Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora
München vom 31. März 2008
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 2.
April 2008
Kanzlerin Merkel zu Besuch in Israel
Imperialistische
Einmischung als „Wiedergutmachung“ –
deutsche Staatsräson unterwegs in Nahost
„Die besondere historische Verantwortung Deutschlands
für die Sicherheit Israels […]
ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ (Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset)
Die deutsche Kanzlerin war vor kurzem auf Staatsbesuch
in Israel, um, wie man im zwischenstaatlichen Verkehr zu sagen pflegt, „die
Beziehungen zu vertiefen“ und sie „für die nachfolgenden Generationen
[…] mit Initiativen, Projekten und Austauschen zu sichern.“ (SZ, 19.3.08)
Die Reise sollte allerdings weder hinsichtlich ihres Zieles noch des Termins
ein gewöhnlicher Staatsbesuch sein: Ihr Bestimmungsort wäre ohne das Wirken
eines Rechtsvorgängers der deutschen Kanzlerin nämlich gar nicht auf der
Landkarte zu finden – „Israel würde es ohne die Deutschen nicht geben“
(SZ, ebd.) – und die Gründung des besuchten Staatswesens jährt sich heuer zum
sechzigsten Mal.
„Den Festreigen eröffnet hat Deutschlands Kanzlerin
ganz allein – und nicht etwa George W. Bush […] Angela Merkel wollte sich nicht
anstellen in der Reihe der Gratulanten, sondern wollte sie anführen.“ (SZ,
ebd.)
Auch die Gastgeber haben einen Sinn für diesen
Willen zur historischen Inszenierung: Nach dem routinemäßigen
Holocaust-Gedenken der Kanzlerin aus dem Täter-Land veranstalten sie erstmals
die zukünftig regelmäßigen gemeinsamen „Regierungskonsultationen“,
halten eine gemeinsame Kabinettssitzung ab und lassen die Kanzlerin als erste
Regierungschefin in ihrem Parlament eine Rede halten, die, was die Parteilichkeit
der Gratulantin für die Belange des jüdischen Staates betrifft, eine solche
Auszeichnung rechtfertigt.
Sie beglückwünscht Israel zu „60 Jahren
Aufbauarbeit der Menschen unter schweren Bedingungen“ und zu „seinem
Kampf gegen Bedrohungen und für Frieden und Sicherheit“, zeigt sich
beeindruckt von seiner „Vitalität“ und seinen „technologischen
Spitzenleistungen“ und bekräftigt die „besondere Verbundenheit“
zwischen Deutschland und Israel – „und zwar für immer“ – „durch die
Erinnerung an die Shoa“, die „uns Deutsche mit Scham erfüllt“.
Von diesen „einzigartigen Beziehungen“ will sie
sich auch nicht durch „Umfragen“ abbringen lassen, in denen „eine
deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die
Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran.“ Trotz solch deutlicher
Mehrheiten in der öffentlichen Meinung Europas müsse Deutschland für „schärfere
Sanktionen gegen den Iran“ eintreten, weil es anderenfalls weder „die
Herausforderungen unserer Zeit“, noch seine „historische Verantwortung
verstanden“ hätte.
Nach der Beschwörung der heutigen gemeinsamen
Zugehörigkeit zum gleichen Wertesystem von Freiheit & Demokratie –
„Werte, die wir gemeinsam teilen“ – beklagt und verurteilt die Kanzlerin
entschieden „Terrorangriffe, die ein Verbrechen sind und keine Lösung
bringen“, und meint damit u. a. Raketenangriffe der Hamas auf
israelische Siedlungen, um dann die deutsche Sicht auf wirkliche Lösungen für
die regelungsbedürftigen Verhältnisse in Palästina, Libanon und im Iran
vorzutragen. An ihrem parteilichen Standpunkt lässt sie keinen Zweifel:
Deutsche Vorschläge für die politische Neuordnung in Israels weiterer
Nachbarschaft gehen aus vom Erfolg und der Durchsetzung israelischer Interessen
und befassen sich damit, wie auf dieser nicht verhandelbaren Grundlage nach
deutscher Auffassung in der Region zu verfahren wäre. Das alles, so Merkel,
wegen
„der besonderen historischen Verantwortung
Deutschlands für die Sicherheit Israels […]. Diese historische
Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit
Israels ist für mich […] niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann
dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. […]
Ja, es sind besondere, einzigartige Beziehungen – mit immerwährender
Verantwortung für die Vergangenheit. […] In diesem Geist wird Deutschland
Israel nie allein lassen, sondern treuer Partner und Freund sein.“ (Rede
der Bundeskanzlerin vor der Knesset, 18.3.08, http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2008/03/2008-03-18-rede-merkel-vor-der-knesset.html)
Die Kanzlerin hat die Geburtstagsaufwartung in Israel
für eine Mitteilung grundsätzlicher Art genutzt. Unter Berufung auf die historische
Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sieht sie sich
gedrängt, im Sinne dieses Anliegens verstärkt in die Regelung der Probleme
der nahöstlichen Region einzugreifen. Das heutige Deutschland reklamiert daher
als geschichtlicher Mitverursacher von Israels staatlicher Existenz inmitten
von Nachbarn, die ihm wegen dieser Landnahme feindlich gegenüberstehen, seine Zuständigkeit
für Israel unter Berufung auf die Untaten seines Rechtsvorgängers an den
Juden Europas als immerwährenden und parteiübergreifenden Bestandteil deutscher
Staatspolitik. Um ein Stück deutscher Staatsräson soll es sich
bei dieser grundsätzlichen Parteilichkeit pro Israel handeln. Und so wie einst
die Politik der „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ an
den Juden den Neustart Deutschlands in die Weltpolitik nach dem Zweiten
Weltkrieg begründet hat, so soll heute noch die Berufung auf die faschistischen
Untaten ihren Dienst tun: Sie soll das Ausgreifen deutscher weltpolitischer
Ansprüche als einen Akt der Verantwortlichkeit erscheinen lassen und als einen
„nicht verhandelbaren“ Teil des staatlichen Weiß-warum
aller Deutschen.
So kommt es dazu, dass sich die Staatsräson des
demokratischen Deutschlands und die Israels in der Welt der höheren Werte, in
der Staaten Verantwortung kennen, historische Pflichten auf sich
nehmen und scheinbar uneigennützige Freundschaften pflegen, aufs
glücklichste treffen und aufs vorteilhafteste ergänzen: Die in der Region unschlagbare
israelische Staatsmacht zitiert anlässlich des offiziellen Besuchsrituals
einmal mehr die Opfer des deutschen Faschismus, um ausgerechnet mit dem
Gedenken an sie das eigene Zuschlagen mit dem Anspruch zu legitimieren, der
Staat der Opfer zu sein. Die führende Dame der deutschen Republik macht
die Tour durch die israelischen Nationalgedenkstätten mit, in denen das Grauen
der Vernichtungslager sinnfällig als Berufungstitel des modernen Israels dargestellt
wird, um anschließend vor der Knesset und dem Rest der Welt mit allem Respekt
vor den getöteten Juden die imperialistische Rendite der deutschen
Vernichtungsaktionen einzufordern: Deutschland wünscht sich mit den
ehrenwertesten Gründen künftig eine verstärkte Einbindung in die imperialistische
Betreuung der nahöstlichen Krisenregion. Weil allein die deutsche
Nachkriegsrepublik die Zuständigkeit für diese Weltgegend seit dem Tag ihrer
Gründung quasi historisch eingebaut hat, darf Deutschland nie wieder
übergangen werden, wenn es um die Sicherheit des jüdischen Staates geht.
Daraus leitet die Repräsentantin des „geläuterten“ Deutschlands aber noch mehr
ab: die Mitzuständigkeit für die Neuordnung der gesamten Nahostregion!
Unter solch hochmoralischen Vorzeichen findet eine
wichtige sachliche Verschiebung innerhalb der deutschen Außenpolitik in dieser
Region statt: Weg von der Rolle des ehrlichen – aber irrelevanten – Maklers,
hin zu der des erklärten Parteigängers der israelischen Konfliktpartei, die
seit vielen Jahren auch die deutschen Bemühungen, sich mit vermittelnden
Vorschlägen zur Ordnung der Region größere politische Wirkungsmöglichkeiten zu
eröffnen, durch Nichtbeachtung blamiert hat. Wenn der Status des Mitspielers
auf dem nahöstlichen Szenario nicht anders zu haben ist, dann eben lieber zu
den Bedingungen der Israelis als gar nicht.
Die weltöffentliche Deklaration einer deutschen Garantenstellung
für Israel und der auf Dauer angelegte und demonstrativ bedingungslose
Zusammenschluss des deutschen Interesses mit dem Bestand und Erfolg der
angefeindeten Regionalmacht Israel, sollen für eine felsenfeste Verankerung
Deutschlands im Lager der Stärksten unter den politischen Akteuren des Nahen
Ostens sorgen: dem der Weltmacht und des von ihr gestützten israelischen
Militärstaates. So will Deutschland politischen Nutzen ziehen aus der
überragenden Regelungsmacht der USA und aus der anspruchsvollen
Selbstdefinition israelischer Sicherheit, die nicht mit Landnahme, ethnischer
Säuberung und Entmachtung aller Gegner in der Nachbarschaft zufrieden ist,
solange es noch einen Rest von Widerstand in den Palästinenserreservaten gibt.
Wenn Deutschland Mitglied dieser unschlagbaren Wertegemeinschaft wäre, dann
sollte es doch auf mehr Gehör hoffen und Vorschläge machen können, die nicht
mehr einfach übergangen werden.
Die Neupositionierung der deutschen Nahostpolitik auf
der Grundlage des ausdrücklichen Bündnisversprechens an Israel entbehrt dann
auch nicht eines drohenden Untertons gegenüber seinen islamischen Feinden, wenn
Merkel in ihrer Rede vor der Knesset darauf verweist, dass es sich bei der deutschen
Parteinahme für Israel „nicht um leere Worte“ handeln dürfe, gerade
dann, „wenn es darauf ankommt“. Aber auch wenn die deutsche Außenpolitik
noch so parteilich von den Palästinensern und von Israels staatlichen Nachbarn
die Duldung der israelischen Politik verlangt, egal wie viele Probleme Israel
seinen Opfern macht, präsentiert sich Deutschland gerade mit seiner
bedingungslosen Unterstützung Israels dem von dessen militärischem Vorgehen
betroffenen Umfeld im Nahen Osten als alternativer Ansprechpartner
und die einzige Macht außer den eigennützigen USA, der man wegen
seiner erklärten Freundschaft mit Israel noch irgendeinen mäßigenden
Einfluss auf dessen Regierung zutrauen könnte. Wer der unerbittlichen
Regionalmacht mit seinem guten Rat beikommen und in Nahost ein
Rolle spielen will, der darf die Unterstützung Israels eben nicht den USA
überlassen, ebenso wenig wie die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran.
www.gegenargumente.com (10.04.2008)