Grünes Wahlkampfspektakel in Neuss aufgemischt

Mit der zutreffenden Schlagzeile "Grüne auf Stimmenfang" machte die Westdeutsche Zeitung am Tag danach ihre Berichterstattung über die öffentliche Kundgebung von Bündnis 90/Die Grünen in Neuss vom 30.8. auf.

Hatten die Neusser Grünen geglaubt, mit den beiden Zugpferden Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit in der Quirinus-Stadt ordentlich zu punkten, machte ihnen die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" einen Strich durch die Rechnung. Mehr als 300 Teilnehmer dieser Demo, zu der sich auch etliche von der Abschiebung bedrohte Roma gesellten, brachten die Neusser Organisatoren des als Höhepunkt ihres Wahlkampfes gedachten Spektakels völlig in Rage. Wohl wissend, dass sie es sich nicht erlauben konnten, den Demonstranten das Rederecht zu verweigern, mussten sie wutschnaubend zur Kenntnis nehmen, dass über die Flüchtlings- und Migrantenpolitik der Schröder/Fischer-Regierung abweichende Meinungen existieren.
In ihrer Selbstverliebtheit und Arroganz konnte sich Claudia Roth nur noch so zur Wehr setzen, dass sie ihre Kritiker in die rechte Ecke stellte: "Wer den Vorschlag (zur Sicherung des Asylrechts, HPJ) der rot-grünen Bundesregierung ablehne, der stelle sich auf die Seite von Unionskanzlerkandidat Stoiber." Daniel Cohn-Bendit, der schon mal bessere Tage erlebt hat, gestand wenigstens zu, dass seine Partei Zugeständnisse habe machen müssen, und wurde dann ganz melancholisch: "Sonst würden wir in Schönheit sterben." (alle Zitate aus WZ v. 31.8.02).
Das wird die von der Abschiebung bedrohten Roma aber gefreut haben. Denn Rot-Grüne Abschiebepolitik sieht 2002 so aus: "Die Polizei gibt Beruhigungsspritzen und zerrt die Roma mit Gewalt in die Abschiebeflieger.", so Dzoni Sichelschmidt, Sprecher der Roma-Union in der Taz-Köln vom 5.9.02 .
Auch im Kreis Neuss erinnert man sich an die berüchtigte Abschiebepraxis der 90er Jahre und die ging damals wie heute so: Der Vater dreier Kinder aus Dormagen, der noch zwei Tage zuvor wegen einer schweren Kopfoperation im Krankenhaus lag und auf ein ärztliches Attest wartete, wurde um fünf Uhr morgens abgeholt und zwei Stunden später nach Belgrad ausgeflogen.(Bericht nach taz-Köln 5.9.02). Man erinnere sich: Damals ging es um den kleinen Jungen Orhan, der dringend eine Operation an den Ohren benötigte und den der Kreis Neuss trotz zahlreicher Proteste abschieben ließ.
Protest der Grünen zum aktuellen Fall hat man nicht vernommen.
HPJ

ww.neusser-monat.de (6.9.2002)