Gegenargumente Düsseldorf

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7. April 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 9. April 2008

Zumwinkel & Co. werden bei Steuerhinterziehung erwischt

Eine von oben verabreichte Lektion falsche Kapitalismuskritik

Am 14.02.2008, morgens um 7 Uhr, bekommt der Chef der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, unerwünschten Besuch von der Steuerfahndung. Die Medien sind von dem Einsatz durch gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden bereits im Vorfeld informiert worden und per Ü-Wagen und Fotojournalisten vor Ort, damit dem deutschen Fernsehzuschauer und Zeitungsleser kein Detail des „größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte“ entgeht. Zumwinkel hat in Liechtenstein mit ca. 10 Mio. € eine Stiftung gegründet und deren Erträge dem deutschen Fiskus verheimlicht. Auf die Schliche gekommen sind ihm die Steuerbehörden durch eine DVD mit den Kundendaten der liechtensteinischen LGT Bank, die der BND einem ehemaligen Angestellten der Bank für knapp 5 Mio. € abgekauft und an das Finanzministerium weitergeleitet hat. Neben Zumwinkel werden dadurch Hunderte von deutschen Steuersündern aus den Chefetagen enttarnt. Razzien bei deutschen Banken und reichen Privatleuten folgen und Deutschlands Politiker geifern in gänzlich ungewohnter Weise gegen ihre Lieblingsbürger:

„Der sozialdemokratische Generalsekretär Hubertus Heil warf Zumwinkel gar in einen Topf mit ‚neuen Asozialen‘. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck bescheinigte dem Post-Manager ‚Raffgier-Mentalität‘. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte, die Vorwürfe gegen Zumwinkel könnten bei den Bürgern zu einem Vertrauensverlust führen.“ (SZ, 21.02.08)

Mit solch harten Worten, kurz vor der Grenze zur Volksverhetzung, traktieren deutsche Politiker ihre Wirtschaftsoberen. Sie werfen den als Steuerhinterzieher Beschuldigten vor, dass sie als Mitglieder der deutschen Elite, als die für die Vermehrung des Reichtums in deutschen Landen hauptamtlich Zuständigen, ihrer fast ebenso wichtigen Vorbildfunktion nicht nachgekommen seien. Als oberste Dienst­leister der deutschen Nation in Sachen Wirtschaft haben sie ihrer Klasse und damit der gesamten nationalen Führungsetage ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, indem sie sich aus purem Eigennutz am Allgemeinwohl versündigt haben sollen. Allerdings steckt in diesem Vorwurf viel Verehrung für die Funktionen dieser Leute: Im Vollzug ihrer Funktionen für die Vermehrung des Reichtums sind sie Vorbilder und die Tüchtigen; als Privatmenschen haben sie enttäuscht. Da tut in den Augen der politischen Elite Deutschlands Ehrenrettung Not – natürlich nicht für die Steuerflüchtlinge, sondern für die deutsche Polit- und Wirtschaftsführung, die durch die Missetäter in ein ganz schiefes Licht gerückt wird. Damit niemand auf die Idee kommt, Politik und Justiz würden sich in diesem Fall mit Verbrechern verbrüdern, die ansonsten gerne als „Vertreter der Wirtschaft“ auf Auslandsreisen mitgenommen werden, stellt die Politik klar, dass es sich um einige „schwarze Schafe“ handelt, die keine Gnade verdienen und auch keine bekommen werden. Dabei assistiert die „4. Gewalt“ von Bild-Zeitung bis heute-Journal gerne, und so wird das Publikum, also vor allem die viel gepriesenen „kleinen Leute“, wochenlang mit Beiträgen zur moralischen Aufrüstung der Nation befasst. Auf diese Weise wird das Feld einer ausschließlich moralisch bestimmten Debatte aufbereitet, in der garantiert nichts mehr zur Sprache kommt, was den Tagesablauf eines deutschen Mitglieds der Wirtschaftselite wirklich bestimmt. Die derart inszenierte deutschlandweite Aufregung kommt bei den Adressaten auch gut an. In diesen Kreisen ist man seit jeher mehrheitlich der Meinung, dass „die da oben machen, was sie wollen“ und „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“.

Dabei hätten gerade diejenigen, die für gewöhnlich kaum als die Nutznießer der Veranstaltung namens „unsere Wirtschaft“ gelten dürfen, allen Grund, sich über ganz andere Dinge aufzuregen: Was bei der öffentlichen Inszenierung der ganzen so genannten „Steuerschweinerei“ nämlich in Vergessenheit geraten soll, das ist die eigentliche Hauptsache, die Funktion der Wirtschaftsoberen für die nationale Profitproduktion. Was tun denn Leute wie Zumwinkel eigentlich, wenn sie nicht gerade mit Steuerhinterziehen befasst sind? – Sie erfüllen lauter höchst ehrbare, notwendige und gemeinschaftsdienliche Aufgaben: Sie sind damit befasst, den Reichtum ihrer Unternehmen zu mehren, damit diese sich in der weltweiten Konkurrenz durchsetzen und damit den „Standort Deutschland“ in der Konkurrenz der „globalisierten Wirtschaft“ beflügeln. Die Arbeitsplatzbeschreibung solcher Gestalten – „Arbeitgeber“, „Unternehmer“, Kapitalisten eben! – sieht so aus:

–         Sie schaffen die Arbeitsplätze, auf denen deutsche Lohn- und Gehaltsempfänger immer schlechter verdienen. Gerade die erfolgreichsten und größten Unternehmen – BMW, Daimler, Siemens und was der deutschen Vorzeigeunternehmen mehr sind – füllen täglich die Spalten der Wirtschaftsteile mit ihren Programmen zur Senkung der gezahlten Löhne, also dem ehrenwerten Ziel zur Umgestaltung ihrer Konzerne im Sinne der zu steigernden Rentabilität der Arbeit. So bringen sie den Erfolg deutscher Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland in seinem Konkurrenzkampf voran. Gleichzeitig behaupten sie eben dieses unternehmerische Erfolgsstreben, bei dem für die „abhängig Beschäftigten“ immer weniger herausschaut, weil ihre Einkommen darin als Kosten kalkuliert sind, als das einzige Erfolg versprechende Mittel ausgerechnet für Lohnabhängige.

–         Unternehmensvorsteher streichen auch Arbeitsplätze – immer öfter gleich massenhaft – und damit den Entlassenen ihre Einkommensquelle. Genau so – durch Streichung des Einkommens von einigen Tausend Postbeschäftigten – hat beispielsweise der Post-Chef Zumwinkel aus der vormaligen Staatspost einen Welt-Konzern für Logistik gemacht.   
Seine Kapitalisten-Kollegen sind aber auch nicht untätig und kündigen wie z. B. kürzlich bei BMW 8.000 Entlassungen an, weil die Produktivität im Autobau so weit erhöht werden konnte, dass BMW auf die Dienste dieses Teils der Belegschaft gut verzichten kann. So produzieren jetzt also ein paar Tausend weniger Arbeiter eine steigende Anzahl von Autos, die deshalb kostengünstiger produziert werden können, weil die Löhne der Entlassenen die Produktionskosten nicht mehr belasten und genau so die Gewinnrechnung von BMW verbessern helfen.

–         Erfolgreiche „Wirtschaftskapitäne“ kalkulieren die bezahlte Arbeitszeit als Größe, aus der für den gezahlten Lohn möglichst viel herauszuholen ist. Dafür verlängern oder verkürzen sie die Arbeitszeit derer, die für die von ihnen organisierte Reichtumsproduktion weiter bezahlt werden, nach Bedarf – ohne dafür mehr zu bezahlen, versteht sich. Jede Sekunde der kostbaren, weil bezahlten Arbeitszeit packen sie mit Arbeit voll. Denn schließlich schläft die weltweite Konkurrenz nicht und „zwingt“ deutsche Chefs dazu, ihren „lieben Mitarbeitern“ mehr Leistung abzuverlangen. Deswegen müssen die Beschäftigten ihre Dienste flexibel anbieten, also zu jeder Tages- und Nachtzeit, mal mehr, mal weniger – je nach Auftragslage.

–         Zumwinkel und Konsorten nutzen also ihre Macht und ihren Reichtum dazu, über die Lebens- und Einkommensverhältnisse ihrer Belegschaften – und derer, die sie daraus eliminieren, gleich mit – zu entscheiden. Was sie als das einzige Lebensmittel für Lohnabhängige und die einzige wirtschaftsverträgliche Sozialleistung propagieren – „Arbeitsplätze!“ –, das gestalten sie tatkräftig zum Mittel ihrer Gewinnerwirtschaftung aus. Dazu gehört für sie als „Arbeitgeber“ ganz selbstverständlich, dass der Reichtum, den sie dann stolz als ihren Erfolg verbuchen, von denjenigen erarbeitet wird, die beständig genau davon den Schaden haben.

–         Damit hat es die deutsche Wirtschaftselite sogar so weit gebracht, dass die Politik ernsthaft darüber nachdenkt, Mindestlöhne einzuführen und damit der Verarmung der Bevölkerung nach unten Grenzen zu setzen. So weit ist es im deutschen „Hochlohnland“ also wieder gekommen: Den staatlichen Betreuern und Nutznießern der „sozialen Marktwirtschaft“ laufen hierzulande zu viele „Working Poor“ herum, die trotz – oder besser gesagt: wegen! – ihrer regelmäßigen Ganztagsbeschäftigung auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, weil sie von ihrem Lohn einfach nicht leben können!

Wer sich darüber aufregt, dass reiche Leute wie Zumwinkel mit ihrem „Eigennutz die Allgemeinheit schädigen“ und damit ihren Steuerbetrug meint, der ist schief gewickelt: Die Steuer entfällt auf das Gehalt und die Kapitalerträge, welche die Manager der kapitalistischen Reichtumsproduktion dafür erhalten, dass sie sich um eben diese verdient machen. Die Schäden, die solche Leute dabei tagtäglich am Einkommen und den Lebensverhältnissen der von ihnen kommandierten Arbeitsleute anrichten: die wären für die davon Betroffenen echte Gründe für Aufregung und für mehr…! – Wenn wir den Zumwinkels daher etwas nicht verübeln, dann, dass sie probiert haben, ein bisschen Steuergeld zu verjuxen.

www.gegenargumente.com (22.04.2008)