Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 5. Mai 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 7. Mai 2008

Eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent beweist:

„Die Alten beuten die Jungen aus!“

Die Regierung landet kürzlich einen Überraschungscoup: Sie erhöht die Renten um 1,1 %. Eigentlich hätte dies den Rentnern gar nicht zugestanden, heißt es. Normalerweise wäre nur ein Plus von 0,46 bzw. 0,65 % herausgekommen – je nach gültiger Rechnungsweise. Gleichzeitig wird gar kein Geheimnis daraus gemacht, dass sich an der schlechten materiellen Lage der Rentner durch diese Erhöhung nichts ändert. Die durchschnittlich 14 €/Monat sind der Sache nach nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein, von der Inflation gar nicht zu reden. Diese angebliche Wohltat für die Alten hält eine Mehrheit der Bundesbürger dennoch nicht für eine Frechheit, sondern vielmehr für eine gute Sache, die zeigt, dass die Regierung den „Aufschwung unten ankommen“ lassen will.

Eine Phalanx von Meinungsbildnern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern stemmt sich jedoch gegen diese Rentenerhöhung. Für die Prinzipienwächter der modernen Marktwirtschaft ist es ein Skandal, dass die Regierung in ihren Augen den Versuch unternimmt, mit einer – wenn auch eher – symbolischen Geste Schönwetter bei den Alten für sich zu machen. Sie warnen davor, dass von der scheinbar kleinen Prozentzahl ein „fatales Signal“ ausgeht, dass die Regierung vom richtigen Kurs der „Reformpolitik“ abweichen könnte und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. Stellvertretend der Wirtschaftsweise Rürup und der Sachverständige für Soziales Professor Miegel:

„Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen abschwächt, setzt sie ihre eigenen Reformen aufs Spiel.“ (Rürup im Spiegel)

„Die Politik hat in den letzten Jahren mit Reformen reagiert, die Kaufkraft der Rentner sinkt zügig.“ (Professor Miegel in „Bild“)

Klarer kann man es kaum ausdrücken: Die Alten müssen ärmer werden. Die erzielten Fortschritte in dieser Richtung werden deshalb gelobt und sie gehören bewahrt: Damit haben diese Sachverständigen für Armutsprogramme mal wieder ihren Standpunkt klargemacht und sie bestehen auf dessen Verbindlichkeit. Die Reformpolitik in Bezug auf die Verarmung der Rentner zeitigt Erfolge und die dürfen nicht wieder hergeschenkt werden.

Dieser Standpunkt ist ja schon gemein genug. Richtig nett wird es aber, wenn sich die schreibende und filmende Öffentlichkeit über diese systemwidrige Berücksichtigung der Rentner hermacht. Die Bild-Zeitung legt vor: Unter der Überschrift „Renten-Experten schlagen Alarm: Die heutigen Ruheständler beuten die jüngeren Generationen aus!“ lässt sie einen amerikanischen Professor Kotlikoff erklären, dass die Ruheständler einen gefährlichen Hang zur „Ausbeutung“ in sich tragen: „Jede Generation, die älter wird, versucht die nächste auszubeuten.“ So soll man die 1,1 % Rentenerhöhung sehen – da hat die „ältere Generation“ gerade mal wieder einen Sieg über die Jungen errungen. Weil ihre Tage nur noch kurz sind, kennen die Alten keine Verwandten mehr: „Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen.“ Das sagt der gesellschaftspolitisch sachverständige Professor Miegel 14 Tage später im Spiegel und assistiert damit dem Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog. Der hat sich nämlich zu diesem Zeitpunkt der Agitation der Bildzeitung angeschlossen und sie hoffähig gemacht, indem er die drängende Frage beantwortete, wie die Rentner das eigentlich machen. Im demokratischen Leben gibt es nämlich laut Herzog eine Schwachstelle – und die nutzen die Rentner raffiniert aus: Als Arbeitsvolk haben sie zwar ausgedient, was sie eigentlich zu bescheidener Zurückhaltung verpflichtet, aber als Wahlvolk werden sie gemeinerweise immer mehr und machen damit Druck:

„Roman Herzog warnt vor einem zu großen Einfluss der Rentner in Deutschland. … ‚Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie … Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ (Spiegel, 11.4.)

Und mit dieser angeblichen Macht erpressen die Rentner schamlos die Politik und machen „Kasse“:

„Und wenn hierzulande eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürger von Transfers und nicht vom eigenen Einkommen lebt, dann wird kein Politiker es sich leisten, deren Wünsche nach finanziellen Wohltaten unerfüllt zu lassen.“ (FAS, 13.4.)

Wir haben es also mit einer Kumpanei zu tun zwischen Politikern, die nur an ihren Machterhalt denken, und Ruheständlern, die diesen Politikern „Wohltaten“ abpressen und sie im Gegenzug an der Macht halten. Eine Kumpanei, die schließlich so weit geht, dass die Rentner den Staat in immer höhere Verschuldung und an den Rand der Verfassungswidrigkeit treiben.

Ein wenig langt man sich da schon an den Kopf: Ausgerechnet die Rentner, die schon seit Jahren Kaufkraftverluste über sich ergehen lassen und garantiert kein Mittel zur Erpressung in Händen halten, sollen die Politik zu „finanziellen Wohltaten“ nötigen können? Kreuzbrave Staatsbürger, die jahrzehntelang treuherzig in die Rentenkassen einbezahlt haben, sollen nun quasi aus dem Nichts und ohne Gegenleistung Geld vom Staat fordern und auch noch kriegen? – Dieser absurd übertriebene Skandal wird absichtsvoll ausgerufen, um die Rentner der Verursachung von Schäden bei anderen anklagen und ihnen das Scheitern der Reformpolitik überhaupt in die Schuhe schieben zu können. Das ist eine gemeine Umdrehung der wirklichen Abhängigkeit, die das sozialstaatliche Kassensystem produziert – und dieses System haben sich weder die jungen noch die verrenteten Arbeitnehmer ausgedacht. Es war und ist immer noch der Staat, der die Mitglieder der armen Klasse unter einen Abgabenzwang setzt und sie zur Mitgliedschaft in den Sozialversicherungskassen, z. B der Rentenversicherung, verdonnert. Politisch Verantwortliche wissen nämlich ganz genau, dass sie bei den „abhängig Beschäftigten“ aufgrund der dort herrschenden Not auf eine freiwillige Vorsorge für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter nicht bauen können.

Mit den Abgaben der armen Klasse, die der Staat freundlicherweise in seinen Sozialkassen verwaltet, organisiert er eine „Absicherung“ gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter, bei der die aktive Arbeiterarmee dafür verantwortlich gemacht wird, auch die – temporär oder dauerhaft – inaktiven Teile zu finanzieren. Damit macht er die Mitglieder der armen Klasse zwangssolidarisch füreinander haftbar und vertieft deren Armut. Andererseits macht der Sozialstaat aber eben so auch die jederzeit drohenden und bedrohlichen „Wechselfälle des Lebens“ für die kleinen Leute aushaltbar, so dass für ein wie auch immer geartetes Durchhalten der Klasse gesorgt ist – eine Garantie für den Einzelnen gibt es dabei freilich nicht. Wer als abhängige Figur in dieses System eingebaut ist, wer davon abhängig ist und darin zurechtkommen will, wer zugleich ständig die Erfahrung machen muss, dass dieses Zurechtkommen prekär bleibt und Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter weiterhin existenzgefährdende Bedrohungen sind, dem wird dann von den öffentlichen Dolmetschern vorbuchstabiert, welche Kritik da die einzig angemessene ist. Regelmäßig wird er mit der Frage beschäftigt, ob dieses System nicht „der Wirtschaft“ oder „uns allen“ viel zu viel für diese „Absicherung“ abverlangt. Moralisch ausgedrückt spitzt sich dies immer auf die Frage zu, ob nicht andere zum eigenen Nachteil einen ungerechten Vorteil herausholen. So sind die Sozialstaatsmitglieder daran gewöhnt worden, dieses ungemütliche Verhältnis als einen Verteilungskampf zwischen Gesunden und Kranken, Arbeitenden und Arbeitslosen, Jungen und Alten zu sehen. Diesen gesellschaftlichen Kollektiven, die nichts anderes sind als Kostenstellen im Sozialsystem, haucht man sozusagen eine eigene Persönlichkeit ein und führt sie vor und behandelt sie so, als seien sie die wirklichen Handelnden in diesem System, als würden sie untereinander ausmachen, wer was aus welcher Kasse und unter welchem Titel kriegt. Und die Öffentlichkeit treibt das dann – im Moment in Bezug auf die Rentner – gerne voran zu der verlogenen Behauptung, dass die Alten den Jungen auf der Tasche liegen. Und die Alten halten dagegen, dass „die Jungen“ nicht immer bloß jammern, sondern erst mal so viel leisten sollen wie sie, die sich ihren „angemessenen Lebensabend“ redlich verdient haben.

Der Staat kommt bei diesem Streit natürlich auch in die Schusslinie und zwar ausgerechnet in der Rolle des Ausgleichers und Schlichters. Dabei fängt sich die Politik immer Schelte von einer Seite, meistens aber von allen gleichzeitig ein, weil sie beim Schlichten immer irgendwen ungerecht bevorzugt und andere entsprechend ungerecht benachteiligt. Aber als Urheber des ganzen Systems, in dem immer nur Mangel verwaltet bzw. umverteilt wird, ist die Politik damit garantiert aus der Schusslinie. Und das Kapital, das für diesen Mangel sorgt, sowieso.

www.gegenargumente.com (09.05.2008)