Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. Februar 2006

GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 22. Feb. 2006

Wie in der Großen Koalition die soziale Frage mächtig vorankommt (1)

Schluss mit der neoliberalen Herzlosigkeit!
Die Alten dürfen demnächst bis 67 arbeiten.

Wie schwer die Republik unter der rot-grünen Regierung gelitten hat, wird erst so richtig klar, seit Frau Merkel mit ihrer schwarz-roten Koalition angefangen hat, am Standort D ordentlich „durchzuregieren“. Nicht nur, dass George Bushs USA uns wieder lieb haben, seit mit Schröder und Fischer die beiden Repräsentanten nationaler Eigenmächtigkeit geräuschlos und hoffentlich für immer von der politischen Bühne abgetreten sind: Auch im Innern ist der aufkeimende Optimismus überhaupt nicht mehr zu bremsen – fulminante Umfragewerte für das herrschende Kanzlerin/Vizekanzler-Paar sind der Beweis und machen zugleich tüchtig Dampf. Die Nation blickt wieder froh in die Zukunft: Die Wirtschaft – das sind, zur Erinnerung, diejenigen, die sich mittels der Arbeit und zu Lasten der lohn- resp. gehaltsabhängigen Mehrheit im Land bereichern, und zwar in den letzten Jahren in besonders stattlichem Umfang – die Wirtschaft also blickt „endlich, endlich wieder“ hoffnungsfroh in die Zukunft und treibt einen IFO-Geschäftsklimaindex nach dem andern in Höhe: Deutschlands Kapitalherren rechnen mit einem „besseren Investitionsklima“, der Einzelhandel hofft, dass „der Verbraucher seine langjährige zähe Kaufzurückhaltung“ endlich ad acta legt; denn „wir freuen uns auf große sportliche Ereignisse“! Schon die Olympischen Spiele in Turin – und erst recht die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land – werden zweifellos „die Nachfrage nach den neuen Plasma-Bildschirmen in die Höhe treiben“. Das wird der Binnenwirtschaft Wachstumszahlen bescheren wie schon seit Jahren nicht mehr.

Und nicht nur die Herren des großen Geldes sind sturzzufrieden, sondern erst recht auch die regierenden Damen und Herren von der großen Politik: Die „Blockade“ durch einen oppositionellen Bundesrat ist aufgelöst; die Regierungsmehrheit ist überwältigend; die Opposition ist in drei fast gleich große Teile zerrissen, von denen die freidemokratische des Herrn Westerwelle eigentlich auch gerne für die Kanzlerin gewesen wäre; es kann also „gehandelt“ werden, und es wird auch „gehandelt“ – wer will da noch im Einzelnen wissen, für wen und wie und wozu! Das selbstbewusste Volk, das mit seinem Wahlverhalten seine „politische Klasse“ vorübergehend in so tiefe Verlegenheit gestürzt hat, will dies mehrheitlich jedenfalls nicht wissen: Es ist ganz selbstbewusst für die Regierung, von der sich nach wochenlangem Gezerre herausgestellt hat, dass es sich genau die mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit gewünscht und herbeigewählt hat. Im Lichte dieses Neubeginns werden auch die alten Sprüche und Ideologien der Verantwortlichen im Staate neu überdacht und manches wird aus dem Verkehr gezogen.

So ist in der neuen Merkel-Müntefering-Republik der „Neoliberalismus“ out; dieses Reizwort ist eindeutig von gestern. Nicht dass sich seit Münteferings legendärer „Kapitalismus-Kritik“ im letzten Frühjahr im Lande groß etwas geändert hätte. Es vergeht kein Tag ohne Ankündigung von ziemlich massenhaften Entlassungen durch Konzerne, die längst die ganze Welt ihrem Standortvergleich unterziehen. Aber die Miesmacherei, die sich in all dem Gemecker über „Neoliberalismus“ und „Heuschrecken“ geäußert hat, die passt kurz nach Regierungsantritt von Schwarz-Rot nicht mehr in die Landschaft. Stattdessen blüht eine Debatte um die schönste neue Gerechtigkeit. Die Koalitionspartner befinden sich nämlich in einem Wettbewerb um die „gerechteste Politik“, die die Republik je gesehen hat. Die SPD – so hört man – will sich auf keinen Fall „das Etikett sozial gerecht“ von den Konservativen nehmen lassen. Aber auch die Parteien mit dem hohen C im Namen verstehen sich aufs Etikettieren: Ihr neuer Generalsekretär Pofalla findet, dass die große Sache der Gerechtigkeit u. U. durch das altbackene Attribut „sozial“ doch eher „eingeengt“ wird, und tobt seinen Einfallsreichtum beim Erfinden eingängiger Slogans aus, die nicht nur der großen Gerechtigkeit wirklich gerecht werden, sondern die man auch noch vorwärts wie rückwärts lesen kann: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“; eventuell auch „Mehr Freiheit durch neue Gerechtigkeit“; oder – auch nicht schlecht- „Neue Freiheit durch mehr Gerechtigkeit“; ersatzweise: „Mehr Gerechtigkeit durch neue Freiheit“ – irgendwie so was hat er jedenfalls seiner Partei verordnet. Kein Zweifel, wem wir das verdanken!

Ganz in diesem Sinne hat die Merkel-Müntefering-Volksfront mit „Mut und Entschlossenheit“, so das Selbstlob des Vizekanzlers, die Rentenfrage angepackt und ihren Koalitionsvertrag noch überboten. Die Experten der Rentenversicherungen haben nämlich ausgerechnet, dass nicht nur das durchschnittliche Lohnniveau im Lande, sondern wegen der vielen innovativen Arbeitsplatzschaffungs-Instrumente, wie Mini- und Ein-Euro-Jobs, auch die gezahlte Lohnsumme insgesamt gesunken ist. Da die als Basis der Berechnung der aktuellen Rentenzahlungen dient, müssten die Renten – streng versicherungsmathematisch betrachtet – im gleichen Maße wie die in 2005 gezahlten Nettolöhne sinken. Dokumentiert wird mit dieser schönen Rechnung nichts anderes als die zunehmende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung in den letzten Jahren; aber das hält niemand für einen Skandal; und die Folgen für die Rente gelten eher als ein naturwüchsiger Sachzwang, den uns „ein demographisches Rentenproblem“ beschert hat. Hier ist die SPD mit ihrem unverwechselbaren Etikett „sozial gerecht“ gefragt. Deren Arbeitsminister Müntefering macht sich auch sofort seine durch und durch sozialen Gedanken und findet die Lösung: Er kündigt eine Reihe von nominellen Nullrunden – also faktischen Rentensenkungen – für Rentner mit der freudigen Botschaft an: „Die Rente wird nicht gekürzt!“ Sie wird nur – auch falls in Zukunft irgendwann einmal die nationale Lohnsumme wieder steigen sollte –nicht erhöht. Was also jetzt nicht gekürzt wird, wird später nicht erhöht – so viel soziale Gerechtigkeit muss einfach sein!

Und da er gerade schon beim Rentensichern ist, macht der Ex-SPD-Kapo gleich weiter und propagiert – unerschrocken gegen Gemoser aus den Reihen der CSU und Unzufriedenheit von Teilen seiner eigenen Partei – die beschleunigte Einführung der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Rente erst mit 67 Jahren, das sollte – sukzessive eingeführt – in 24 Jahren gelten. Im Arbeitsministerium meint man, das dauert zu lange, und schlägt vor, die Sache in 12 Jahren perfekt zu machen. Denn, so Müntefering: „Die Regierung ist schließlich nicht fürs Warten, sondern fürs Handeln gewählt worden.“ Die Koalition handelt, ihr glorreicher Kompromiss lautet: In 18 Jahren ist es soweit. So mag das Wahlvolk seine Führung: Entschlossen, ohne lange zu fackeln und unnötige Parteidiskussionen zu inszenieren, wird ein Beitrag zur Altersarmut in die Wege geleitet, der dem geneigten überalterten Volk mit der Bitte um Abnicken vorgelegt wird: „Mit 65 gehört man noch lange nicht zum alten Eisen!“ Natürlich weiß jeder, es geht schlicht um Rentenkürzungen und nicht darum, den „reichen Erfahrungsschatz altgedienter Mitarbeiter nicht verkümmern“ zu lassen. Entsprechende Einwände werden durchaus laut; es wird darauf hingewiesen, dass über 50jährige in modernen Belegschaften sowieso kaum noch zu finden sind und sie als Arbeitslose so gut wie keine Chance haben, einen Job zu finden. Das kann die Zuversicht von Müntefering und seinen Kabinettskollegen aber keineswegs trüben; über solches Genörgel geht die Regierung offensiv hinweg. Es gilt nämlich „nach vorne zu denken“: „Beschäftigungshindernisse für ältere Arbeitnehmer“ müssen zupackend aus dem Weg geräumt werden, mit der Kürzung der Bezugsfristen des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose ist man da schon auf gutem Wege; zu tun bleibt noch einiges beim Abbau des „Kündigungsschutzes für ältere Mitarbeiter“. Und wenn dann immer noch einer mosert, dann kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass „wir Deutschen immer kürzer arbeiten und immer länger leben!“ Das kann ja wohl auf Dauer nicht gut gehen – das nutzt niemandem, schon gar nicht „unseren vielen ältern Mitbürgern“, die – „erfreulicherweise, selbstverständlich“ – immer älter und dadurch – „seien wir ehrlich“ – zu einem „für die Gesellschaft immer ernsthafteren Problem“ werden. Das verspricht die Merkel-Regierung jetzt noch entschlossener anzugehen als ihre rot-grünen Vorgänger, so will sie den Alten und deren Lebensabend dienen – und wie der kapitalistische Laden läuft, macht er diesen Zynismus sogar noch wahr: Die Rente bleibt insgesamt sicher; ob man davon leben kann, ist eine andere Frage und fällt ganz in die Selbstverantwortung des mündigen Bürgers. Mehr ist nicht drin und wird auch nicht versprochen – und angesichts dessen, dass für die „jungen Arbeitnehmer von heute“ für die Zukunft schon jetzt noch bescheidenere Renten angekündigt sind, ist das erstens sowieso besser als gar nichts. Und zweitens kann jedem mitdenkenden Bürger klar sein, dass der Bedarf an mutigen Sozialreformen noch lange nicht gedeckt ist. Die neue Regierung verspricht jedenfalls dran zu bleiben, an der „Lösung der großen sozialen Probleme unserer Gesellschaft“, von denen allerdings niemand so recht wissen will, wem er sie eigentlich verdankt.

Ein unerwünschter Expertenbeitrag zum Thema „Rente und Langlebigkeit“ soll schließlich nicht unerwähnt bleiben. Der Renten-Experte und neue SPD-Abgeordnete Lauterbach hat ermittelt, dass ein linearer Zusammenhang zwischen Lohn- und nachfolgender Rentenhöhe und Rentenbezugsdauer besteht: Arme sterben früher, fallen also der Rentenkasse weniger lange zur Last als Besserverdienende. Hier sieht der Mann eine Gerechtigkeitslücke – nein, selbstverständlich nicht in der Armut und deren natürlicher Todesfolge; man ist schließlich Sozialdemokrat. Ungerecht ist das Beitrags-Ertrags-Verhältnis: Mit ihrer Kurzlebigkeit subventionieren die Geringverdiener versicherungsmathematisch die Rente der Reichen. Das sollte man ändern! Klar: Dann lohnt sich das vorzeitige Ableben wenigstens – rückwirkend.

www.neusser-monat.de (24.02.2006)