ATTAC

Leserbrief zu „Garath auf dem Weltmarkt?“, TERZ im Dezember 2006

Ärgerlich ist es gewiss, wenn Mieter, die mit ihren Einkünften aus der Lohnarbeit kaum über die Runden kommen, zukünftig zweistellige Mieterhöhungen erwarten müssen. Ärgerlich ist es aber auch, wenn Kritiker dieses Sachverhaltes durch Verklärung der Vergangenheit die Zukunft verteufeln, anstatt eine vernünftige Analyse anzufertigen und entsprechende Schlüsse zu ziehen.

So geschehen in einem Text von ATTAC in der letzten TERZ-Ausgabe.

Kommunen, Bund und Länder haben beschlossen, durch den Verkauf von öffentlichem Vermögen mehr Geld in die eigenen Kassen fließen zu lassen oder Finanzierungslöcher – wo sie sie sehen – zu stopfen. In NRW steht der öffentlich geförderte Wohnungsbau zur Disposition.

ATTAC schreibt: „Mit dem Verkauf städtischer Wohnungsbestände gibt die Kommune einen nicht unerheblichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge preis und verliert ein wesentliches Instrument, um Wohnungspolitik sozial zu gestalten.“

Dass die Proleten auch für abbruchreife Sozialwohnungen bislang horrende Mieten zahlten, sich von Hausverwaltern drangsalieren und disziplinieren lassen mussten, in Wohnghettos am Rande der Stadt abgeschoben wurden, davon ist hier natürlich nicht die Rede. Das würde auch nicht ins Bild eines fürsorglichen Staates passen.

Ein Staat, der den freien Wohnungsmarkt eingerichtet hat und per Recht und Gesetz absichert, damit finanzkräftige Geldmanager ordentliche Profite machen können, sieht sich mit den Folgen seines Auftrages konfrontiert, dass für einen großen Teil der lohnabhängig Beschäftigten Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist. Wer aber regelmäßig seine Arbeitskraft für den Unternehmer gewinnbringend zur Verfügung stellen muss, der muss mindestens ein Dach über dem Kopf haben, damit er seiner von Staat und Ökonomie verordneten Bestimmung folgen kann und nicht unbrauchbar wird.

Diesem Umstand hatten es die Proleten bislang zu verdanken, dass man ihnen staatlicherseits geförderten Wohnraum zur Verfügung stellte.

Nun sollen die Wohnungen verkloppt werden. Spätestens jetzt müsste der wohlmeinende Staatsgläubige von ATTAC an seiner Ideologie vom fürsorglichen Staat zweifeln. Der ATTAC-Anhänger entschwebt statt dessen in philosophische Höhen: „Der Staat ist hier gleichzeitig Ergebnis und Terrain gesellschaftlicher Auseinandersetzung und in ihm spiegelt sich der Stand der gesellschaftlichen Widersprüche und Konflikte wider: Art und Umfang des öffentlichen Sektors sind abhängig vom Entwicklungsgrad des Kapitalismus und vom Stand der Klassenkämpfe.“

Der arme Staat als willenloses Objekt des Kapitals und verlassen von der Arbeiterbewegung! Und ein Oberguru von ATTAC, Joachim Bischoff, benennt die Schurken beim Namen: „Der Kapitalmarkt, die Fonds und Vermögensgesellschaften – kurz: die Finanzinvestoren sind die zentralen Akteure des gesellschaftlichen Wandel.“ Da haben wir es wieder, das schmarotzende Kapital*! Nur Gewinnmaximierung zum Zweck anstatt sich dem Aufbau einer friedlichen Welt mit sozialen Wohltaten zu widmen!

Früher, als das schaffende Kapital** noch das Sagen hatte, war die Welt noch in Ordnung. Jeder hatte Arbeit, Auskommen und Zukunft. Und dann kam er, der „Formwandel des Kapitalismus, der seit Ende der 1970er Jahre beobachtet werden kann“, der „Übergang zum Vermögenskapitalismus“. Von nun an ging’s bergab.

Auch so kann ein Plädoyer für einen starken Staat aussehen.

HENRICI

* Dass wir solche Töne schon vor Jahrzehnten hören mussten, trägt zur Klärung der ATTAC-Ideologie allerdings auch nichts bei.

** Ein kurzer Hinweis: Das „schaffende“ Kapital unterbricht nicht seine Produktion, bis es alle seine produzierten Waren in gutes Geld umgewandelt hat. Es besorgt sich vielmehr vom „schmarotzenden“ Bruder die Knete, um Rohstoffe und Arbeitskräfte etc. zu bezahlen. In der Hoffnung auf Realisierung des Geschäftes auf dem Markt verspricht der „gute“ Kapitalist dem „bösen“ einen Anteil an seinem Gewinn. Die Leistung des „schmarotzenden“ Kapitalisten besteht also darin, durch das Ansammeln von Geldkapital, also dem tatsächlichen Reichtum der Gesellschaft, dem „schaffenden“ Kapital eine unterbrechungsfreie Kapitalakkumulation zu ermöglichen.