Einige Einwände gegen einen Aufruf des „Neusser Friedenstreffens“

Ende März/Anfang April verschickte das „Neusser Friedenstreffen“ einen Aufruf:
„Neusser Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zum Angriff auf den Irak – Keine deutsche Beihilfe zum Krieg – “ .
Für diesen Aufruf und die darin aufgestellten Forderungen wird seitdem zur Unterschrift geworben.

Der Aufruf beginnt mit dem als Entlarvung gedachten Vorwurf: „Angeblich geht es (im Irakkrieg, HPJ) um die Einführung der Demokratie.“ Warum soll es dabei nicht gehen? Offensichtlich halten die Verfasser des Aufrufs die „Demokratie“ für eine Sache, für die die Amis nicht zu haben wären. Warum eigentlich nicht? Nur weil der Kampf dafür ziemlich gewalttätig daher kommt? Die Verfasser pflegen wohl die Vorstellung, die Demokratie sei eine gewaltfreie Veranstaltung.

Da kommen wir nämlich schon zu dem zweiten Einspruch: Es heißt im Aufruf: „ Doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben.“ Im Geschichtsunterricht geschlafen, oder was? Die Demokratie kommt blutig zur Welt und hält sich mit einer ordentlichen Gewaltmaschine am Ruder (Militär, Polizei, Geheimdienste, Gefängnisse etc.). Man muss nicht nur die Große Französische Revolution bemühen, aber alle Demokratien gründen auf organisierter Gewalt. Warum soll es heute und im Irak im Besonderen anders sein?

Dritter Einspruch „Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak
kamen bisher nicht auf den Tisch.“ Ja, wie hätten sie es gerne? Was wäre, lägen die Beweise auf dem Tisch. Dann geht Krieg in Ordnung, oder was? Aha, man will Bush entlarven, es ginge ihm gar nicht darum, dieselben zu finden. Ja, warum denn nicht? Aber die Amis möchten Saddam entwaffnen mit all seinen halluzinierten oder vorhandenen Waffen – das wollen übrigens auch ganz viele „Friedensfreunde“ – nur bitte über die UNO und gaaanz friedlich.
Aber eine Entwaffnung ist nicht friedlich zu haben.
Und weil die Enttäuschung darüber groß ist, dass leider die Bundesregierung die Ziele der USA, die Entwaffnung und „Saddam muss weg“ und gleichzeitig auch die Erkenntnis teilt, dass es nun mal ohne Krieg nicht gehen kann, sind die Verfasser des Aufrufs darüber empört, dass die eigene Regierung den Amis nicht in den Arm fällt. Daraus leiten die allerlei Forderungen ab, einige mit etwas kryptischen Formulierungen, z. B. was sind „kriegsrelevante Überflüge und Transporte“ – das Einfliegen einer „Heldin“ etwa?
Das hat folgendes Bild zum Hintergrund: Gäbe es nicht den Krieg, bliebe nur noch Frieden übrig. Ein Frieden, der – so viel haben wir doch inzwischen mitbekommen – genau die Gründe liefert (Öl, Zugangsbedingungen im Nahen und Mittleren Osten), die zum Krieg geführt haben. Wohin man in Friedenszeiten nur hinblickt: Gewalt - versteckte und offene, Drohungen, Waffenproduktionen für den nächsten Waffengang, Wirtschaftsembargos etc.pp.
Letzte Frage an die Verfasser: Warum teilt ihr nicht , und das wäre wirklich aufklärerisch, die Interessenlage der deutschen Bundesregierung mit kurzen Sätzen mit: Teilhabe an imperialistischen Raubzügen, Berechnung, ob dieser Krieg mehr Nutzen als Schaden bringen wird und was dergleichen Überlegungen angestellt werden von Schröder, Fischer, Struck und Konsorten. Wann, wenn nicht in Zeiten wie diesen, tut diese Aufklärung not, wo alle gebannt das Geschehen in und um den Irak verfolgen?
HPJ

www.neusser-monat.de (7.4.2003)