Warum
Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten
können[1]
1.
Einleitung
1. Die NPD und andere Neofaschisten haben im letzten Jahr wieder vermehrt Schlagzeilen gemacht. Beispielsweise erzielte die NPD in Sachsen ein zweistelliges Wahlergebnis, da gab es den inszenierten Skandal um das Schlagwort vom ”Bombenholocaust” und andere rechtsextreme Verkündigungen.[2] Empörung ob ihrer im Landtag demonstrierten Verweigerung des nationalen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, politische und öffentliche Mobilisierung gegen neofaschistische Aktionen zur 8. Mai Demo in Berlin[3], daraufhin folgende sogenannte ”Lex NPD”[4] und die wiederkehrende Debatte über ein generelles NPD-Verbot. Aber auch in anderer Hinsicht sind Neofaschisten aufgefallen, nämlich durch ihre Beteiligung an Protesten, die allgemein dem linken Lager zugerechnet werden, bspw. auf Demos gegen den durch Hartz IV exekutierten Sozialabbau, gegen die Globalisierung und gegen den Irakkrieg. Bei diesen Demos sind die Rechten mit Parolen und Flugblättern angetreten, vor denen die Linke teilweise recht verlegen und ratlos stand, weil sie kaum von ihren eigenen Slogans und Pamphleten zu unterscheiden waren.
Und
wieder einmal wird prompt vermehrte öffentliche Auseinandersetzung
und
Aufklärung angemahnt. Bundespräsident Köhler ruft z.B.
die Nation auf, sich inhaltlich
mit Neofaschisten auseinanderzusetzen. Der allgemeine Tenor
seiner
Botschaft lautet: ”Es kann in dieser deutschen Demokratie nicht
hingenommen
werden, dass relevante Teile des Volkes Neofaschisten wählen bzw.
mit ihnen
sympathisieren.” Für sich genommen ist Auseinandersetzung
ein korrektes
Anliegen. Aber was hat man sich unter einer vernünftigen
”inhaltlichen Auseinandersetzung”
vorzustellen? Doch wohl, dass man sich die neofaschistischen Parolen
und die in
den NPD-Programmen dargelegten Grundsätze neofaschistischer
Politik vornimmt,
um diese zu kritisieren und darüber die Leute mit guten,
richtigen
Argumenten vom Neofaschismus abzubringen.
Die in der Öffentlichkeit inszenierte Auseinandersetzung nimmt sich allerdings ganz anders aus.
2.
Begonnen wird sie mit einer merkwürdigen Form der Identifizierung
von
Personen.: Rechtsextremismus-Fachleute z.B. vom Verfassungsschutz
reisen durch
die Schulen und klären darüber auf, woran man die
Rechtsextremisten erkennt.
Man erkennt sie, so wird man aufgeklärt, nicht etwa an ihren
Parolen und
Programmen, sondern an ihrem Aussehen; an Kleidung, an
Symbolen,
an ihrer Sprache, an ihrer Musik. Vielfach wird auf Codes und
Akzidentien
hingewiesen, die auf den deutschen Nationalsozialismus verweisen;
SS-Runen, die
Zahlen ”88” ”18” und ”192”.[5]
Den Kids muss man demzufolge nur einen Katalog von Erkennungsmerkmalen
unterbreiten, anhand derer sie seine Träger als Faschisten
identifizieren
können, damit sie auf die “Rattenfängern” nicht
hereinfallen. [6]
Das ist eine ebenso verbreitete wie geständige Art der
”Auseinandersetzung”.
Sie lebt von der Vorstellung, deutsche Jugendliche würden sich
sofort von Neofaschisten
abwenden, wenn sie nur wüßten, wer aus ihrem Umfeld
zu den neuen
Rechtsradikalen gehört. Da es dazu offensichtlich einer Art Enttarnung
der Neonazis braucht, scheinen den Verfassungshütern deren
politische
Auffassungen fast wie eine Tarnung vorzukommen. Das
”Böse” und
”Ungehörige” neofaschistischer Parolen wird für
sie offensichtlich nur
kenntlich, wenn ihre Verkünder getrennt vom Gehalt markiger
Sprüche
”demaskiert” werden – eben mit der Deutung auf
Springerstiefel, Runen oder
Zahlensymbole. [7]
Die Demaskierung ersetzt hier - zum einen - die
politische
Kritik: Wenn eindeutig an Schnürsenkeln und Tatoos identifizierte
Neofaschisten
erklären, dass es mit Deutschland wegen der Ausländer bergab
geht, dann darf
man ihnen kein Wort glauben. Was ja wohl umgekehrt bedeutet, dass es
etwas
völlig anderes ist - z.B. ein Zeichnen von nationalem
Verantwortungsbewusstsein
-, wenn anerkannte Demokraten vom Range eines Innenministers dasselbe
von sich
geben. Sie gibt damit - zum anderen - zu verstehen, dass aus den
Urteilen der
Neofaschisten die hierzulande gewünschte Ausgrenzung – ihre
Parolen seien ”ungehörig”,
”gefährlich” und ”unerlaubt”; es handele
sich um die braunen ewig Gestrigen, die nicht zur
deutschen
Demokratie passen und Deutschlands Ansehen besudeln - gar nicht zu
folgern ist.
Folglich gilt auch jede Auseinandersetzung mit dem neofaschistischen Gedankengut
als überflüssig und vielen sogar als Aufwertung der
Rechtsextremen. Dumm
ist nur, wenn sich diese Rechtsextremen
gleich doppelt tarnen, wenn sie zusätzlich zur getarnten Politik
auch noch ihr
Outfit tarnen. Die “Nadelstreifenfaschisten” stellen dann
ein besonderes
Problem dar: Wie soll man die Nadelstreifen der neuen Faschisten von
den
Nadelstreifen eines Schröder, Fischer
oder Stoiber unterscheiden? Da helfen nur noch Steckbriefe – auf
die sich
besonders Antifas spezialisiert haben.
Um
die Absurdität dieser Vorgehensweise einmal explizit
herauszustreichen: Wer
eine begründete Kritik an den politischen
Grundsätzen des
Neofaschismus hat, für den ist es völlig gleichgültig,
wie deren Vertreter
aussehen, der muss weder ihren gewöhnlichen Phänotypus
noch in der Szene
gebräuchliche Codes studieren. Der muss weder wissen, dass die
Vertreter dieser
Grundsätze politisch unter die Kategorie
”neofaschistisch” subsumiert sind,
noch muss er über Kenntnisse des historischen Faschismus
verfügen, weil er sich
nämlich weder an der Präsentation der
Repräsentanten dieser Grundsätze,
noch an deren Rückgriff auf die NS-Vergangenheit stört,
sondern an den in den
Grundsätzen zum Ausdruck kommenden politischen
Überzeugungen und Programmatiken.
Die
öffentlich inszenierte Trennung der Demaskierung der
Neofaschisten von
der Kritik des Gehalts ihrer Politik setzt sich in einer
verbreiteten
Denunzierung der Neofaschisten fort: Es kann sich bei ihnen, so lautet
sie, nur
um verwirrte, irregeleitete, dumme Menschen handeln, die
obendrein
zumeist aus einem asozialen Milieu kommen. Kurz: Vielen gelten
sie als
die “braune Pest”, “rechtes Gesocks”, als
“Abschaum eben! Die Konsequenz dieser
Ab- und Ausgrenzung ist eindeutig: Wer dumm und irregeleitet
ist, dem muss man gar nicht erst zuhören. Mit dessen
Parolen muss
man sich gar nicht ernsthaft auseinandersetzen. Der ist , weil verwirrt
und
ewig gestrig, also realitätsfern, fast schon geistig
nicht mehr
zurechnungsfähig, , also krank im Kopf .[8]
Auch diese geläufigen Urteile über Neofaschisten werden
benutzt, ohne
dass an den neofaschistischen Parolen
oder Konzepten eine “Dummheit” oder eine an
“Verwirrung” grenzende Absurdität nachgewiesen
worden wäre. Allenfalls wird die Ausgrenzung durch Erfolge bei der
Fahndung
nach NS-Anleihen oder NS-Verherrlichungen unterfüttert. Da ersetzt
dann der
Verweis auf eine antisemitische Äußerung eines
NPD-Fraktionärs die Kritik an
seiner neofaschistischer Sozial- oder Familienpolitik. Da gilt dann das
“Unwort”
vom ”Bombenholocaust” als Beleg für das ewig
Gestrige und macht
es unnötig, die heutige NPD, etwa ihre Wirtschafts-
oder Außenpolitik
einer Kritik zu unterziehen.[9]
Eine
Form der Auseinandersetzung, die diese Ausgrenzungslogik fortsetzt, bot
vor
einiger Zeit Müntefering, der zu den Wahlerfolgen der NPD
klarstellte:
”Verantwortlich für die Wahlerfolge der NPD sind allein die Wähler.
Niemand hat das Recht, aus Protest die Rechtsradikalen zu
wählen.” [10]
Hier wird die Ausgrenzung der NPD gleich zum Wählerauftrag
erklärt. Was dann
wohl umgekehrt heißen soll, dass alle diejenigen, die diesem
Auftrag nicht
nachkommen, gegen demokratisches Recht verstoßen. Merkwürdig
ist das schon. Man
soll zugelassene rechtsextreme Parteien nicht nur nicht
wählen,
man soll sie gleich nicht wählen dürfen. Wer sich
daran nicht hält, hat
eigentlich, so “Münti”, sein Wahlrecht verwirkt. Er
hat glatt die Falschen
gewählt.[11]
Da
nun regierende Demokraten bei zugelassener NPD und festgeschriebener
Wahlfreiheit Falsch-Wähler nicht verbieten können bzw.
wollen, erwägen
sie erneut, die rechtsextremen Wahlparteien zu verbieten. Dann
können
Falschwähler nur richtig oder – was für die regierenden
Demokraten immer noch
besser ist – gar nicht wählen. Bekanntlich sind die
Demokraten mit ihrem
NPD-Verbotsantrag schon einmal gescheitert, weil als Quellen
verfassungsfeindlicher
Äußerungen aus den NPD-Reihen fast mehr Spitzel vom
Verfassungsschutz aufgeboten
wurden als echte Rechte. Zusätzlich basteln Demokarten an neuen
und
verschärften Verbotsverfahren und Auflagen – Stichwort
”Lex NPD” –, mit denen
unterhalb des Parteienverbots jede störende politische
Aktivität verboten
werden kann. So wird der politische Konkurrent kriminalisiert.
Neu ist
das wahrlich nicht. Schon immer war es die probate Antwort auf
unerwünschte
politische Agitation, (rechts-)radikale Verlautbarungen und
Betätigungen unter
Strafandrohung zu stellen. Das Strafgesetzbuch enthält nicht
umsonst zu diesem
Zweck diverse Verbots-Paragraphen wie ”Volksverhetzung”,
”Verunglimpfung des
Andenkens Verstorbener”, ”Verbreiten von
Propagandamitteln” und ”Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”.[12]
Aber den Innenministern reicht das nicht. Fleißig entdecken sie
im
Versammlungs- und Demonstrationsrecht neue Lücken, die es dringend
zu schließen
gilt. Denn diese Rechte, da sind sich alle regierenden Demokraten
einig, sind
wirklich nicht für die rechten “Rattenfänger”
gemacht.
Leider
beteiligen sich auch Teile der Antifa an dieser Weigerung, sich inhaltlich
mit dem Neofaschismus zu befassen. Gefasst ist dieser Unwille in ihrer
Parole
”Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”.
Diese Ausgrenzung setzt
die Kriminalisierung der Staatsschützer als Befund fort: Was
Faschisten denken
und sagen, das fällt nicht unter geschütztes freies
”Meinen”, sondern fällt
unter Verbrechen. Und was ist ein Verbrechen? Ein Verbrechen
ist der
Verstoß gegen herrschende Rechtsordnung. Die Antifa beruft sich
auf die Gewalt
des Rechts -
ausgerechnet: wo diese ihr doch selbst gelegentlich übel
mitspielt. Wie die Initiatoren des politischen Verbots plädieren
auch sie
dafür, die neuen Faschisten qua Einsatz der Staatsgewalt zu
bekämpfen. Klar
doch: Verbrecher gehören aus dem Verkehr gezogen, vertrieben,
weggesperrt. Jede
sachliche Auseinandersetzung mit der Politik der neuen Rechtsextremen
kann
damit, ja muss damit entfallen.
Die
Logik der Befassung mit der NPD, mit dem Neofaschismus, geht also
folgendermaßen: Demaskierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung,
Kriminalisierung
und Verbot seiner Organisationen wegen ungehöriger, verbotener,
verbrecherischer politischer Auffassungen.[13]
Das ist die herrschende Form der Befassung mit dem
Neofaschismus; so
geht in aller Regel demokratische ”Auseinandersetzung”.
3.
Daraus sind zwei Schlüsse zu ziehen: Erstens zeugt diese
Logik von einem
Umgang mit dem politischen Gegner, in welchem sich Demokraten und
Faschisten
nichts nehmen. Demokraten handhaben ihre Macht so totalitär
gegen Neofaschisten, wie es die NPD erst anstrebt und wie sie
diese
gegen alles, was sie für Links bzw.
deutschlandschädlich hält, gern
einsetzen würde. Das ist ein wichtiger Befund: Im Umgang mit dem
politischen
Gegner zeichnen sich beide Seiten offenbar durch viel Gemeinsamkeit
aus. Zweitens
wird gar nicht erst versucht, die Leute – große wie
kleine – mit guter,
überzeugender Kritik von der NPD und anderen Neofaschisten
abzubringen. Weder
von den demokratischen Volksparteien noch von den öffentlichen
Organen und auch
nicht von der linken Antifa wird der Nachweis erbracht, dass bzw. warum
neofaschistische Parolen und Konzepte falsch und unvernünftig sind.
Beide
Befunde sind bemerkenswert und gar nicht zufällig. Sie führen
mich zu meiner
zentralen These: Die etablierten Demokraten - und mit Abstrichen gilt
das auch
für die antifaschistischen Demokraten - können die
politischen Konzepte
und Parolen von Neofaschisten nicht kritisieren. Denn jede
inhaltliche
Kritik würde immer zugleich ihre eigene, ihre
demokratisch-kapitalistische
Politik in ganz zentralen Bereichen mit treffen. Um
Missverständnissen
vorzubeugen: Es verhält sich dabei, so meine These, nicht so, dass
die
Demokraten eine Kritik, die sie haben, nur
unterlassen, um sich mit dieser nicht selber kritisieren
zu
müssen. Vielmehr haben sie in den zentralen Bereichen keine
Kritik
an neofaschistischer Politik. Sie wissen an vielen Teilen
neofaschistischer Politik nichts anderes auszusetzen, als dass sie von
den Falschen
vertreten wird.
Hier
besteht Nachholbedarf. Grundlage meiner Befassung mit den Inhalten
dieser Sorte
Politik sind einige Zitate, mit denen sich die NPD in die Kritik der
Linken an
Sozialstaatsabbau, Globalisierung und Irakkrieg eingemischt hat. Die
Fragen,
denen ich im folgenden nachgehen will, lauten: Wie ist die
neofaschistische Kritik
beschaffen, und welche Schlüsse ziehen Neofaschisten aus
ihrer Kritik?
2.
Ziele
und
Maßstäbe der NPD
2.1.
Kritik der
Sozialstaatsdemontage
Die
NPD spricht sich gegen Hartz IV aus. Hier der erste Teil einer ihrer
Verlautbarungen:
”Zum 1. Januar 2005 findet der
größte Raubbau unserer
Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und
Sozialhilfegeld zum Arbeitslosengeld II werden Arbeitslose zu
Sozialhilfeempfängern gemacht und systematisch in die Armut
getrieben.” (NPD
Sachsen im Internet)
Diese
Aussagen kommen
einem sehr bekannt vor. Sie unterscheiden sich nicht von gängigen
linken
Kritiken am rot-grünen Sozialstaatsumbau. Es ist deswegen auch
unerfindlich,
was an dieser Erklärung ”verwirrt”,
“krank”, ”verbrecherisch” oder ”ewig
Gestrig” sein soll. Gegen den Befund lässt sich erst mal gar
nichts einwenden.
Es handelt sich um eine zutreffende Beschreibung resp. Darstellung
der Lage. Nähme man diese Diagnose für sich einmal ernst
und würde man
fragen, was aus ihr folgt, dann käme man schnell darauf, dass
mindestens so
etwas wie ein Lohnkampf gegen das Kapital und ein Generalstreik gegen
die
staatlich flankierende Verarmungspolitik ansteht. Schließlich ist
es das
Kapital, dass Leute arbeitslos macht, und schließlich, so wird
zutreffend
festgestellt, ist es der Staat, der die Hilfsgelder für jene
Lohnabhängigen
kürzt, für die das Kapital keine Verwendung hat. Die NPD
zieht jedoch gänzlich
andere Schlussfolgerungen. Teil zwei des Zitats lautet:
”Wir fordern die
Rückführung der hier lebenden Ausländer in ihre
Heimat. Jeder beschäftigte Ausländer macht einen Platz
für Deutsche frei; jeder
ausländische Sozialhilfeempfänger, der geht, liegt uns nicht
mehr auf der
Tasche!”
Eigentlich
passen die
beiden Teile dieses Zitats gar nicht zusammen. Teil eins spricht von
der
Verschlechterung der sozialen Lage, von Lohnraubbau und
Verarmung, nennt
die Täter und spricht die Opfer an, verweist damit
auf einen
bestehenden Klassengegensatz. Teil zwei hingegen spricht nur
noch von
verschiedenen Nationalitäten. In Teil eins wird die identische
Lage aller hier beschäftigten oder unbeschäftigten
Arbeitnehmer
angesprochen: deutsche, türkische oder zentralafrikanische
Lohnabhängige haben gemeinsam
Staat und Kapital als ihre Gegner; sind Kollektivopfer der
Agenda 2010.
Im zweiten Teil des Zitates werden die Opfer dagegen nicht nur nach
ihrer
Nationalität auseinander sortiert. Obendrein
werden die ausländischen
Opfer plötzlich zu Tätern erklärt. An
ihrer Anwesenheit, an ihrer
miesen Lage als Lohnabhängige soll es liegen, dass so viele deutsche
Lohnarbeiter keine Arbeit haben oder mit ALG II-Almosen abgespeist
werden. Nur
weil die Ausländer auch Arbeit brauchen oder haben, auch
auf
Sozialgelder angewiesen sind und sie beziehen, sollen sie verantwortlich
sein
für die Armut deutscher Lohnarbeiter. Für
Rechtsextreme besteht
der Skandal der Hartz-IV-Maßnahmen also darin, dass
Ausländer genauso
(schlecht) behandelt werden wie Inländer. Und bezogen auf die
Arbeitslosigkeit
heißt das: Nicht dass es sie gibt ist, ist kritikabel,
sondern dass es
glatt Ausländer gibt, die nicht von ihr betroffen
sind, also
Arbeit haben, während Deutsche arbeitslos sind.[14]
Es wird
also gar
nicht an der dem ersten Teil zu entnehmenden Klassenscheidung –
Staat und
Kapital stehen den Interessen der Lohnabhängigen
gegensätzlich bzw. feindlich
gegenüber – weitergedacht, sondern allein an der nationalen
Sortierung
in Inländer und Ausländer. Ein sozialer Missstand wird
korrekt benannt,
doch taugt er nur als Material, als Bebilderung für die
Anprangerung
eines ganz anderen Missstandes, der für die NPD der eigentliche
und viel
weitergehenden ist. Es handelt sich um den Missstand der nationalen
Überfremdung. Dies wird zum Hauptskandal und zugleich zum
Grund für
Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Armut erklärt.
2.2.
Globalisierungskritik
Die NPD
hat auch
etwas gegen die Globalisierung. Wieder beginne ich mit dem ersten Teil
eins
eines Zitates, welchem ihre Kritik der Sache zu entnehmen ist:
”Die Möglichkeiten des Staates,
Einfluss auf die Wirtschaft zu
nehmen, werden immer geringer. (...) Neben massivem Sozialabbau
fördert die
Globalisierung auch Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzexport.” (Kurzprogramm der NPD)
Auch
diese Kritik
kennt man - zum Beispiel von Attac. Diese Gruppierung sieht die Sache
genauso.
Und wenn die Neofaschisten noch hinzufügen, die Globalisierung sei
heute ein
Werk des Finanzkapitals, findet das in Kreisen der linken
Globalisierungsgegner
ebenfalls Beifall. Auch an dieser Erklärung ist das
”Verwirrte” resp. ”Kranke”,
welches neofaschistischem Gedankengut auszeichnen soll, nicht
auszumachen. Bis
in den SPIEGEL und die FR hinein lassen sich solche Diagnosen finden.
Allerdings
muss
diesmal – im Unterschied zum Urteil der Neofaschisten über
den Sozialkahlschlag
- angemerkt werden, dass der genannte Befund den Sachverhalt der
Globalisierung
nicht trifft. Deshalb dazu eine kurze Klarstellung: Die Globalisierung
ist
nicht das Werk von Multis, mit dem sie demokratische Nationalstaaten entmachten
und denaturieren. Der Weltmarkt aktuellen Zuschnitts ist statt
dessen
das Werk der führenden imperialistischen Staaten. Die
sorgen mit
Verträgen, Erpressungen oder Kriegen dafür, dass
grenzüberschreitend Geschäfte
getätigt werden; dass auswärtiger Reichtum der nationalen
Ökonomie zur
Benutzung freisteht und dem Staatshaushalt zu Gute kommen kann.
Dafür haben
sich diese Staaten selbst neue Regeln für den
internationalen Waren-,
Geld- und Kapitalverkehr gegeben. Dagegen deuten NPD und Attac
die Konsequenzen
imperialistischer Staatsmacht als Zeichen nationalstaatlicher
Ohnmacht. Was die G7-Staaten offensiv treiben, ist ihnen nur
Zeichen eines
Zwangs, der von (Finanz-) Multis ausgeht, der den Staat in die
Defensive treibt
und fehlende staatliche Souveränität belegen soll. Dabei ist
gerade der Verzicht
auf Kontrolle z.B. von grenzüberschreitendem Waren-, Geld-,
Kapitalverkehr das Resultat
staatlicher Regelungskompetenz. Die Staaten selbst haben Kontrollen
abgeschafft – und führen sie umgekehrt bei Bedarf auch
wieder ein, woraus sich
bekannte Wechselspiel von Freihandel und Protektionismus erklärt.[15]
Fragen
kann man
trotzdem mal, was aus der im Zitat konstatierten (falschen)
Lageschreibung
folgen würde: Erneut wohl ein Kampf gegen die international
agierende Macht des
Kapitals, ein internationaler Kampf gegen das kapitalistische
Produktionsverhältnis. Was aber folgert und fordert die NPD? Sie
fährt fort:
”Wir fordern: Arbeitsplätze
zuerst für Deutsche, Einführung von
Schutzzöllen, Entflechtung der internationalen Konzerne!”
Erneut
nehmen sich
die zunächst genannten Schäden der Globalisierung etwas
anders aus: Beklagt
wird wieder nur deutsche Arbeitslosigkeit, das Brachliegen der
Arbeitskraft eines Teils des deutschen Volkes wegen
ausländischer
Arbeitskraftkonkurrenz. Beklagt wird nicht kapitalistische
Ausbeutung,
sondern dass sich die hierzulande wirtschaftenden Kapitale mit auswärtiger
Konkurrenz herumschlagen müssen. Angeprangert wird, dass nicht rein
deutsche
Lohnarbeiter von rein deutschen Kapitalen ausgebeutet werden. [16]Gegen
Arbeitslosigkeit hätte die NPD demzufolge umgekehrt kaum noch
etwas
einzuwenden, wenn nur keine Ausländer mehr bei deutschem
Kapital
beschäftigt wären. Und sie hat nichts gegen Ausbeutung, wenn
sie nur rein
deutsch vonstatten geht. Sie hat nichts dagegen, dass der
Warenmarkt
eine einzige Attacke auf den Lohn als Kaufkraft, d.h. als
Ausplünderung der
Einkommensbezieher organisiert ist, wenn diese Waren nur ”made in
Germany”
sind. [17]
Die
Forderung der NPD
setzt erneut einen rein nationalistischen Akzent. So wird
erstens alles,
was den Kapitalismus ausmacht – Lohnarbeit, Ausbeutung,
Akkumulation
etc. – im Prinzip gebilligt, doch zweitens mit
einer
entscheidenden Modifikation versehen. Das kapitalistische
Produktionsverhältnis wird unter einen politischen Vorbehalt
gestellt.
Dieser heißt: Das gesamte kapitalistische Inventar hat
schwarz-rot-gold zu
sein; nicht (bloß) schwarz-rot-gold nützlich,
sondern schwarz-rot-gold zu
sein. Gegen den reinen Kapitalstandpunkt der
Geldvermehrung
halten die Rechtsextremisten ihren Standpunkt der deutschen Volks-
und Wirtschaftsgemeinschaft. Das Deutsche stellen sie
über alle
anderen gesellschaftlichen Lebensziele. Und allein diese
patriotische
Gretchenfrage ist es denn auch, die sie an alle Abteilungen der
nationalen
Politik und Ökonomie stellen. Nichts gegen Armut und Reichtum,
Beschäftigung
und Arbeitslosigkeit, Kapital und Lohnarbeit – nur deutsch
muss alles
sein.
Damit
bringt die NPD
zum Ausdruck, dass das Geldverdienen, Gewinne machen, Profitmaximierung
eben nicht
das Wichtigste im Leben der deutschen Nation sein darf, sondern nur
das Zweitwichtigste.
Das Wichtigste hat die Nation selbst, die Zugehörigkeit zu ihr,
ihre Reinheit
und ihre weltweite Geltung zu sein. Subsumiert unter diese
Prämisse geht der
Kapitalismus voll in Ordnung. Dann dient nationale Politik
nicht mehr
dem Kapitalerfolg. Sondern dann steht der Kapitalismus im
Dienste
der deutschen Volksgemeinschaft. Das hat der deutsche
Staat als
seine vornehmste Aufgabe durchzusetzen, fordert die NPD. Der ganze
Kapitalismus
wäre demnach für sie die reinste Idylle, wenn er nur ganz deutsch
wäre
und alles Nichtdeutsche ausgrenzen würde. Abbau von
Überfremdung - und schon
wäre Ausbeutung, sozialer Arbeitsdienst, Geldmangel etc. ein
reiner Segen;
schlicht deshalb, weil er rein deutsch wäre. Jedes
materielle Anliegen
gilt der NPD dann als bedient, wenn nur die Ausgrenzung der Fremden
gewährleistet ist und das deutsche Staatsvolk seiner Benutzung in
der
Heimeligkeit urdeutschen Ambientes zugeführt wird.
2.3.
Kritik am
US-Imperialismus
Neofaschisten
liefen
auch auf Antikriegsdemos – gegen den Balkankrieg ebenso wie gegen
den
Afghanistanfeldzug und den Irakkrieg - auf und sprachen sich gegen die
amerikanische Kriegführung sowie ihre deutsche Unterstützung
aus ....
”Die USA führen weltweit Kriege
zur Durchsetzung der Interessen der
US-Wirtschaft. Das Schröder-Regime unterstützt die USA bei
der Führung von
Angriffskriegen mit Geld und deutschen Soldaten (...).” (Kurzprogramm der NPD)
.... und
fahren fort:
”Die NPD fordert: Abzug aller fremden
Truppen aus Deutschland,
Austritt aus der NATO; Deutschland muss ein freies Land werden. Europa
darf
nicht länger US-Kolonie bleiben.”
Wieder
lässt sich
dieselbe Feststellung treffen: Der erste Teil des Zitats kommt einem
sehr
bekannt vor. So kann man es auch bei linken Kriegsgegnern lesen. Und
ich will
auch erst einmal nichts dagegen einwenden, obwohl in dem Urteil schon
ein
falscher Schlag enthalten ist, denn es ist eben nicht so, dass
Öl-Multis Bush
das Kriegsprogramm diktieren würden.[18]
Dem
zweiten Teil ist
dagegen erneut zu entnehmen, dass die Kritik der NPD am
US-Imperialismus gar
nicht den tatsächlichen (Kriegs-) Zwecken und Wirkungen
gilt. Wenn man sich die Blutbäder anschaut, die die letzten
US-Kriege
angerichtet haben, dann ist klar, das deren Opfer die
afghanische bzw.
irakische Bevölkerung ist. Bei der NPD hingegen ist das Opfer der
imperialistischen Kriege der USA Deutschland, der deutsche
Staat. Fragt
sich, wieso, wo dieser doch gar nicht ge- bzw. betroffen ist? Für
die NPD ist
Deutschland deswegen das Opfer, weil es angeblich ganz nach der Pfeife
der USA
tanzen muss. Am US-Imperialismus kritisieren sie eine deutsche
Entwürdigung,
deutsche Unfreiheit, den Verlust deutscher Souveränität.
Deswegen folgt aus der
NPD-Kritik am US-Imperialismus natürlich auch kein weltweiter
Kampf gegen
imperialistische Anliegen aller Art und jedes Staates, sondern wieder
deren nationalistische
Sortierung: Die NPD fordert Freiheit für deutsche
imperialistische
Anliegen; Abzug aller nicht-deutschen Truppen aus Deutschland; Abbau
aller internationaler
Schranken und die Aufkündigung fast aller internationaler
Verpflichtungen, also
freie Fahrt für rein deutsche imperialistische
Bestrebungen. Die
NPD ist gegen den Imperialismus der anderen, besonders der
stärkeren
Nationen. Sie vertritt einen aus dem
Geiste des völkischen Nationalismus geborenen
Antiimperialismus.
Fazit:
Weil die
NPD und
andere Neofaschisten tatsächlich eine Kritik am Sozialabbau, an
der Globalisierung
und am US-Imperialismus haben, tauchen sie auch auf den Demos
gegen
Hartz IV, gegen die Globalisierung und gegen den Irak Krieg auf. Sie
protestieren gemeinsam mit Linken nicht
etwa deswegen, weil sie ”Kreide gefressen” haben und auch
nicht, weil sie sich
mit linken Parolen tarnen wollen, um als Demagogen ihre wahren
Absichten zu
verbergen. Das wäre auch wirklich absurd: Niemand wirbt für
sich mit Parolen,
die im Gegensatz zu eigenen politischen Programmatik stehen.
Schließlich
wollen auch die Neofaschisten für ihre Sache und nicht für
die Sache ihrer
Gegner gewählt werden. Es verhält sich also nicht so, dass
die Neofaschisten
ihr “wahres Gesicht” hinter linken Parolen verbergen. Sie
benennen vielmehr
“Missstände”, die es wirklich gibt –
Sozialabbau, Arbeitslosigkeit,
Kriege –, und sie teilen zudem die Kritik von Linken an erfundenen
Missständen – der Staat als Opfer der Globalisierung. All
dies deuten sie aus
deutsch-nationalem Geist heraus und entdecken allerorts
Verstöße gegen das Reinheitsgebot
des völkischen Nationalismus. Allein das ist ihr “wahres
Gesicht”: Was ist an
der Arbeitslosigkeit und am ALG II schlimm? Nicht die Sache selbst,
nicht dass
die Leute ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können,
nicht ihre pure
materielle Existenznot, sondern die Überfremdung des deutschen
Volkes. Was ist
an der Globalisierung schlimm? Nicht die weltweite Armut und Ausbeutung
durch
Multis für die Konkurrenz der Standorte, sondern dass Deutschland
über den
Weltmarkt mit ausländischen Lohnarbeitern, ausländischen
Waren und
ausländischen Kapitalen überfremdet wird. Was ist an den
US-Kriegen schlimm?
Nicht Tod, Elend, Verwüstung und Siechtum in den bekriegten
Ländern, sondern
eine Knechtung Deutschlands durch den überlegenen US-Imperialismus
und eine
Überfremdung durch imperialistische Anliegen fremder Staaten.
Immer stellt der
eigentliche Missstand für sie nur das Material zur Bebilderung
eines anderen,
des eigentlichen, des viel schlimmeren dar, dessen Opfer immer wieder
nur
Deutschland ist.
Den
behandelten drei
Fragen der NPD sind die Maßstäbe, die ihrer Kritik
zugrunde liegen,
leicht zu entnehmen.
Der
erste
Maßstab lautet: Der deutsche Volkskörper muss vor allem
Fremden geschützt
werden, nur so taugt er als Ressource für die deutsche Nation.
Der
zweite:
Deutschland braucht eine ganz dem Nationalen verpflichtete Wirtschaft.
Und
der dritte:
Deutschland muss jede Bevormundung durch fremde Herrschaft
abschütteln und ein
starker souveräner Staat sein.
3.
Wie
steht die
Demokratie zu den Maßstäben der NPD?
Angesichts
der
demonstrativen Fassungslosigkeit und in Anbetracht der
Kriminalisierungsanstrengungen,
mit der die demokratische Politik auf die Erfolge der NPD reagiert,
könnte man
schließen, dass die Demokratie sich in ihren politischen
Grundsätzen und
Maßstäben ganz prinzipiell von den politischen
Anliegen des
Neo-Faschismus unterscheidet. Und so haben wir alle es auch in der
Schule
gelernt: Einen größeren Gegensatz als den zwischen
Demokratie und Faschismus
soll es im politischen Leben nicht geben. Immer noch behauptet die
Demokratie
von sich, sie stelle das einzige Bollwerk gegen den Faschismus, diesen
höchsten
denkbaren Grad an Verwerflichkeit dar.
Die Sache
verhält
sich, wie sich in der Kritik der neofaschistischen Programmatik bereits
angedeutet
hat, anders: Die genannten drei zentralen Maßstäbe
faschistischer Politik
stehen auch bei Demokraten hoch im Kurs – auch wenn sie anders
umgesetzt
werden als dies die NPD fordert.
3.1.
Gemeinsamkeiten
...
Die NPD
fordert eine
ganz dem Nationalen verpflichtete Wirtschaft. Doch welcher
demokratische
Politiker würde da widersprechen? Keine der Volksparteien will
Kapitalgewinne statt
Staatsreichtum, Unternehmerprofite statt Wachstum der
nationalen
Wirtschaft. Alle Parteien wollen Kapitalerfolge für nationales
Wachstum.
Sie wissen nur zu gut, dass darauf die Finanzierung ihrer Politik
basiert. Ein
solider Haushalt ist nun einmal ihre Machtbasis, von der die
Ausstattung ihrer
Herrschaft mit einem soliden Gewaltapparat, mit einem soliden
Indoktrinations-
und Registrierungswesen, mit konkurrenzfähiger Infrastruktur etc.
abhängt.
Die NPD
fordert des
weiteren den Schutz des deutschen Volkskörpers vor
Überfremdung. Auch hier
stehen die Demokraten den Neofaschisten kaum nach, was den Reden von
Schily,
Beckstein, Stoiber, Fischer ebenso zu entnehmen ist wie ihrer
praktizierten
Politik. Jedes Ausländergesetz lebt von der Sortierung nach
Inländern und
Ausländern, deren immer radikalere Durchsetzung die NPD
anmahnt. [19]
Dabei ist der Vorrang der Beschäftigung einheimischer vor
ausländischen
Arbeitern, das sog. ”Inländerprimat”, längst
demokratisch gesetzlich festgeschrieben.
Vermittels des Schengen-Abkommens hat sich Europa zur Festung
ausgebaut, die
sich vor unerwünschten Eindringlingen schützen will. Und wenn
die
demokratischen Regenten schon einige Millionen Zugereiste nicht mehr
loswerden
können oder wollen – schließlich leisten viele
wertvolle Billigarbeit im
Dienstleistungssektor –, dann erlassen sie
Integrationsvorschriften, die sich
gewaschen haben. Diese legen an Ausländer Maßstäbe in
Sachen Gesetzestreue,
politischer Loyalität, Sprachkenntnisse und Anstand an, an denen
die meisten ”reinrassigen
Deutschen” scheitern würden.
Schließlich
fordert
die NPD die Sicherung der deutschen Souveränität
gegenüber der US-Hegemonie.
Hier gilt dasselbe: Die gesamte demokratische deutsche
Nachkriegspolitik, die
von Adenauer über die von Brandt und Kohl bis hin zu
Schröders
”Friedenspolitik” galt letztlich diesem Ziel: der
Wiederherstellung eines
eigenständigen starken Nationalstaats. Heute wird das von Fischer
und Schröder
etc. offen ausgesprochen. Sie fordern ”Politik auf gleicher
Augenhöhe” mit den
USA. Schröders Vorschläge zur Politisierung der NATO
insistieren darauf, dass
die USA sich gefälligst in der NATO regelmäßig mit
Deutschland abstimmen soll.
Zudem fordert Deutschland stärkere internationale Anerkennung und
ein
etabliertes Mitspracherecht über einen festen Platz im
UN-Sicherheitsrat. Schließlich
sei die deutsche Absage an den Irak-Krieg erwähnt: Die war kein
Anfall von
Pazifismus. Wie auch, schließlich ist Deutschland nicht generell
gegen Krieg.
Krieg ist und bleibt eine ”Option”, wie es so schön
heißt; weshalb sich
Deutschland auch im Balkan und in Afghanistan ordentlich
militärisch
eingemischt hat. Die Absage an eine Beteiligung am Irak-Krieg war eine
Absage,
die alles andere als pazifistisch motiviert war. Sie galt gar nicht dem
Krieg,
seinen Zwecken und Auswirkungen, sondern allein der untergeordneten
Rolle,
die Deutschland darin spielen sollte. Bloß Befehlsempfänger
der
US-Regierung wollte man eben nicht sein! [20]
Von dieser Position aus ließ und lässt sich gut auf
Pazifismus machen. Und
leider sind viele Deutsche drauf reingefallen: linke, die den
Friedens-Schröder/Joschka stützen wollten; und rechte, die
darin die Preisgabe
wehrhafter deutscher Außenpolitik sahen. Beide hatten und haben
unrecht.
Fazit
Von einem
politischen
Gegensatz zwischen Faschismus und Demokratie kann also keine
Rede sein.
Die drei zentralen Maßstäbe, die die NPD propagiert, werden
von Demokraten geteilt.
Mehr noch: Demokraten traten immer schon und treten weiter unter diesen
politischen Maßstäben zur bürgerlichen
Herrschaftsausübung an. Folglich handelt
es sich bei Demokraten und Neofaschisten auch nur um zwei Lager
derselben
bürgerlichen Politik. Damit ist die Behauptung, dass
Demokraten Faschisten
nicht kritisieren können, eingelöst. Denn mit der
Kritik der drei
Kernprinzipien (neo-)faschistischer Politik würden Demokraten sich
ihr eigenes
politisches Fundament, d.h. die zentralen Zwecke jeder
bürgerlichen
Politik bestreiten.
3.2...
und
Differenzen
Jetzt
stellt sich
natürlich erst recht die Frage, was diese beiden Lager
bürgerlich-nationaler
Politik hierzulande derart entzweit, dass das eine das andere
am
liebsten verbieten und seine Funktionäre wegsperren möchte.
Ihre wechselseitige
Beschimpfung gerät regelmäßig zu einer
Feindschaftserklärung, in der die
dargestellte Einigkeit in den Grundsatzfragen nationaler Politik kaum
noch
wiederzufinden ist. Rekapitulieren wir: Von der demokratischen Seite
erfährt
man, dass die Rechtsextremisten ewig Gestrige sind, die in unserer
Demokratie
keinen Platz haben. Es handele sich bei ihnen um Rattenfänger und
Populisten,
die verboten gehören. Von der NPD hört man, dass die
nationalen
Fehlentwicklungen – Verarmung, Arbeitslosigkeit, Staatsohnmacht
– die
katastrophalen Folgen demokratischen Fehlentscheidungen sind, die vom Verrat
an der nationalen Sache, von ihrem Auskauf an fremde,
undeutsche
Einflüsse zeugen.[21]
Grund genug, die tatsächlich existierenden
Differenzen näher zu
beleuchten. Sie können allein in der Art und Weise liegen, wie
beide
Lager den gemeinsamen Zweck betreiben bzw. betreiben
wollen.
So soll
über den
Populismusvorwurf eingeleitet werden, den Demokraten gegen Faschisten
erheben.
Dieser Vorwurf ist nämlich so falsch nicht. Was zeichnet denn
einen Populisten
aus? Ein Populist ist jemand, der im Unterschied zu einem Demokraten
auf alle
Fragen ”einfache Antworten” geben kann und für alle
Probleme ”einfache
Lösungen” bei der Hand hat. Was passt den Demokraten daran
nicht? Gegen
”einfache” Lösungen, wenn sie denn gehen, könnten
man doch nichts einwenden. Im
Gegenteil, wenn es funktionierende Lösungen wären, wären
die einfachen den
schwierigen allemal vorzuziehen! Demokraten sehen das anders und
stellen das in
der Werbung für ihre Sache auch dar. Sie machen es sich komplizierter.
Den Bürgern stellen sie ihre Politik vom Prinzip her mit einem
Ja-Aber, mit
einem Einerseits-Andererseits vor. Einerseits wenden sie sich an die
Bürger mit
dem Versprechen, sie würden sich um die Lösung aller
existierenden Probleme, um
alles, was den Bürger drückt, kümmern. Andererseits
erklären sie den
Volksgenossen, dass die ja nicht glauben dürften, Politiker könnten
einfach alles so lösen, was sie lösen wollen.
Einerseits agitieren sie
für den Glauben an die Macht der Politik als Mittel
politischer
Interessen, andererseits verweisen sie in der Regel zugleich auf ein
Moment der
Ohnmacht ihrer Politik. Sie wollen immer nur das Beste,
aber wenn
das nicht herauskommt, dann liegt es, so verkünden sie, nicht
zwangsläufig an
fehlender Könnerschaft der Politiker. Sie wollen immer zugleich
betonen, dass
die Politik nicht allmächtig ist, dass auch
ihr hier und da ”die Hände gebunden” sind: Sie
muss Rücksicht nehmen und
sich anpassen, ihr guter Wille stößt auf lauter Schranken
und Sachzwänge, mit
denen sie umgehen muss etc.. Der aktuell in Anschlag gebrachte Renner
ist der
Sachzwang “Globalisierung”, der die Staatsmänner
bekanntlich zu allerhand
“zwingt”. Die Argumente, dass “wir nun einmal nicht
alleine auf der Welt” sind,
dass der “Handel ein wechselseitiges Geben und Nehmen” ist,
weshalb man nicht
immer nur Haben wollen und Sieger sein kann, werden von demokratischen
Politikern auch gerne zur Begründung dafür angebracht, dass
Drittes bzw. Dritte
dafür verantwortlich sind, wenn die Politik nicht das auf die
Reihe kriegt, was
sie will und was sie ihren Bürgern versprochen hat.[22]
Der
Populist hingegen
– und insofern trifft der Populismusvorwurf etwas am Faschismus
– beruft sich
nicht auf dieses Verhältnis von Wollen und Können, von Macht
und Ohnmacht. Er
steht auf dem Standpunkt, dass man das, was man will, gerade,
wenn man
es als Staatsmacht will, auch zustande bringt. Sein
Credo lautet:
Wozu hat man schließlich die Staatsmacht, wenn nicht
dazu,
durchzusetzen, was Politik beschlossen hat. Natürlich –
weiß er - muss die Macht
dafür auch ordentlich, d.h. immer mit der gebotenen
Rücksichtslosigkeit
eingesetzt werden Der Populist kennt also nur den ersten Teil der
demokratischen Werbung: Macht ist das Mittel,
mit dem sich
die nationale Sache erfolgreich betreiben lässt. Ohnmacht
kommt bei ihm
nicht vor. Sie gilt den Populisten als Schwäche bzw.
Zeichen fehlenden
Willens, die nationale Sache unbedingt zu betreiben. Populisten verachten
deswegen auch das Sachzwang-Argument, mit dem demokratische Politiker
agitieren
gehen. Es gilt ihnen als Indikator für Volksverrätertum.
Nur allzu
deutlich
wird daran, dass der (Neo-)Faschismus aus enttäuschtem
Nationalismus,
aus von der Demokratie enttäuschtem Nationalismus resultiert.
Faschisten wissen
sich einerseits mit den Demokraten darin einig, dass Politik nichts als
die Sache
der deutschen Nation zu betreiben hat. Das aber, sagen Faschisten,
machen
Demokraten nur inkonsequent. Faschisten ist der Nationalismus der
Demokraten
folglich nicht bedingungslos genug..
3.3. Der
sachliche
Kern des Streits
Schaut
man sich nun
die betriebene Politik der Demokraten etwas genauer an,
dann wird
auch der sachliche Kern dieses Streits deutlich: Was treibt
Politik
hierzulande, wie wird die nationale Sache auf demokratisch
vorangetrieben?
3.3.1.
Die Sache ist
eigentlich recht einfach: Deutsche Demokraten haben, wie es sich
für sie
gehört, beschlossen, dass die deutsche Nation mit der kapitalistischen
Organisation der Ökonomie voran gebracht werden soll. Für den
Erfolg des
Nationalstaats braucht es folglich Erfolge der kapitalistischen
Wirtschaft. Wenn aber die Nation mit den ökonomischen Erfolgen
ihrer Wirtschaft
steht und fällt, dann muss staatliche Politik sich auch der
ökonomischen Gesetzmäßigkeiten
des kapitalistischen Wirtschaftens annehmen, sich ihnen aus eigenen,
staatsmaterialistischen
Gründen unterwerfen, sprich: sie muss das deutsche Wirtschaftswachstum
nach allen Kräften fördern. Das schließt nun
einmal ziemlich viel von
dem ein, was bei Faschisten Bedenken auslöst, es würde
nationaler Ausverkauf
betrieben [23]:
freier
grenzüberschreitender Kauf und Verkauf, weltweiter Handel und vor
allem auch
Verträge mit anderen Staaten. Denn um deren Reichtum nutzen zu
können, muss
auch ihnen einiges an Kauf und Verkauf, an Geld- und
Kapitalanlage
erlaubt sein. Solange müssen Zugeständnisse vertraglich
zugesichert werden, bis
sie durch Konkurrenzerfolge überflüssig werden. All
dies erfordert, dass
die deutsche Ökonomie zum wuchtigen Kapitalstandort ausgebaut
wird, der
zusätzlich fremdes Kapital in Massen anlockt, das hier
und von
hier aus Gewinne macht. Das schließt bekanntlich –
das letzte Jahrzehnt
hat es gezeigt – ein, dass den internationalen Konzernen
adäquate Bedingungen
für rentable Produktion bereitgestellt werden: billige
Löhne, niedrige
Sozialkosten, ein ”reformierter” Arbeitsmarkt mit
Niedriglohnsegmenten,
Leiharbeit, Abbau von Schranken in der Frage von Entlassungen und
Einstellungen
etc..[24]
Damit
zurück zur
Dialektik von Wollen und Können, Macht und Ohnmacht: Das Wollen
demokratischer
Politiker und ihr Machteinsatz bewegt sich also – wie dieser
kleine Exkurs gezeigt
hat - ganz im Rahmen des Interesses an der kapitalistischen
Ökonomie als
dem Erfolgskonzept für die Nation. Und weil das so
beschlossen ist,
haben die Verwalter der Nation die Entscheidung über den
letztlichen Erfolg
dieser Politik aus der Hand gegeben. Der ist mit dem puren
Wollen eben
dort nicht gesichert, wo Konkurrenzentscheidungen privater
Unternehmer
und Konkurrenzresultate auf dem Weltmarkt über Sieger und
Verlierer
entscheiden. Und wenn Demokraten sagen, dass sie Kapitalismus, sprich:
die
Marktwirtschaft wollen, dass sie die Geldherrschaft des
Privateigentums wollen,
dann können sie nicht zugleich behaupten,
dass sie keine Arbeitslosigkeit, keine Pleiten, keine
Krisen zulassen würden etc. Wenn sie das Ganze gar imperialistisch,
also
weltweit wollen – und anders ist dies Projekt nicht zu
haben - , dann
können sie nicht zugleich sagen, dass Standortniederlagen, Verluste
auf dem Weltmarkt, fremden Protektionismus mit der
Macht ihrer
Politik unterbinden werden. Dann hängen ihre Erfolge eben immer
zugleich von
dem ab, was auswärtige Kapitale in der Konkurrenz zustande
bringen und
was andere Mächte in derselben Absicht treiben und
aufzubieten
haben Wer die internationale Konkurrenz gewinnt, liegt nicht in
der Hand
regierender demokratischer Politiker und ihrer Machtmittel. [25]
Den weltweiten Produktivitätsvergleich des Privatkapitals zulassen
und
zugleich deren Erfolg garantieren, so etwas gelingt nur
politischen
Sonntagsrednern – und denjenigen, die die
imperialistische
Staatenkonkurrenz bereits für sich entschieden haben.[26]
Das
Mittel ihrer
nationalen Größe, für das Demokraten sich entschieden
haben, der Kapitalismus,
ist eben so gestrickt, dass es zugleich Bedingung und Schranke
des Erfolgs ist. Dies zeichnet ebenfalls Bündnispolitik
aus, also alle
internationalen Einrichtungen und Zusammenschlüsse, an denen die
NPD immer nur
das ”unfreie Deutschland” entdeckt; also für die EU,
die NATO, die WTO etc.,
die lauter zwischenstaatliche globale politische, ökonomische und
militärische
Einrichtungen repräsentieren, in denen Deutschlands Regierung ein
Mittel für
ihr Anliegen sieht, sich zur Weltmacht aufzubauen. Doch bedeutet die
EU, die
ein Zusammenschluss mit dem Zweck darstellt, den USA Konkurrenz machen
zu
können, zugleich, dass Deutschland bzw. alle EU-Länder
wechselseitig
aufeinander Rücksicht nehmen müssen, dem Nationalismus der
Mitgliedsländer
Konzessionen machen müssen, wenn das Vorhaben gelingen soll.[27]
Ebenso verhält es sich bei der NATO: Die NATO ist ein
militärisches Großbündnis
unter US-Führung. Um an diesem einzigartigen Drohpotential
partizipieren zu
können, muss man es sich gefallen, dass der mit Abstand
stärkste “Partner” in
diesem Bündnis, also die USA, die Richtung vorgibt.
Schließlich
bleibt
noch die Ausländerfrage. Auch hier liegt ein
ähnlicher Sachverhalt vor: Demokratische
Politik betrachtet und behandelt ihre freien, rechtlich
gleichgestellten und
mit Privatsphäre ausgestatteten Bürger als Ressource
für die nationalen
Anliegen. Als diese freien Bürger können sie über ihre
Nachwuchsproduktion nach
eigenen Kalkulationen ganz frei entscheiden. Wenn diese
privaten
Kalkulationen nicht mit dem Wollen der Politik übereinstimmen,
stellen
Politiker plötzlich fest, dass “die Deutschen
aussterben”, dass “wir einen Rentnerberg”
haben, dass ihnen quasi die völkischen Ressourcen auszugehen
drohen. Dann
äußern sich Politiker besorgt über “die
Entwicklung, dass immer weniger
Deutsche Kinder haben wollen” und rufen zu einer Wertedebatte
gegen eine
“lebensfeindliche, zukunftsverneinende und egoistische Tendenz in
unserer
Gesellschaft” auf (Schily). [28]
Da sie niemanden zum Kinder kriegen zwingen können, versuchen
sie mit
Moral und Kindergeld, ihren Bürgern schmackhaft zu machen,
Nachwuchs zu
produzieren.[29]
Dennoch
bleibt es dabei: Wie viel an Volks-Ressource jeweils zur
Verfügung
steht, das hat demokratische Politik nicht in der Hand.
Dennoch – und jetzt wird Ausländerfrage
gestellt - haben
Demokraten nicht vor, den deutschen “Volkskörper” mit
all jenen Menschen
anzureichern, die draußen vor der deutschen Tür stehen und
hinein wollen. Dabei
wären sie rein unter Nutzengesichtspunkten betrachtet als
Arbeitskräfte, als
Einzahler in Renten- und andere Kassen und als Familiengründer
durchaus
brauchbar. Doch das reicht auch Demokraten nicht. Auch sie treibt die
rassistische Sorge um, was wohl bei einem neuen Ausländerzustrom
aus dem
deutschen Volkskörper und aus der deutschen Leitkultur werden
würde. Ausländer,
so heißt eben ihr prinzipieller Verdacht, bringen deutsche
Lebensart, Ordnung
und Kultur durcheinander, da es sich bei ihnen um Elemente handelt, die
einer fremden
Herrschaft unter- und ergeben sind. Heute würde so etwas - und zwar quer durch alle Parteien in Regierung und
Opposition - als ein Rückfall hinter die überwundenen, weil
gerade unter
Berufung auf und unter Benutzung von ”islamistischen
Terrorsumpf” für
gescheitert erklärten Multi-Kulti-Zeiten gelten.
Vielleicht
macht die
Politik mal für begrenzte Zeit eine Ausnahme von ihrer Regel des
prinzipiellen
Verdachts, den Demokraten ebenso wie Neofaschisten gegen Ausländer
hegen und
holt sich unter rein ökonomischen Nutzenkriterien
Ausländer als
Arbeitskräfte ins Land. Wenn die dann nicht wieder gehen wollen,
stellt die
Politik neue Kalkulationen an und sortiert die Ausländer neu
durch. Die einen
wirft sie mit Gewalt hinaus – so die Ausländerpolitik ab
1975 -, einige, die
sich hierzulande derart bewährt und so sehr assimiliert haben,
dass sie sich
von den Urdeutschen nicht mehr unterscheiden, werden evtl. den
Ressourcen des
nationalen Volkes zugeschlagen.
3.3.2.
Nun zur NPD.
In allen Abteilungen – der Wirtschafts-, Sozial-, Außen-
und Ausländerpolitik –
steht sie dagegen auf dem rigorosen Standpunkt, dass es nicht
sein kann
bzw. nicht sein darf, dass die eingesetzten Mittel –
Kapitalismus, Volk
als Ressource und nationale Souveränität mit ihren
Gewaltinstrumenten – nicht
den gewünschten Erfolg garantieren. Den Kapitalismus wollen
auch
sie, aber sie wollen ihn ohne Arbeitslosigkeit und Pleiten, ohne
auswärtiges Kapital, ohne ausländische Waren und
Arbeitskräfte.
Weltweite Erfolge nationaler Souveränität wollen auch
sie, aber ohne
die Unterwerfung unter die Staatenkonkurrenz, ohne das Eingehen
von
Bündnissen, die immer auch Verpflichtungen gegenüber den
Verbündeten
einschließen. Das Volk wollen betrachten auch sie als nationale
Ressource, aber
sie wollen es ohne Anleihen auf dem weltweiten Arbeitsmarkt, ohne
die Benutzung ausländischer Arbeitskräfte, ohne die
“Verunreinigung” des
deutschen Volkskörpers zum Einsatz bringen.[30]
Damit ist
der
zentrale sachliche Kern der Differenz zwischen neofaschistischer und
demokratischer
Politik benannt: Faschisten idealisieren die Freiheit
politischer Macht.
Für sie ist die Macht identisch mit der Freiheit
zur Durchsetzung
ihres politischen Willens; sie gilt ihnen grenzenlos und unbedingt.
Faschisten
sind deshalb Extremisten, Fanatiker der
Souveränität ihrer Macht
und bestehen auf der Identität zwischen Wollen
und Können,
Absicht und Ergebnis ihrer Politik. Demokraten setzen
dagegen auf
den Realismus der politischen Macht, nicht aus Bescheidenheit,
sondern
aus der Kenntnis der Bedingungen heraus, die sie gerade als
ihre Erfolgsmittel
für sich einsetzen. Ihr Realismus schließt die Kenntnis
darüber ein, dass sie
es mit Schranken dieser eingesetzten Mittel zu tun bekommen. Sie
wissen, dass
sie, wenn sie Kapitalismus, Volk, EU und NATO als Mittel ihrer
Weltmacht
einsetzen wollen, dann auch dafür Sorge tragen müssen,
dass diese
Mittel funktionieren, weshalb sie sich eben deren
Gesetzmäßigkeiten unterwerfen
müssen. Und das bedeutet – wie gesagt -, dass sie das
Wirtschaftswachstum
befördern, das Arbeitslosigkeit, Pleiten und Krisen
einschließt, und das bedeutet
auf Souveränitätsfortschritt zu setzen, der ohne
Souveränitätsrelativierung
nicht zu haben ist.
Facit: Es geht beiden Fraktionen um den Erfolg
der nationalen Sache, beide setzen dafür auf dieselben
Instrumente: Kapitalismus, Volksressource, nationale
Souveränität. Doch im Einsatz
dieser Instrumente unterscheiden sie sich: Demokraten lassen
sich auf
die Logik der ökonomischen Interessen ein, wissen, dass sie das müssen,
wenn sie Erfolg haben wollen und nehmen dafür in Kauf,
dass sie dessen
Aufgehen gerade nicht in der Hand haben. Das ist der erfolgsorientierte
Realismus demokratischer Politik.[31]
Faschisten hingegen wollen mit dem nationalistischen Vorbehalt,
unter
den sie den Einsatz dieser Mittel stellen, ernst machen. Sie wollen dem
Kapitalismus seine unbedingte nationale Nützlichkeit notfalls gegen
seine
ökonomischen Gesetze aufzwingen. Und in diesem ihrem Idealismus -
Macht ist
die Erfolgsgarantie - gehen sie sehr rigoros mit den
Erfolgsmitteln um,
so rigoros, dass sie darüber schon mal dem Kapital ihre nationale
Raison
aufzwingen; etwa indem sie für Arbeitsplätze sorgen, die das
Kapital nicht
eingerichtet hätte, oder indem sie dem Kapital die Produktion
bestimmter Waren
aufzwingen, die ihm seine eigene Profitkalkulation nicht diktiert
hätte.[32]
***
Soweit
Einiges zum
theoretischen Begriff von Demokratie und Faschismus, der Identität
von und der
Differenz zwischen beiden Herrschafts- und Politikformen. Ich
könnte hier
Schluss machen mit meiner Kritik, denn geklärt ist, warum
Demokraten die
(Neo-)Faschisten nicht kritisieren können. Allerdings steht die
Einlösung der
zweiten Behauptung noch aus: Warum wollen sie diese
(neo-)faschistischese
Konkurrenz um die bürgerliche Machtausübung unbedingt verbieten?
Die
Behauptung wird, obwohl sie sich auf aktuelles Material stützen
kann,
inzwischen sogar immer fragwürdiger, da die gemeinsamen nationalen
Anliegen
beider Fraktionen einen ganz anderen Schluss nahelegen würden.[33]
Vielleicht hilft es weiter, sich einmal die Frage zu stellen, wie die
faschistische Machtausübung heute aussähe.
4.
Wie
sähe
faschistische Machtausübung heute aus?
Eine
Antwort auf
diese Frage wäre mit Sicherheit falsch. Wer den Hitler-Faschismus
von 1933-1945
schlicht auf das Jahr 2005ff übertragen will, also KZ’s
für Türken, Farbige und
Linke, Umstellung auf Kriegswirtschaft und Vorbereitung des dritten
Weltkriegs
prognostiziert, gibt zu verstehen, dass er die mörderischen
Besonderheiten des
historischen Faschismus zwischen 1933 bis 1945 für ihren Begriff
hält.[34]
Dass faschistische Politiker nicht mitbekommen würden, dass ihr
geliebtes
Deutschland heute ziemlich anders dasteht als das Deutschland
von 1933,
wird man vergessen können – so “ewig gestrig”
sind die nämlich gar nicht.
Machen wir einen knappen Vergleich: 1933 lag Deutschland – immer
gemessen an
seinen eigenen imperialistischen Maßstäben - noch am Boden;
15 Jahre nach
Kriegsende war es politisch, ökonomisch, national und
international entkräftet,
Versailles war noch in Kraft, Reparationen mussten bezahlt und Gebiete
abgetreten werden. Die Weltwirtschaftskrise war gerade vorbei und
kommunistische Arbeiterbewegung und Klassenkämpfe mischten die
Weimarer
Republik auf. Die 60 Jahre zwischen 1945 und 2005 sind dagegen eine
einzige Erfolgsgeschichte
– wenigstens für Anhänger des deutschen
Nationalstaates: Die
deutsch-deutsche Teilung ist Geschichte, die ehemalige DDR ist
annektiert; mit
der DM hat Deutschland es zu einer ökonomischen Großmacht
und darüber zu einer
führenden Nation in der EU sowie in der Gruppe der G7 gebracht.
Deutschland hat
die EU auf den Euro, als einen mit dem Dollar konkurrierenden Weltgeld
verpflichtet, ist weiterhin Exportweltmeister und deutsches Wort gilt
weltweit.
Inzwischen ist Deutschland auch längst wieder Militärmacht
bzw. partizipiert an
der Schlagkraft der NATO. Klassenkämpfe gibt es nicht, es herrscht
der “soziale
Friede”, sprich: der Klassenkampf ist einseitig und zwar mit
Hilfe der
Gewerkschaft gegen die Arbeiterklasse entschieden. Und auch der
internationale
Kommunismus ist als Weltmacht und leider auch weitgehend als nationale
Bewegung
besiegt.
So ist
die Lage; und
diese Erfolgsbilanz der Nation ist Faschisten nicht entgangen,
weswegen
es nicht verwundern darf, dass sie in ihren Programmen – siehe
NPD, DVU, Reps –
in der Kritik der politischen und ökonomischen
Erfolgsmittel, die die
Demokraten zum Einsatz gebracht haben, inzwischen durchaus etwas
zurückhaltender geworden sind. Sie sehen sich nämlich vor die
Frage gestellt,
ob sie ihren national-moralischen Rigorismus – alles Undeutsche
zerstört
Deutschland und weiht die Nation dem Untergang – mitsamt ihrem
Idealismus der
Freiheit politischer Macht über die offensichtlich
doch ziemlich
funktional und vor allem erfolgreich eingesetzten Mittel des
demokratischen
Kapitalismus stellen wollen, oder ob sie nicht dem Realismus der Macht,
den die
herrschenden Demokraten pflegen, Konzessionen machen müssen
– und zwar wegen
seines offenkundigen Erfolges.[35]
Die
Antwort auf die
Frage, was Faschisten heute mit der Macht anfangen würden,
hängt also immer
auch von ihrer Einschätzung der Lage der Nation ab, die
sie vorfinden.
Es liegt auf der Hand, dass Faschisten sich in einer Erfolgsnation
die
Beschäftigungsfrage anders vorlegen als in einer Nation, die nach
einer
Weltwirtschaftskrise schwer am Boden liegt. Heute müssen sie sich
die Frage
stellen, ob das Motto “Alle Deutschen an die Arbeit” die
Nation wirklich
stärkt, wo es doch Deutschland mit steigenden Arbeitslosenzahlen
zur
ökonomischen Weltmacht gebracht hat. Auch wird sich ihr Motto, “der Unternehmergewinn hat dem
deutschen Volk zu dienen”, angesichts der Tatsache, dass es
Deutschland als
Nettozahler in der EU zum Exportweltmeister gebracht hat, eine
Überprüfung
gefallen lassen müssen. Es darf also nicht verwundern, dass
beispielsweise die
Anträge der NPD im sächsischen Landtag erstens konstruktiv
sind und – zunächst
einmal – gar nicht faschistisch klingen. Da will die
sächsische NPD z.B. die
Familienpolitik nicht auf den Kopf stellen, sondern nur das Landeserziehungsgeld
erhöhen, will sie die Unternehmensgewinne nicht konfiszieren,
sondern die
Ausgaben zur Rettung sächsischer Unternehmen verdoppeln,
nicht
Arbeitsdienste einführen, sondern Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
verstärkt
fördern usw. Und wenn nicht der sog.
”Bombenholocaust”-Skandal inszeniert
worden wäre, wäre niemandem aufgefallen, dass da eine
neofaschistische Fraktion
sitzt. Mit dem Verzehr von Kreide oder
Tarn- und Täuschungsmanövern hat das nichts zu tun.
Studiert
man
zusätzlich die Programme der NPD, dann stellt man fest, dass sie
weder der
Öffnung der nationalen Ökonomie zum Weltmarkt eine generelle
Absage erteilen – ”Der
internationale Handel ist eine notwendige Ergänzung(!) der
heimischen
Wirtschaftsbasis,...” - , noch dass sie das kapitalistische
Gewinnprinzip
ganz nationalen Gesichtspunkten unterwerfen wollen – ”Die
im
kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystem florierende
schrankenlose (!)
Vermehrung des Geldkapitals durch Subventions-, Steuer-, Kredit- und
Zinsprivilegien muss eingedämmt(!) werden.”. Sie
befürworten weder ein
Programm, das allen Deutschen sofort Arbeitsplätze verschafft,
damit die
(deutsche) Arbeitslosigkeit aufhört – ”Jeder
Deutsche hat das Recht auf
Arbeit. Arbeitsplätze sind zuerst(!) an Deutsche zu
vergeben.”-, noch
erklären sie das ”raffende Finanzkapital” zu einer
Deutschland zersetzenden
Macht (s.o.) Weder wollen sie aus der EU austreten – ”Grundlage
einer
europäischen Neuordnung muss das Bekenntnis zum
nationalstaatlichen
Ordnungsprinzip sein....So kann es gelingen, das
‚EU-Europa‘ durch ein Europa
der Völker(!) zu ersetzen....”[36]-,
noch erteilen sie militärischen Bündnissen eine
bedingungslose Absage – ”Deutsche
Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler
Großmachtpolitik sein. Daher
fordert die NPD den Austritt aus der NATO und die Schaffung eines
gesamteuropäischen (!) Sicherheitssystems.”. Sie relativieren
ihren
nationalistischen Rigorismus und machtpolitischen Idealismus an den sichtbaren
Erfolgen, den der demokratische Kapitalismus der deutschen Nation
eingetragen hat; ohne dabei den Verdacht ganz aufzugeben, Demokraten
seien
Vaterlandsverräter.
In einem
Punkt werden
sie denn auch immer wieder fündig und in diesem Punkt bleiben sie
auch ziemlich
radikal. Der betrifft die Ausländerfrage: ”Die deutsche
Volkssubstanz muss
erhalten bleiben!” (...) ”Ausländern ist die
Rückkehr in ihre Heimat zu
erleichtern.” – heißt in diplomatische Fassung
ihrer ungebrochenen
Abschiebeforderung. So schwer sich Faschisten tun, in Sozialpolitik, in
Wirtschaftspolitik, in Außenwirtschaftspolitik, in Bündnis-
und Militärpolitik
Beweise für den nationalen Untergang zu finden, den
demokratische
Politik betreibt, in der Ausländerfrage versuchen sie
weiterhin das
Abgrenzungsmaterial zu finden. Doch selbst da fällt es ihnen gar
nicht
unbedingt leicht, an der demokratischen Ausländerpolitik den
Ausverkauf
Deutschlands und die Gefährdung der deutschen Volkssubstanz immer
wieder ausfindig
zu machen. Zu eindeutig ist das Interesse der Demokraten selbst, den
Volkskörper,
wenn zwar nicht rein deutsch, so doch für rein
deutsche Ziele
funktional zu halten.[37]
Zwischenfazit:
Der
Faschismus an der
Macht ist nicht die Wiederholung der Hitlerei und schon gar nicht die
Wiederholung jener reduzierten Vorstellung von Hitlerei, die
unter
Faschismus allein den Holocaust und den (verlorenen) 2. Weltkrieg
versteht.
Faschisten an der Macht bzw. in der Vorbereitung auf die Teilhabe an
der Macht
nehmen natürlich Bezug auf die Erfolgs- oder Misserfolgslage der
jeweiligen
Nation und wissen um die Notwendigkeit, daran ihre Politik
auszurichten. [38]
Gründe für die Verbotsvorhaben und
Ausgrenzungsbeschlüsse der Demokraten sind
also immer noch nicht zu entdecken.
Obendrein
gilt es in
diesem Zusammenhang eine weitere politische Entwicklung zu
konstatieren, die es
im Einzelfall praktischer Politik und besonders bei ihrer öffentlichen
Darstellung noch schwerer macht, zwischen demokratischer und
faschistischer
Politik jene Differenz ausfindig zu machen, die den deutschen
Demokraten
einen Grund für all jene Vorkehrungen zur Ausschaltung der NPD
liefert, die sie
beschließen und debattieren. Während nämlich die NPDler
heute Konzessionen an
den Realismus demokratischer Erfolgspolitik machen und sich einsichtig
zeigen,
dass es ganz ohne EU, Militärbündnisse, Weltmarkt, Wachstum
als Ziel und
Arbeitslosigkeit nicht geht, bauen ganz umgekehrt die
regierenden und
opponierenden demokratischen Volksparteien zwecks Absicherung und
Ausbau
imperialistischer Erfolge Deutschlands in der Welt ihren Standort
derart rigide
zum nationalen Instrument imperialistischer Konkurrenz um, dass
gelegentliche Anleihen
bei der Praxis und erst recht bei der Argumentation faschistischer
Politik
unübersehbar werden. Demokraten propagieren ihren Nationalismus
heute ganz
offen, wo die Republik mit ihrer Erfolgsgeschichte die materielle
Grundlage für
ihren praktischen Nationalismus gelegt hat: Deutschland, heißt
es, ist wieder
wer und will das auch sein dürfen; schließlich hat es nach
60jähriger
Entschuldigung ja wohl auch moralisch ein Recht drauf. Das Volk wird
ganz offen
nur noch als nationale Ressource behandelt, als Dienstleister an der
nationalen
Sache. Das Volksverarmungsprogramm der Agenda 2010 liefert dafür den eindrucksvollen Beleg. Im Wahlkampf im
Herbst des Jahrs 2005 wird unverhohlen damit für die eigene Partei
geworben,
dass das Volk sich auf noch mehr ”Grausamkeiten” einstellen
müsse, die einfach
notwendig seien, um Deutschland wieder aus der
“größten nationalen Krise der
Nachkriegszeit” (Koch) herauszuführen. Eine Volkskontrolle
als Schutz gegen – islamistische
- Feinde des westlichen Systems ist flächendeckend installiert;
die
Notstandsgesetze werden zeitgemäß ergänzt [39],
gegen undeutschen Islamismus und Kopftücher wird strafrechtlich
vorgegangen und
die demokratische Leitkultur ist verbindlich gemacht. Die
Gewerkschaften sind
vor die Alternative gestellt, mitzumachen oder entmachtet zu werden.
Die
Familienpolitik liebäugelt damit, jenen, die deutschen Nachwuchs
produzieren,
über das Familienwahlrecht eine Art demokratisches Mutterkreuz zu
verleihen und
mit Hartz IV sind längst Beschäftigungsformen
eingeführt, die der Form nach an
den Arbeitsdienst erinnern.
5.
Warum
Demokraten
Neofaschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können.
Es bleibt
dabei.
Demokraten haben an neofaschistischer Politik, an neofaschistischer
Programmatik
und deren Maßstäben einfach nichts zu kritisieren. Sie
entdecken den falschen
Gehalt dieser Politik nicht, weil sie deren Grundsätze, dass
Deutschland eine
dem Nationalen verpflichtete Wirtschaft, einen von störendem
Fremden
gereinigten Volkskörper und den Ausbau nationaler
Souveränität braucht, teilen.
Auch daran, dass NPD und
Demokraten diese Prinzipien durchaus unterschiedlich verfolgen,
machen
Demokraten heute die Ausgrenzung und Kriminalisierung der Faschisten
nicht
fest. Eher schon entdecken sie in Grundsätzen der NPD – das Gewinnprinzip
hat sich dem Nationalen unterzuordnen, in Sachen Überfremdung
darf es keine Ausnahmen geben und Bündnisse
schwächen Deutschland
– Varianten bürgerlicher Politik, die ihnen aus
ihrer innerdemokratischen
Konkurrenz bzw. deren moralischer Überhöhung in
Wahlkämpfen bekannt sind; in
der regelmäßig neu aufgelegten
Patriotismusdebatte bezichtigen sich demokratische Politiker
selbst
wechselseitig des Verrates an der nationalen Sache und hetzen, dass die
Programmatik der jeweils anderen Parteien den Ausverkauf Deutschlands
bedeute.
So ist
das einzige
Feld, auf dem die Demokraten die NPD überhaupt noch als Partei der
neuen
Faschisten identifizieren, der Gegensatz in der Traditionspflege,
der
Gegensatz in der Vergangenheitsbewältigung. Wenn
Faschisten Hitlers
Geburtstag feiern, wenn sie den Holocaust leugnen, ihn in der
Bombardierung
Dresdens entdecken oder wenn ihre Bodyguards aus der Skinheadszene sich
auf
einem jüdischen Friedhof austoben, dann verlangt die aufgeregte
Öffentlichkeit,
was Politikern ohnehin vorschwebt: die Zerschlagung, das Verbot der
rechtsextremen
Gruppierungen etc.
Worin
besteht nun der
Gegensatz in der Traditionspflege? Es ist dies ein Feld, auf dem
regelmäßig die
Selbstdarstellung der Politik stattfindet. Es handelt sich
folglich
nicht um eines jener Felder, auf dem politische Interessen
praktisch
verfolgt werden. In der Abteilung ‚Traditionspflege’ geht es den Demokraten darum, weiterhin
regelmäßig Scham über und
Schuld an den Verbrechen des NS-Regimes zur Schau stellen, um aus
dieser
demonstrativen, heuchlerischen Pflege ihrer Verantwortung für
“das Geschehene”
ihren neuen, sauberen Nationalismus zu begründen. Dies
folgt der
Logik, die besonders die Grünen beherrschen: “Wir
können stolz
auf eine Nation sein, die sich seit sechzig Jahren schämt.”
Eben weil
Deutschland sich seit sechzig Jahren schämt, weil Deutschland
seine
Vergangenheit weder verleugnet noch schönredet, deshalb
– so weiß man
spätestens seit Fischers Begründung für die Teilnahme am
Kosovo-Krieg gegen
Serbien - ist das heutige Deutschland dazu prädestiniert,
weltweit gegen
Tyrannei und Despotie vorzugehen. Die deutsche Buße für
Auschwitz besteht nach
dieser Logik darin, dass Deutschland den moralischen Auftrag besitzt,
alle
Völker von Diktaturen zu befreien. Aus der öffentlich
zelebrierten
demokratischen Vergangenheitsbewältigung, mittels derer
Deutschland sich selbst
dauerhafte Verantwortung für die Taten des NS-Regimes zuschreibt,
leitet es
seine gegenwärtige und zukünftige weltweite Verantwortung,
seine Pflicht zum
weltweiten Engagement ab. Was ursprünglich einmal für die Beschränkung
deutschen Machtgebrauchs stand – weil Deutschland in der
Vergangenheit so
schlimme Erfahrungen mit Krieg gemacht hat, deshalb soll nie wieder
Krieg von
deutschem Boden ausgehen – taugt heute als ideologische
Begründung für die Entschränkung
deutschen Machtgebrauchs: Weil wir so schlimme Erfahrungen mit Krieg
gemacht
haben, sind wir dazu verpflichtet, bei Greueltaten in anderen Staaten
nicht
bloß zuzusehen und diplomatisch zu intervenieren, sondern auch
militärisch
einzugreifen. Deutsche Demokraten instrumentalisieren auf diese
Weise
die NS-Vergangenheit und ihre Bewältigung in der
Außenpolitik dafür, die
Durchsetzung ihrer eigenen nationalen Interessen moralisch zu
legitimieren.
Deswegen kann es nicht verwundern, dass sie ihrer moralischen
Selbstverpflichtung allein dort nachkommen, wo sie sich an der Machtausübung
fremder Herrschaften stören. Nach der intendierten Lesart dienen
deutsche
Militäreinsätze dann nicht dafür, nationale Interessen,
die Deutschland
in der Gegenwart durchsetzen will, zu realisieren, sondern sie
stehen
für eine moralische Pflicht, der Deutschland wegen seiner
Vergangenheit
nachkommen muss. Die Öffentlichkeit soll sich über
diese Tour
einleuchten lassen, dass Kriege nicht geführt werden, um
konkurrierende, den
eigenen imperialen Anspruch beschränkende bzw. durchkreuzende
politische
Souveräne auszumerzen, sondern um deren Völker qua
Bombeneinsatz zu beschützen
und zu befreien.
All dies
geht den
Nationaldemokraten schwer gegen den Strich. Diese durchaus knifflige
Form der
Vergangenheitsbewältigung, die aus negativem
Nationalismus ein neues nationales Aufbruchsprogramm ableitet, verstört
alle schlichteren nationalen Demokraten zutiefst. Denn die sehen nicht
ein, wie
man auf eine Nation stolz sein kann, die man selbst so abgrundtief
schlecht
macht, die man selbst eines fürchterlichen und sogar
singulären Verbrechens
bezichtigt. Ihnen leuchtet nicht ein, wie gerade aus dem Eingeständnis
vergangener Verbrechen gegenwärtige Rechts- und Machtansprüche
abgeleitet werden können. Neofaschistische Attacken gegen diesen
vom
Nachkriegsdeutschland berechnend betriebenen ”Schuldkult” treffen
also
durchaus einen in der Bevölkerung vorhandenen Nationalismus. Sie
kommen damit
an und nehmen jede Gelegenheit wahr, ihn anzuprangern. Nationale
Demokraten, ob
organisiert oder nicht, mögen sich nämlich mit diesem
umgekehrten Nationalismus
partout nicht anfreunden, sondern halten daran fest, dass ein Deutscher
auf
Deutschland stolz sein kann und betonen wider die herrschenden
Maßstabe von
political correctness, dass der nationalsozialistische
Rechtsvorgänger durchaus
noch hier und da als Vorbild für die deutsche Sache gelten kann.
Und damit,
besser: allein damit handeln sie sich jede Menge Ärger
ein.
Allein die
Angriffe
der NPD auf diese verzwickte, aber ziemlich erfolgreiche Art und Weise
nationalmoralischer Selbstdarstellung der demokratischen
Republik sind
es, der immer wieder Anlass zu öffentlicher Aufregung geben und
als Begründung
für Ausgrenzungen und zu Verbotsanträgen herhalten
müssen. Das ist insofern
recht paradox, als die Heftigkeit der politischen und
öffentlichen
Reaktion auf entsprechende “Vorfälle” – vgl. das
“Bombenholocaustheater” [40]
- in keinem Verhältnis zu irgend einem tatsächlich
angerichteten politischen
Flurschaden steht. Nirgendwo gerät dadurch in Wirtschaft und
Politik wirklich
etwas durcheinander. Deswegen und weil von dieser Sorte
Selbstdarstellung
Deutschlands Stellung in der Welt längst nicht mehr abhängt [41]
– zu irreversibel hat sich Deutschland inzwischen in der Welt als
Macht
etabliert - , dienen Verbots- und ähnliche Maßnahmen auch
nicht in erster Linie
dazu, braune Flecken von der blütenweißen Weste der
Vergangenheitsbewältiger zu
waschen. Die Sache ist wohl schlichter: Sie wollen sich vor allem eine unerwünschte
Konkurrenz vom Halse schaffen; eine Konkurrenz, die bei noch
größeren
Erfolgen einerseits die sorgsam eingerichteten und zwischen den
etablierten
Parteien aufgeteilten demokratischen Machtverhältnisse im Innern
durcheinander
bringen würde; und die damit andererseits - und zwar zur Unzeit [42]-
die Debatte über die vorläufig demokratisch entschiedenen
Grundprinzipien und
Erfolgswege aktueller deutscher Innen- und Außenpolitik neu
entfachen würde. So
wird denn die “Keule” der erfolgreichen
Vergangenheitsbewältigung in der
Innenpolitik – die Dienste, die sie in der
Außenpolitik spielt, sind
gerade erwähnt worden - in erster Linie in Anschlag gebracht, um
die
Konkurrenten um die Staatsmacht nach erlaubt und unerlaubt, nach
anständig und
unanständig, nach nützlich und störend durchzusortieren.
Der staatsoffizielle
Antifaschismus taugt dafür übrigens ebenso sehr wie der
für diese Zwecke immer
noch brauchbare Antikommunismus.
Demokraten
und NPD
sind neue Konkurrenten um Dasselbe, um die
Erringung der
Macht im bürgerlichen Staat. Der ist fest in den Händen der
etablierten
demokratischen Parteien, die sich einig sind im deutschen Weg zur
Weltmacht.
Und da soll er auch bleiben. Deshalb erklären Demokraten den
Neofaschisten die Feindschaft
und setzen die Machtmittel, über die sie verfügen, dafür
ein, die NPD und
andere als Störung der eingerichteten politischen Ordnung in
Deutschland
eingestufte politische Gruppierungen - so oder so oder so -
auszuschalten.[43]