CSU

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 22. Januar 2007
GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 31. Januar 2007

Machtkampf in der CSU:

Ein Lehrstück in Sachen demokratische Führung

Zwei Wochen kennt der Freistaat nur ein Problem: Geht Stoiber, wird er gegangen oder kann er sich noch einmal halten? Kein Mensch behauptet, es würde sich an der bayerischen Politik irgendetwas ändern, wenn Stoiber geht, und auch niemand wirft Stoiber eine „verfehlte Politik“ vor, deretwegen er gehen müsse, aber trotzdem fasziniert die Angelegenheit die Öffentlichkeit.

Der Ausgangspunkt der ganzen Affäre: Eine Landrätin bezweifelt öffentlich, dass der Führer der Partei weiterhin für die Führung geeignet sei. Das scheint vermessen angesichts der Ehrerbietung und der Huldigungen, mit denen die Partei ihren Führer bislang stets überschüttet hatte. Aber ein bisschen Zweifel in die Erfolgsperspektive der CSU über 2008 hinaus mit dieser Charaktermaske an der Spitze bringt die negative Seite des Personenkults zum Vorschein, den die Parteifreundin aus Fürth ein wenig anspitzt: Wer garantiert uns denn, dass wir mit dem weiterhin an der Macht bleiben? Kann man sich darauf verlassen, dass er uns weiterhin die gewohnten Erfolge einfährt? Sosehr die Partei ohne Furcht vor Peinlichkeiten demonstrativ und in aller Öffentlichkeit auf ihren Führer stolz ist und nichts auf ihn kommen lässt, so sehr fragt sie sich aber, ob dieser denn auch weiterhin der Führer ist, der künftige Erfolge garantiert. Die CSU ist da besonders anspruchsvoll: Auch nur die Möglichkeit, unter 50 Prozent zu fallen, wäre für den Erhalt ihres regionalen Machtmonopols eine Katastrophe. Da braucht dem Ministerpräsidenten, der mit viel Macht versehen ist und mit dieser Macht nicht zuletzt jeden Widerspruch in seiner eigenen Partei erfolgreich erstickt und seine Konkurrenten in Schach gehalten hat, nicht einmal ein Schnitzer bei der Machtausübung nachgesagt zu werden. Der öffentlich geäußerte Zweifel, ob es der Machthaber noch bringt, löst einen offenen Machtkampf unter seinen bisherigen Speichelleckern aus, bei dem es nur um eines geht: um die Macht! Die Journaille liefert nachträglich die bekannten „Argumente“, wie & warum sich der Herr S. womöglich in der Partei unbeliebt gemacht hat: So hat er sich in der „K-Frage“ nicht gegen Angela Merkel durchsetzen können und zweitens hat er das ihm nach der Bundestagwahl angebotene Amt des ‚Superministers‘ dann doch nicht angetreten, sondern sich wieder nach Bayern zurückgezogen. Der bekannte Kritiker Heribert Prantl benennt in der „Süddeutschen Zeitung“ zwei angebliche „Schwächen“ des demokratischen Führers Stoiber:

„Er hat die Landtagswahl von 2003 glanzvoll gewonnen, aber dann die Bodenhaftung verloren; weil er zeigen wollte, welchen Kanzler Deutschland an ihm gehabt hätte, verlor er Maß, Ziel und Instinktsicherheit. Ausgerechnet er, der mit dem Stolz der Bayern auf ihr Land erfolgreich Politik gemacht hat, hat diesen Stolz verletzt, als er sein Superministeramt in Berlin nicht antrat.“ (SZ, 13./14.1.)

Der erste ernste Fehler des Führers: Ein Politiker, der Anspruch auf eine höhere Machtposition anmeldet, muss sie auch erringen. Wenn er Erfolg hat, dann steht fest, dass er genau die richtige Person für diese Position ist, wenn aber nicht, weil ihn nämlich ein Konkurrent – in diesem Fall Angela Merkel – aussticht, dann ist er blamiert und hat „Maß, Ziel und Instinktsicherheit“ verloren. Das zweite Indiz für Führungsschwäche: Stoiber hat seinem bayerischen Volk während der letzten zwei Jahre mit seinem „radikalen Sparprogramm“ zwar einiges an materieller Schlechterstellung zugemutet, aber das hat ihm sein Volk nach Auskunft von dessen selbst ernanntem Sprachrohr des Volkes Prantl nicht übel genommen. Sehr empfindlich und in seinem Stolz verletzt sei es aber, wenn sein Führer eine schlechte Figur macht, wenn es hinter dem Machtmenschen einen „Machtverweigerer“ entdeckt. Dann wird die Machtbasis des Machthabers, die „CSU-Basis“, stellvertretend für das bayerische Volk, rebellisch. Sie hat nämlich einen Anspruch darauf, dass der von ihr getragene und vom Volk gewählte Führer sich auch durchsetzt. Tut er es nicht, so muss die CSU und mit ihr ganz Bayern eine – so Prantl – „gesunkene bundespolitische Bedeutung Bayerns“ verzeichnen.

Man fragt sich, was das für ein Schaden für die bayerische Bevölkerung sein soll – aber das ist offensichtlich eine ganz sachfremde Überlegung. Es geht ja um den „Stolz“, der „verletzt“ worden ist, und der besteht darin, dass man auf einen gesetzt hat, der sich in seiner Sphäre, in der politischen Konkurrenz, eine machtvolle Position erobert hat und sie gefälligst ausbauen soll. Wenn sich der Politiker an diesem Maßstab nicht bewährt, dann erklärt die Presse dem Wähler, dass der Regent sein Vertrauen nicht mehr verdient. Und es dauert nicht lange, bis die Demoskopie entdeckt, dass immer mehr Wähler enttäuscht sind und das als Schaden betrachten, den ihnen ein Edmund Stoiber angetan hat.

Über seine Politik wird kein Wort verloren, die berühmten „Sachfragen“ der Demokratie glänzen durch Abwesenheit, es wird pur eine Führungskrise abgewickelt, die ganz ohne das sonst übliche Geschwätz von den „Inhalten, die im Vordergrund stehen müssen“, auskommt. Das ist auch gut so, denn so tritt doch mal in schöner Klarheit hervor, was der wirkliche Inhalt demokratischen Wählens oder des „demokratischen Lebens“ überhaupt ist, worin die Aufgabe der Wählerschaft besteht. Da wird sich gar nicht erst eingebildet oder gar vorgenommen, über die Politik, die immerhin in Form von Gesetzen ziemlich haarklein das Leben eines jeden einzelnen Bürgers regelt, bestimmen zu können. Was in der politischen Konkurrenz verhandelt wird, welche Inhalte und Gegensätze die Politiker dort unter sich ausmachen, schreibt der Wähler den Politikern nicht vor, vielmehr hält er sich an die Interpretationen, die ihm die Politiker von ihrem Geschäft selbstdarstellerisch und in werbender Absicht zukommen lassen. Der abgeklärte Demokrat weiß, dass es „Staatsnotwendigkeiten“ und „Sachzwänge“ gibt, die zu definieren und in die Hand zu nehmen Sache der dafür zuständigen Fachleute, der Politiker eben, ist. Deswegen werden die dann gern auch „die da oben“ genannt – nicht zuletzt mit diesem Spruch anerkennt der Wähler das Politik-Machen, also das Ermitteln und Durchsetzen staatlicher Zwecke und Notwendigkeiten, als eine von ihm getrennte Sphäre, die nicht seinem Einfluss unterliegt. Was aber sehr wohl seinem Einfluss unterliegt und worauf er schwer Wert legt, ist die Auswahl des Personals. Wenn von vornherein feststeht, dass der gewählte politische Fachmann anschließend das macht, was er für richtig und notwendig hält, wenn mit der Auswahl also gar keine Festlegung des politischen Handelns bewirkt wird, dann ist die Wahl der Sache nach eine einzige Vertrauensfrage bezüglich der Persönlichkeit des Führers. In der Demokratie funktioniert das, weil die Trennung von ‚Wahl des Politikers’ und ‚Handeln des Politikers’ so selbstverständlich ist. Daher kann der Wähler mit dem ganz einfachen Kriterium an die Sache herangehen: wie ihm der Politiker gefällt. Da kommt die Subjektivität des Wählers, seine Meinung und seine Geschmack, voll zum Zuge, es herrscht eine schier unendliche Freiheit des Abwägens und Beurteilens. Die schrumpft freilich auch wieder nur auf die eine Frage zusammen: Kann man dem Politiker zutrauen, sich in seinem Geschäft durchzusetzen? Ist er also wirklich der Machtmensch, als der er sich vorstellt? Demokratische Wähler wollen also Führung und bekennen sich dazu, dass sie sich das politische Leben nur so vorstellen können, dass bei feststehender Rollenverteilung zwischen „Oben“ und „Unten“ von den gewählten Politikern machtvoll „durchregiert“ wird. Aber gerade wegen dieses Maßstabs – Politiker haben in erster Linie Führungsstärke und Durchsetzungsvermögen zu zeigen – wenden sie sich dann auch mal von einem Führer ab, wenn er es – angeblich oder wirklich – an diesen Gütesiegeln fehlen lässt.

Ist er erfolgreich, d. h. sammelt er Mehrheiten bei Wahlen ein und hält er die Konkurrenten in der eigenen Partei in Schach, dann stehen ihm Zustimmung und Bewunderung zu, wodurch er dann noch erfolgreicher wird. Dafür gibt es den Sinnspruch: „Die beste Garantie für den Erfolg ist der Erfolg“. Aber dieser Erfolgszirkel kann sich auch in sein Gegenteil verkehren. Wird das Vertrauen in die Führungsstärke erschüttert, lässt der Führer mal machtvolles Zupacken vermissen oder geht es daneben, stellen sich früher einmal bewunderte Eigenschaften schnell in einem anderen Licht dar. Stoiber habe sich z. B. früher sehr verdient gemacht um die Geschlossenheit seiner Partei, die bekanntlich vom Wähler, der zerstrittene Haufen überhaupt nicht leiden kann, gewünscht und honoriert wird. Er habe also dafür gesorgt, dass sich seine Konkurrenten in der Partei bedeckt hielten und lieber an seinem Erfolg partizipierten. Nun wird ihm das, was früher als Führungsstärke gerühmt wurde, als Schwäche zur Last gelegt: Er habe notwendige Diskussionen erstickt, so dass sich dadurch Unmut in der Partei aufstauen musste. Er habe „Nachwuchstalente“ nicht hochkommen lassen und sich selbst zur „einzigen Klammer“ gemacht, statt schon mal „mögliche Nachfolgekandidaten“ aufzubauen. Da brauche er sich nicht zu wundern, wenn der „Vulkan“, nun „aufbricht“. Heißt: Was einmal eine Führungstugend war, ist nun sein Verhängnis. Oder: Gang und gäbe war es schon immer in der Partei, Kritiker zu schikanieren und mit Methoden auch unterhalb der Gürtellinie auszuschalten. Solange das funktionierte, hielt das die Öffentlichkeit nicht nur für normales demokratisches Getriebe, sondern durchaus auch für gelungen. Bei der Landrätin, die mit ein bisschen „Bespitzelung“ und „Ausforschung ihres Privatlebens“ mundtot gemacht werden sollte, geht das aber daneben – eben weil sie einen schon existenten Zweifel laut sagt und damit gesteigerte Aufmerksamkeit auf sich zieht. Weil das Mundtot-Machen daneben geht, deckt der Versuch bloß die völlig unzureichende Fähigkeit des Ministerpräsidenten zum „Krisenmanagement“ auf. Usw. usf.

Gemäß den Regeln demokratischer Machtkämpfe in den Parteien, muss sich selbstverständlich die Opposition in die Sache, die sie nichts angeht, einmischen um sie für sich auszuschlachten. Endlich kann sie ihr übliches demokratie-idealistisches Genöle über die „Selbstherrlichkeit eines Landesfürsten“ – mit dem sie doch immer nur auf ihre eigene Machtlosigkeit deutet – hinter sich lassen und sich auf das Fressen stürzen, wie es für sie gefundener nicht sein kann: eine Führungsschwäche der Regierungspartei. Einerseits heuchelt sie wie üblich, wenn sie sich um das „Wohl der Bayern“ sorgt, andererseits sagt sie aber auch ehrlich, welches „Wohl“ sie überhaupt nur im Sinn hat. Nachdem Stoiber seine Posten an zwei Führungspersönlichkeiten vergeben will, spricht die Grüne Claudia Roth in empörtem Ton in die Kamera: „Der König ist tot, es leben die zwei Könige! Wie soll das gehen?“ Anspielend auf absehbare Streitigkeiten zwischen den zwei neuen Häuptlingen beschwört die Grüne die Gefahr, die dem „Wohl“ der Bayern droht: Sie bekommen eine schwache Führung! Sozusagen vom Regen in die Traufe. Kann es Schlimmeres geben?

Lesetipp zum Thema „Demokratischer Machtkampf“:

Demokratie zum Abgewöhnen:
Kandidatenkür in Frankreich und England –
Aufklärung über die einzig maßgebliche politische Sachfrage bei der Wahl

· Menschlichkeit ...

· Kompetenz ...

· Führungsqualität ...

· … zusammengenommen:
Glaubwürdigkeit des Politikers

GegenStandpunkt 4-06, S. 47–54