet der Staat Zwangssolidarität: Der Gesamtlohn der Lohnarbeiter hat für die individuellen Notlagen geradezustehen. Ob das geht, ist nicht die Frage. Die Armutsverwalter des Sozialstaat sorgen mit ihrer Staatsgewalt dafür, dass es geht: Sie verteilen den Mangel, der die Lohnarbeit auszeichnet, zwischen allen Versicherungspflichtigen um. Mit seinem Versicherungssystem zwingt der kapitalistische Staat folglich die Arbeiter dazu, selbst untereinander und gegenseitig die Haftung für jene Notlagen zu übernehmen, in die das Kapital sie regelmäßig bringt.
Der Skandal ist nicht eine unsoziale Politik, die auch anders ginge, sondern ein System, zu dem es offensichtlich dazu gehört, dass diejenigen, die in ihm arbeiten müssen, immer wieder in Notlagen gestürzt werden, für deren Bewältigung ihnen alle Mittel fehlen. Eine feine "zivilisatorische Errungenschaft" ist das, wenn man auf diese sozialstaatliche Notfallverwaltung angewiesen ist - warum soll man das hochleben lassen? Natürlich hat man allen Grund, sich gegen eine weitere Verschlechterung seines Lebens zu wehren, falsch ist es jedoch, seine ganze Hoffnung in diesen Sozialstaat zu setzen, sich für den stark zu machen. Man bräuchte eigentlich nur auf die zu hören, die heutzutage die früheren Zeiten des Sozialstaates mit dem kritisch gemeinten Verdikt "Rundum-" oder gleich "Über-Versorgung" belegen. Das ist für sich schon aufschlussreich: Damit wird immerhin gesagt, dass es sich in dem Fall um eine Entartung des Sozialstaates gehandelt habe, er - zugunsten der Bedürftigen - aus dem Ruder gelaufen sei. Natürlich eine verlogene Behauptung, denn dafür, die Leute aus ihren Nöten zu befreien, war der Sozialstaat noch nie da. Er war vielmehr sehr zweckmäßig so ausgestaltet, dass die Betroffenen von ihren Nöten nicht gleich ganz aus der Bahn geworfen wurden, sie weiterhin ihrem alles bestimmenden Lebenszweck, arbeiten zu können oder sich für die Arbeit bereit zu halten, inmitten der ihnen vom Kapital zugefügten Notfälle nachkommen konnten. Entsprechend bestand und besteht die medizinische Behandlung des körperlichen Verschleißes in der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; dem Arbeitslosen macht eine verringerte Geldsumme Beine, sich so schnell es geht um bezahlte Arbeit zu bemühen - und je länger er unter der verringerten Geldsumme leidet, desto mehr hat er der Erpressung der "zumutbaren Arbeit" zu gehorchen; und die Alten kriegen die Tatsache, dass man sie nicht mehr gebrauchen kann, so zu spüren, dass für sie die Notlage eines Arbeitslosen bis zu ihrem Lebensende gilt. Zusammengefasst: Wo eine staatliche Notfallverwaltung in großem Stil aufgezogen wird, da geht es allein darum, die Folgen und Auswirkungen kapitalistischer Benutzung von Arbeitern so "abzufedern" und "abzumildern", dass die Unternehmen immer genug benutzbare Arbeitskräfte zur Verfügung haben.
Der große nationale Gesamtlohntopf, aus dem der Sozialstaat bezahlt wird, ist die abhängige Variable von dem, was die Unternehmer an Lohn auszuzahlen bereit sind. Das tun sie nach Maßgabe dessen, wie für sie Arbeit lohnend ist - und seit einiger Zeit lassen sie diesen Gesamtlohn gehörig schrumpfen. Sie entlassen immer mehr Arbeitskräfte und produzieren damit eine immer größere Masse an Notfällen. Damit ist in diesem System sonnenklar, dass auch die sozialstaatlichen Leistungen schrumpfen müssen, und zwar im umgekehrten Verhältnis zu dem, wie sie gebraucht würden - denn unmöglich ist schließlich, dass der Staat oder gar die Kapitalisten mit ihrem Vermögen einspringen. Stattdessen sind sich Öffentlichkeit und Staat einig, und die Kapitalisten sind sowieso dafür: Das liegt daran, dass die Arbeit ist zu teuer geworden ist, sie muss billiger gemacht werden, damit es wieder mehr "Beschäftigung" gibt. Es sind also nicht die Löhne, die leiden, sondern die Gewinne, und auf die kommt es ausschließlich an. Die praktischen Folgen daraus sind sehr ungemütlich - aber zumindest eine Klarstellung kommt dabei rüber: Wenn man sich die laufende Volksverarmung vorstellen soll als eine Investition in künftige Arbeitsplätze, für die wiederum die Gewinnlage der Betriebe verbessert werden müsse, dann ziehen die Politiker die alte sozialstaatliche Lüge vom Interessenausgleich von Arbeit und Kapital aus dem Verkehr, der zufolge sich der Lohn mit dem Profit verträgt, und ersetzen sie durch die systemgetreue Wahrheit, dass sich Profit und Lohn eben sehr grundsätzlich nicht vertragen. Die Konsequenzen für den Sozialstaat sind bekannt: Wenn einerseits der Finanzbedarf der sozialen Sicherungssysteme für alle Hilfsleistungen wächst, wenn andererseits aber aus demselben Grund die Beitragszahlungen geringer werden, dann gelten auch ihre so genannten "Besitzstände" nichts mehr: Der Staat beteiligt sich tatkräftig an der Verarmung, die das Kapital von sich aus schon betreibt. Es heißt, der herkömmliche Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar - die Wahrheit davon: Wenn die alten Hilfssysteme aus dem sinkenden Gesamtlohn nicht mehr zu finanzieren sind, dann kommt eben die Arbeiterklasse insgesamt dem Sozialstaat zu teuer. Also: Statt diesen "unersetzlichen zivilisatorischen Errungenschaften" nachzutränen, sollte man sich angesichts dessen lieber einmal überlegen, ob man sie nicht sehr gründlich ersetzen sollte.
Teil 2
Unser Fazit von Teil 1 unseres heutigen Beitrags zum Thema - "Warum eine Demonstration für den Sozialstaat ein Fehler ist" - lautete: Es heißt, der herkömmliche Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar - und die Wahrheit davon ist: Wenn die alten Hilfssysteme aus dem sinkenden Gesamtlohn der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr zu finanzieren sind, dann ist dem Sozialstaat die Arbeiterklasse insgesamt zu teuer. Also: Statt diesen "unersetzlichen zivilisatorischen Errungenschaften" nachzutrauern, sollte man sich vielleicht lieber einmal überlegen, ob man sie nicht sehr gründlich ersetzen sollte.
Von solchen Gedanken halten die Veranstalter der Demonstration jedoch wenig. Das beweisen sie mit einer aufrührerischen Parole:
"Es ist genug Geld da! Genug für alle! Unsere Gesellschaft ist eine der reichsten der Welt. Sie kann sich gute und solidarische Sozialsysteme leisten. Dazu muss der gigantische Reichtum, den wir alle schaffen, nur gerecht verteilt werden."
Es wird schon so sein, dass genug Geld, dieser "gigantische Reichtum", da ist. Aber "für alle"?! Wie kommt dieser Reichtum denn zustande? Laut Auskunft der Veranstalter dadurch, dass "wir alle ihn schaffen". Die entscheidende Frage ist jedoch: Für wen schaffen "wir alle" denn diesen Reichtum? Auf jeden Fall nicht "für uns"! Alle Reichtumsproduktion in dieser Gesellschaft muss nämlich durch ein enges und einziges Nadelöhr hindurch, wenn sie denn stattfinden soll: Sie muss den Reichtum derer befördern, die über alle Mittel der Produktion verfügen und denen infolge dessen auch alle Resultate dieser Produktion gehören. Alle Reichtumsproduktion ist also gekettet an das Eigentum der Kapitalisten und hat ihm dienstbar zu sein - und das heißt dann auch, dass "wir alle" zwar für diese Reichtumsproduktion einzustehen haben, darauf aber keinerlei Anspruch haben. Das stolze "Wir alle schaffen den Reichtum" ist in Wahrheit eine Auskunft über ein Abhängigkeitsverhältnis: Reichtum schaffen dürfen "wir alle", und zwar sofern und so weit es im Interesse der Eigentümer liegt - die Reichtumsproduktion gehorcht deren Kalkulationen. Diejenigen, die nach "gerechter Verteilung" rufen, anerkennen genau dies. An dieser Reihenfolge, dass man sich nämlich zuerst für fremdes Eigentum dienstbar machen muss, rütteln sie genau nicht, sie erwähnen sie nicht einmal. Stattdessen kommen sie mit einem "Im Nachhinein" daher: Wenn der "gigantische Reichtum" erst einmal geschaffen worden ist, wollen sie hinterher eine Berücksichtigung, die vorher eben nicht stattgefunden hat. Vorher waren sie nämlich mit ihrer Dienstbarkeit zwar erforderlich, mit dieser Dienstbarkeit aber auch ihre Anspruchslosigkeit, denn Ansprüche dessen, der "den Reichtum schafft", sind unverträglich mit den Ansprüchen dessen, der - seinen - Reichtum schaffen lässt. Und genau das haben die, die jetzt nach "gerechter Verteilung" rufen, vorher unterschrieben, mitgemacht - und dazu noch mit ihrer Phrase vom "Reichtum, den wir alle schaffen" moralisch überhöht. Deswegen ist es unmöglich, "gerechte Verteilung" - was immer das sein soll - zu fordern. Nachdem man die Reichen mit seinem eigenen "Schaffen" reich gemacht hat, kann und darf man hinterher an sie appellieren, ob sie hinterher vielleicht ein wenig Berücksichtigung übrig haben. Ja, auf Wohltätigkeit lassen die sich schon ein, wenngleich sie auch da sehr wählerisch sind. Abwegig ist es hingegen, nach dem Staat als Korrekturinstanz zu rufen: Der sorgt doch mit all seiner Gewalt für die Gültigkeit dieser Eigentumsverhältnisse und mit seiner Einrichtung des Sozialstaats und mit den Sozialstaatreformen dafür, dass es für die Kapitalisten flutscht. Das hält die Demonstranten nicht davon ab, gerade an ihn eine Forderung zu richten: Er soll die Reichen mehr Steuern zahlen lassen. Bezeichnend, wie trostlos bescheiden der Ruf nach "gerechter Verteilung" werden kann...

Veranstaltungstipp:
Zu diesem Thema veranstaltet der GegenStandpunkt am Donnerstag der kommenden Woche, also am 13. November 2003, eine Diskussionsveranstaltung. Dort soll noch mal ausführlich besprochen und begründet werden, warum diejenigen die in der Bundesrepublik gezwungen sind von Lohnarbeit zu leben sich diese Republik eigentlich überhaupt nicht leisten können und auch nicht sollten.
Die Veranstaltung findet statt im KFZ in der Schulstrasse 6 in Marburg und beginnt um 20.00 Uhr. Der Eintritt ist wie immer frei.

Literaturhinweis zur Vorbereitung:
Sozialpolitik als Wegwerfaktion - oder: das Leiden von Staat und Kapital an ihren Standorten muss ein Ende haben
"Strukturelle Reformen" in Europa
- Sozialstaatlicher "Systemwechsel" in Deutschland
- Der letzte Arbeitskampf der IG Metall
- Die Modernisierung Österreichs
- Staats- und Rentenreform auf Französisch

In: GegenStandpunkt, Nummer 3-03. S. 49ff.
Gegenstandpunkt Verlag München, 2003.

www.neusser-monat.de (6.11.2003)