Nahost-Konflikt4

Israels Libanon-Krieg – USA & Israel – Hisbollah – UNIFIL, EU und Bundeswehr nach Libanon

Israels Libanon-Krieg – sein grenzenloses „Existenzrecht“ – USA & Israel – Hisbollah – UNIFIL, EU und Bundeswehr nach Libanon
– Sendung im Freien Radio für Stuttgart am 27.09.06 –

1. Block: Worum ging es IL in diesem Krieg.

Frage: Besprechung des Kriegs in den Zeitungen ging hier so: ‚Klar, dass IL sich gegen Terroristen verteidigt, aber dieser Krieg ist unnötig brutal gegen die Zivilbevölkerung; so was wie Infrastruktur, Brücken und Verbindungswege zerstören, Ölteppiche produzieren, in den letzten Kriegstagen noch x Streubomben abwerfen – das sei nicht nötig; auch nicht geeignet, entführte Soldaten freizubekommen und überhaupt ganz unverhältnismäßig.‘ Was sagst du zu dieser Kritik?

Antwort das ist kein Einwand gegen Krieg … erkennt gute Gründe für Krieg an: Terror. „Aber ist denn dafür dieses Ausmaß nötig“ – diese Kritik unterstellt ein Maß, wie, mit welchen Mitteln geführt, ein Krieg einleuchten täte … solche Kritik fragt sich nicht mehr, welche Zwecke hat denn IL, wenn es den Krieg so führt, wie es das macht? Was bezwecken sie denn mit der brutalen Vorgehensweise – das wäre die richtige Frage, nicht der Vorwurf, das ist doch gar nicht „unverhältnismäßig“, Denn dieser Einwand billigt den Krieg im Prinzip, von seinem Zweck, der die angewandten Mittel heiligt, will er aber nichts wissen. Von gleicher Art ist die gerne aufgestellte Forderung, die Zivilbevölkerung zu schonen: Man unterschreibt damit den guten militärischen Sinn des Krieges unter der einzigen Bedingung, dass er nur den richtigen Opfern wehtut.

F und, was wollen sie erreichen?

A Israel will jeden Widerstand gegen seine Staatsgründung und gegen seine Vormachtstellung in der Region auslöschen, Schluss machen mit störenden Elementen wie der Hisbollah …Das libanes. Volk wird als verdächtige Basis gleich mit angegriffen…Dem Libanesischen Staat (und damit allgemeine Botschaft) wird bedeutet, was einem Staat blüht, wenn er gegen Gegner ILs nicht wirkungsvoll vorgeht, gleichgültig ob er überhaupt ausreichende Mittel dazu hätte, wenn er es wollte. Von Standpunkt der absoluten Unversehrtheit ILs aus wird LBN behandelt als Basis, Zuflucht, Ressource der Hisbollah – und dementsprechend zerstört …

F jetzt ist ja Hisbollah ein Schützling von Syrien und Iran.

A Unterstützerstaaten wie SY/IR sollen ebenfalls abgestraft werden, Unterpfand gegen IL verlustig, desavouiert in der Region als machtlos gegen IL: Wer sich von Feinden ILs ausrüsten und aushalten lässt, dem wird durch totales Zuschlagen bewiesen, dass seine Gönner in Damaskus und Teheran angesichts der Übermacht ILs unfähig zu Schutz und Hilfe sind …

F UNO und EU haben schon früh während des Kriegs auf eine Waffenruhe gedrungen, C. Rice meinte dagegen, es dürfe keinesfalls der Status quo ante, also der Zustand vor dem Krieg, Ergebnis sein – Warum haben die USA IL den Rücken frei gehalten, so dass sie mit Krieg nicht aufhören mussten? Warum dieser Freibrief?

A Die USA haben klargestellt, dass sie ILs Krieg gegen die Hisbollah als Teil ihres Antiterrorkrieges sehen. Daher unterstützen sie die Position ILs, dass es selbst bestimmt, wann es aufhört, Krieg zu führen. Durch das Wegwischen der europ. Forderungen nach Waffenruhe haben die USA auch die EU-Staaten wurden der Machtlosigkeit überführt, dafür gesorgt, dass ihr Einfluss in dieser Region nichts zählt. ...

2. Block: Sonderstellung ILs – Holocaust, Existenzrecht verteidigen – höchster moralischer Titel

F IL nimmt für sich in Anspruch, dass es nach dem Holocaust ein besonderes Recht darauf hat, dort in dieser Region einen Staat zu gründen – umgekehrt, es besonders perfide ist, gegen IL („terroristisch“) vorzugehen.

A IL macht sich in einem feindlichen Umfeld breit, vertreibt die ansässige Bevölkerung, holt immer mehr Juden aus aller Welt zu sich, vergrößert die Grenzen ständig … da exekutiert ein Staat sein unveräußerliches Recht auf Land und Leute und setzt das gegen alles dort Befindliche durch. Das ist 1. notwendig ein kriegerisches Programm, 2. ein anspruchsvolles, das sich nicht in der Eroberung eines Territoriums erschöpft, da IL zur Gewährleistung seiner Sicherheit allen Staaten überlegen sein will, die es sich in der Region zu Feinden gemacht hat. Daher will es regionale Großmacht sein, weil es sicherstellen will, dass es jedem denkbaren Gegner und jeder denkbaren Koalition von Gegnern überlegen ist. Das ist er Grund für ILs Gegensätze zu den Staaten in der Region. „Existenzrecht“ bedeutet also im Falle IL nicht, ein kleines bedrohtes Völkchen muss doch von einer arabischen Übermacht in Ruhe gelassen werden. Es schließt vielmehr den Anspruch ILs ein, nicht nur seine Grenzen einseitig auf Kosten der umliegenden Völker zu definieren, sondern auch den Anspruch, allen Nachbarn zusammengenommen überlegen zu sein. Daher schafft es sich mit seiner überlegenen Gewalt das Recht, seine Machtstellung in der Region ohne jede Rücksicht auf die Interessen der palästinensischen Bevölkerung und seiner Nachbarstaaten durchzusetzen. Es macht seine Sicherheit nicht abhängig von der Anerkennung und von Schutzzusagen anderer Staaten, sondern setzt das Ideal eines jeden Staates durch, seine Sicherheit allein mit eigenen Machtmitteln zu erzwingen. Legitimationstitel dafür ist der Beinahe-Auslöschung der eur. Juden durch NS-Deutschland.

3. Block: USA und IL

F Es ist deutlich, dass die USA nichts gegen den Krieg, den IL führt, haben, im Gegenteil. Wie sehen die US-Interessen in der Region aus? Wieso lassen sie IL so frei dort schalten und walten, Kriege führen?

A „Lassen“ im doppelten Sinn: USA lassen es nicht nur zu, dass IL seine Feindschaften zu seinen Nachbarn kriegerisch auskämpft, Amerika wünscht das auch ausdrücklich. Dabei muss es IL nicht zum Jagen tragen, weil IL – wie soeben ausgeführt – ein Eigeninteresse an seiner Überlegenheit über alle Staaten der Region hat. Für die USA war IL im Kalten Krieg der Stellvertreter für Stellvertreter-Kriege gegen arabische Staaten, die auf die Hilfe der Sowjetunion setzten. Ägypten z. B. musste lernen, dass ein gutes Verhältnis zu den USA nur über die Anerkennung ILs führt. Es lernte seine Lektion in 3 Kriegen und ist jetzt einer der besten US-Verbündeten unter den arabischen Ländern. Syrien dagegen verweigerte diese „Einsicht“ – mit dem Resultat, dass es von den USA als Terrorunterstützer-Staat eingestuft wird und natürlich auch als „Diktatur“ – im Unterschied zu Ägypten, wo ungefähr die gleichen Herrschaftsgepflogenheiten herrschen wie im „Schurkenstaat“ Syrien.

F Was hat ILs Krieg gegen Hisbollah und Hamas mit dem Antiterrorkrieg der USA zu tun?

A Die USA erkennen ILs Kampf um sein soeben dargestelltes „Existenzrecht“ gegen die zu „Terroristen“ erklärten liban. und pal. Milizen als Teil ihres ATK an. Dies ist der „Freibrief“, die amerik. Finanzhilfe die materielle Grundlage für ILs Lizenz zum jederzeitigen Zuschlagen gegen seine Feinde.

4. Block: Worum geht es Hisbollah

F was will Hisbollah erreichen? Ist doch seltsam: da kämpfen ein paar Milizen mit absolut unterlegenen Mitteln gegen eine der bestgerüsteten Armeen, ja eine Atommacht, gegen die stärkste Militärmacht in der Region. Was treibt die um?

A Die Angriffe der Hisbollah (ähnlich auch die Vor-Oslo-PLO mit ihren „Terror“-Anschlägen & Intifadas, heute noch die Hamas) sind nicht auf Sieg aus eigener Kraft berechnet, sondern darauf, dass äußere Mächte, v. a. die Großmächte, Israel zu Konzessionen zwingen. Hisbollah, Hamas, PLO wollen die Großmächte dazu bewegen, den Dauerkrieg im Nahen Osten zu Gunsten einer „Friedensregelung“ beenden, in der auch den Interessen der Unterlegenen Rechnung getragen wird, die zwar zu schwach sind, sich durchzusetzen, aber immerhin dazu fähig sind, mit ihren Mitteln (die die haushoch überlegenen Mächte „Terror“ nennen) „Unordnung“ zu stiften.

F Ist es ein erster Erfolg, wenn Kofi Annan und auch viele europäische Politiker sagen: „Ohne eine Lösung des Palästinenserproblems kann es in der Region keinen Frieden geben.“? Da denken sie insbesondere an eine 2-Staaten-Lösung, also an die Gründung eines palästinensischen Staates. Sie werfen IL vor, durch militärisches Vorgehen, ständige Ausweitung der Siedlungen, Mauerbau etc. ständig mehr Öl ins Feuer zu gießen, statt den Konflikt durch Konzession eines paläst. Staates auszuräumen. Was hältst du von dieser Ansicht?

A 1. Zunächst zur Erfolgsfrage:
Hisbollah und Hamas machen sich mit ihrem Kleinkrieg völlig abhängig davon, wie sich die entscheidenden Mächte, v. a. die alles entscheidende Macht USA, den Frieden vorstellen, den sie in der Nahostregion durchsetzen wollen. Die USA drücken ja mit ihrer Einstufung von Hi. & Ha. als „Terrororganisationen“ aus, dass sie in ihrer Friedensordnung für diese beiden Organisationen keinen Platz vorgesehen haben.
2. Durch das Zugeständnis eines eigenen Staates ändern Organisationen, die den israelischen Staat als Staat der Juden beseitigen wollen, nicht automatisch dieses Ziel. Durch die Gewährung der Souveränität sähen sie sich zunächst einmal ins Recht gesetzt. Wenn Kofi Annan und die EU propagieren, eine 2‑Staaten-Lösung brächte Frieden, dann setzen sie also voraus, dass die pal. Kampforganisationen vor, nicht infolge der Staatsgründung ihr antizionistisches Ziel aufgeben. – Allerdings macht ihnen IL das durch seine nach wie vor nicht abgeschlossen Staatsgründung schwer bis unmöglich. Man kann schlecht das „Existenzrecht“ eines Staates anerkennen, der dieses Recht gewissermaßen als „grenzenlos“ definiert.

5. Block: UNO, EU und Deutschland als Mitordner

F nun schickt D eine Marineeinheit zur Überwachung der liban. Küste zwecks Unterbindung des Waffenschmuggels hin, andere EU-Staaten wie F und IT schicken Truppen an die liban.-isr. Grenze – sie selbst haben sich aufgedrängt, wollten unbedingt dabei sein.

A Mitwirkung an Weltordnung, die Nahostregion als europäische Einflusssphäre herausstellen und auch Einflussnehmen durch Einsatz und Dasein vor Ort, auf keinen Fall das Feld anderen allein überlassen … Maß nehmen an den USA

F Außenminister Steinmeier sagte am 19. September vor dem Bundestag: „Wir können nicht sämtliche Verantwortung in der Region lassen. Auch wir stehen als Mitglied der Weltgemeinschaft selbstverständlich in einer großen Verantwortung. Wir müssen unsere Kraft im Nahen Osten einbringen, solange die eigenen Kräfte dort zum Frieden noch nicht ausreichen.“ Was meint Steinmeier mit „Verantwortung“?

A Er spricht von „Verantwortung“, die D. ganz selbstverständlich übernehmen müsse. In der dt. Öff. werden offenbar überhaupt nicht die beiden Fragen gestellt, die einem doch fast automatisch einfallen sollten, wenn man hört, dass jemand andere Leute für seine Ziele einspannen will, die in kriegerischen Aktionen Leib und Leben einsetzen sollen.
Die beiden Fragen sind: „Verantwortung wovor oder vor wem?“
und „Verantwortung wofür oder für wen?“
Noch im Jugoslawien-Krieg hieß es: „Menschenrechte sind in Gefahr“, deshalb, zu deren Sicherung müssen wir mit Truppen dahin – das hieß: „Wir wollen einen Staat – Milošević’ (Rest‑)Jugoslawien – angreifen, nicht weil uns seine Politik nicht passt, sondern weil das für die Menschen gut ist, über die Milošević herrschte und denen wir mit Bombardements der Städte, in denen sie wohnen, und der Fabriken, in denen sie ihr Geld verdienen, ungefragt helfen. Wir sind eben zuständig fürs gute Regieren auf dem Balkan.“ Ähnlich in Afghanistan: „Terror geht uns auch an. Wir verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch.“ Und auch hier fehlte nicht die Behauptung, der kriegerische Einsatz leiste gute Dienste an der afgh. Bevölkerung, v. a. an deren weiblicher Hälfte!
Das waren Begründungen, Rechtfertigungen der Richtigkeit und Güte von Truppeneinsätzen, die etwas gemeinsam hatten: Wenn „Unterdrücker“ und „Terroristen“ weltweit tätig sind und von den USA weltweit bekämpft werden, dann will D – weltweit – dabei sein. Weil Amerika unter diesen Titeln neue Machtverhältnisse schafft, will D (und die gesamte EU) dabei mitmischen. Und eben nie einfach deswegen, weil D es nun mal bei diesem „Geschäft“ dabei sein will, sondern gleich noch in einem höheren Auftrag, z. B. weil es für die Menschen in den mit Krieg überzogenen Staaten gut und förderlich sei. Das hat die rot-grüne Regierung in ihren Kriegen während ihrer 7 Regierungsjahre als selbstverständliche Lesart deutscher Militäreinsätze durchgesetzt. Jetzt genügt es zu sagen: „Wir müssen Verantwortung übernehmen!“, und es geht als größte Selbstverständlichkeit durch, dass das „Wofür/für wen“ schon allein damit geklärt ist, dass ein dt. Außenminister und seine Kanzlerin von „Verantwortung“ reden.

F Was ist denn dann eigentlich das Ziel, das die dt. Regierung mit dem LBN-Einsatz verfolgt? Was meint Steinmeier, wenn er sagt: „Was ist der Sinn dieser Sache? Ich finde, die Menschen im Libanon sollten spüren, dass es für sie und ihre Familien in der nächsten Zeit wieder vorangeht. Das sollten wir ihnen zeigen, damit keine anderen Flaggen über den wieder aufgebauten Brücken wehen, sondern möglichst europäische.“

A Wenn er ihnen die Brücken wieder aufbauen will, wozu schickt er dann die Bundesmarine? Da wären Bautrupps von Hochtief eher am Platze! Und seit wann werden an wiederaufgebauten Brücken die Nationalfahnen der edlen Spender gehisst? Da sind dem Außenminister vor lauter „Verantwortung“ die Metaphern entgleist. Es geht eben darum, dort im Nahen Osten „Flagge zu zeigen“ – und das macht man am besten mit deutschem Militär vor Ort.
„Verantwortung“ heißt also: IL ist dabei, durch seinen Krieg eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Region zu bewirken. Warum wartet D nicht darauf, bis sich die Kräfte verschoben haben? Und stellt sich dann darauf ein? – Zusehen & und sich auf Resultate einzustellen, die andere herbeigeführt haben, und nach den Waffengängen wieder das zu tun, worauf sich D bisher doch am besten verstanden hat, mit allen Parteien profitable Handelsbeziehungen zu pflegen, das kommt offenbar nicht in Frage!
Dabei sagt Steinmeier noch nicht einmal, welches Kräfteverhältnis ihm dort recht wäre? Statt dessen sagt er: „Verantwortung“. Also kommt es ihm darauf an, dass D dort beim Kräfteverschieben irgendwie dabei ist. Nicht obwohl er das gewünschte Resultat noch gar nicht absehen kann, sondern weil er es noch nicht absieht. Genau deswegen sollen D und die EU mit den Mitteln vor Ort sein, die man beim Kräfte-Verschieben braucht, mit militärischen. D hat also keinen speziellen Kriegsgrund, sondern nur den: Dabei sein, damit es mitwirken kann bei der Herstellung eines neuen Kräfteverhältnisses – nachdem man durch ILs Krieg gerade hochkantig rausgeflogen ist.
Natürlich soll der Kriegseinsatz auch ein Dienst an den Familien im LBN sein. Da kommen einem ja die Tränen! Sie sollen spüren dass es aufwärts geht. – Aber beim „Helfen“ muss man aufpassen, dass niemand übersieht, wer geholfen hat – wie und wem haben sie die neuen Brücken zu verdanken? Man muss als Zuhörer schon vergessen haben, dass es um einen Bundesmarineeinsatz geht, nicht um die Entsendung von Bautrupps! Es sollen europäische statt US‑Flaggen über den wiederaufgebauten Brücken wehen. Da sagt er den „Sinn der Sache“ – wieder mal doppelt: Auf europäischen = deutschen Einfluss kommt es an, auf eigenen Einfluss – in Konkurrenz zu den Amis … und das auch noch als Dienst an den armen Leuten dort – nachdem IL ihnen die Lebensgrundlagen zerbombt hat.

F Warum will Steinmeier „während der Generalversammlung der Vereinten Nationen […] dafür werben, das Nahostquartett wieder zu beleben, das aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den USA besteht. Dieses Quartett soll die Steuerung der nächsten Schritte des Nahostfriedensprozesses übernehmen.“?

A Europa hat sich früher schon für diese Region zuständig erklärt: Die Palästinensische Autonomie wurde von der EU mit Infrastruktur, Geldern und dem Bau eines Flughafens unterstützt; dieser wurde von IL zerstört; es gab ein Nahostquartett (mit EU, Russland, UNO und USA), welches eine Roadmap (einen Stufenplan für beiderseitigen Zugeständnisse für die paläst. und israel. Seite) mit umsetzen sollte. Auch dies wurde durch IL und den USA bald praktisch durchkreuzt und für irrelevant erklärt. Europa wurde also von diesen beiden Staaten immer wieder aus der Region ausgemischt. Deshalb will Steinmeier das Nahostquartett wiederbeleben, das spätestens durch ILs Libanonkrieg mausetot ist:
Da kommt es D zupass, dass der Weltsicherheitsrat die UNIFIL aufstocken will, damit sie im Unterschied zur bisherigen UNIFIL-Minitruppe genug Kräfte hat, ILs nicht ganz zu Ende geführtes Kriegsergebnis abzusichern: die Erledigung der Hisbollah im Süd-LBN. Diese Einladung wird von der EU und D. als eine gute Gelegenheit genommen, wieder mitzumischen.
Am 34-Tage-Krieg stört die Europäer, dass sie durch ILs selbstherrliches Wirken mit US-Deckung aus einer Region hinausgedrängt worden sind, die sie zu ihrer Südostgrenze erklärt haben. In der Diplomatensprache heißt das: Wer eine Region zu seiner Grenzregion erklärt, erklärt sich für zuständig, will dort Einfluss nehmen, den dortigen Staaten sagen, wo’s lang geht … – Das nennt man „Frieden schaffen“.
Merkel und Steinmeier sind also keineswegs bestürzt, sondern eher erfreut über das Resultat der vorhergegangenen Gewaltorgie: Jetzt dürfen sie mit eigener Gewalt nachziehen, nämlich deutsche Soldaten in diese bedeutsame Region losschicken!
Genau so und nicht anderes geht es in diesem System – das „Frieden schaffen“.