Der friedensbewegte Protest:

Mit Deutschland und den Menschenrechten gegen die amerikanischen Cowboys

Rund 7000 friedensbewegte Menschen störten am 1. Februar in Düsseldorf die Shopping-treibende Bevölkerung durch eine Demonstration. Die illustre Schar der Protestanten reichte von Christen und Unchristen, über gestandene Politiker der SPD, der Grünen und der PDS, bis zu Gewerkschaftern und mutigen Antifaschisten. Ihr gemeinsames Motto war: "Nein zum Irak-Krieg!"
Am 15. Februar war es in Düsseldorf etwas ruhiger. Denn die Volksgemeinschaft, die die Verantwortung für das Weltgeschehen auf ihre Schultern geladen hatte, düste ab Richtung Berlin oder Amsterdam, wo sie Seit an Seit mit ranghohen Politikern und Kirchenvertretern ihr allseits anerkanntes Anliegen nicht nur der bundesdeutschen Öffentlichkeit vorstellen durfte.
Dass man die Bush-Administration durch ein derartiges Treiben von ihrem Kriegskurs abbringen kann, glaubt aber wohl kaum einer, denn der Krieg ist beschlossene Sache.

"Regimewechsel" und "Neuordnung" der Ölregion sind die Kriegsziele von Präsident Bush. Darüber hinaus stehen die militärische Kontrolle der Welt und die Ausrottung der letzten Feinde Amerikas auf dem Programm.
Die restliche Staatenwelt, vor allem die alten Verbündeten der USA, sieht sich durch das Vorgehen der Amis in ihrem imperialistischen Bestreben und ihrem Einfluss auf die Golf-Region zurückgesetzt. Jedoch traut sich wohlweislich keine der konkurrierenden Mächte, sich offen mit der Weltmacht Nr. 1 anzulegen. Sie erkennen einerseits, dass sie militärisch weit unterlegen sind und wissen andererseits, dass sie bei einer offenen Konfrontation demnächst raus sind aus dem Geschäft.
So erkennen alle Staaten der Welt - sogar der betroffene Irak - das Interesse der USA an, im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes, die Entwaffnung des Zweistromlandes voranzutreiben, auch wenn sie in keiner Weise von Saddam Hussein bedroht sind.
Ihren bescheidenen Protest melden sie mit Einschränkungen gegenüber den von den USA geforderten Verlaufsformen der Entwaffnung an. Mit kleinen Nadelstichen wie der Verweigerung der Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei, der Verweigerung von Überflugrechten oder - ganz radikal - der Ansage, sich nicht an militärischen "Abenteuern" direkt zu beteiligen versucht die eine oder andere imperialistische Nation so ihre Ansprüche an der Teilhabe der Gestaltung der Weltpolitik irgendwie aufrecht zu erhalten.
Die USA lassen sich dadurch nicht beeindrucken. Die Zeit, die sie benötigen für die Mobilisierung gegen den Irak, betrachten sie als Gelegenheit für die konkurrierenden Nationen, sich ihrem Weltbeherrschungsprogramm unterzuordnen oder nicht - mit allen Konsequenzen.
Da dürfen sich Chirac, Schröder, Blair, Putin usw. auswählen, welche Sorte imperialistischer Degradierung ihnen lieber ist.

Schlechte Argumente gegen den Krieg

1. Die USA erklären, das Ziel ihres Kriegsprogramms sei die Durchsetzung von Völkerrecht, Menschenrechte und Demokratie. Christine Brinkmann vom ASTA der Uni Düsseldorf behauptet hingegen in einer Presseerklärung vom 11. Februar: "Es geht hier nicht um die Absetzung eines Diktators oder um Menschenrechte, sondern um die Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen in der ölreichsten Region der Welt."
Sie meint also, die USA würden diese hohen Ziele nur vorschützen. Damit entgeht ihr, was freiheitliche Staaten meinen, wenn sie andere Staaten wie den Irak moralisch verurteilen - als Unrechtsregime, Menschen- und Völkerrechtsverletzer, als Tyrannei. Mit solchen Verurteilungen drückt ein Staatsmann wie Bush aus, wie wenig ein Staat wie der Irak in die von ihm beherrschte Weltordnung passt, die die ehrenwerten Titel "Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechte" ausschließlich für sich reklamiert - dass die irakische Staatsführung in dieser Weltordnung also kein Existenzrecht hat und ausgemerzt werden muss. Sich selbst spricht Bush das Recht, ja die Pflicht zu, dieses Urteil zu vollstrecken.
Wenn also ein amerikanischer Staatschef so fundamentalistisch wird und seinen Weltordnungsanspruch als Gebot höchster Sittlichkeit darstellt, dann sollte man das als die Drohung ernst nehmen, als die sie gemeint ist - nämlich als die Ansage von Regimewechsel per Krieg. Falsch dagegen ist der Vorwurf an die Supermacht des demokratischen Imperialismus, sie halte sich nicht immer an ihre eigenen Prinzipien und paktiere oft genug mit "Diktatoren & Despoten" - so z. B. unter Reagan auch mit Saddam Husseins Irak, als er gegen die Islamische Republik Iran Krieg führte. Denn solange demokratisch-imperialistische Staaten über den Verstoß anderer Staaten gegen die demokratischen Werte und Prinzipien hinwegsehen, drücken sie damit ihre Zufriedenheit mit den nützlichen Diensten dieser sonst als "Diktatoren" apostrophierten Staatschefs aus - und loben sie sogar dafür, dass sie die Feinde der US-Weltordnung "unerbittlich mit allen dazu notwendigen Mitteln bekämpfen". Sobald imperialistische Staaten derartige Staaten an den Werten demokratischer Herrschaft messen, um sie daran zu blamieren, handelt es sich um eine Kampfansage, weil sie mit deren Ambitionen nicht mehr zufrieden sind.
Daher ist es ein Fehler, wenn Kriegsgegner die Messlatte demokratischer Werte und Prinzipien bei der Beurteilung anderer Staaten übernehmen und beteuern, sie seien selbstverständlich auch gegen die "Gewaltherrschaft" eines Saddam Hussein - bloß Krieg sei doch nicht das richtige Mittel eines Regimewechsels. Sie übersehen: Nicht die undemokratische Herrschaftsform ist es, die Bush an Saddam Hussein (oder vor ein paar Jahren Schröder & Fischer an Miloševic) stört, sondern die Tatsache, dass er nach dem verlorenen Kuweit-Krieg, nach 12 Jahren Boykott und Dauerbombardements immer noch gegen Willen der Supermacht Herr über den Irak ist.

2. Am 13. Februar heißt es in einer weiteren Presseerklärung des Düsseldorfer ASTA: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihrer Antikriegsrhetorik Taten folgen lässt: Abzug der Truppen aus der Golfregion, keine Bereitstellung von militärischer Infrastruktur und Überflugrechten, sofortiger Stopp aller Rüstungsprojekte." (Thorsten Koska)
Die Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung hat einen Haken. Dass Deutschland - wie Kanzler Schröder sich ausdrückt - vor den Amis nicht mehr "die Hacken zusammenschlagen will" bei aller "uneingeschränkten Solidarität im Kampf gegen den Terror" - ausgerechnet das gefällt der Anti-Kriegsbewegung an deutschen Politikern. Dabei könnte ihr doch auffallen, dass sich Deutschland damit nicht aus der internationalen Konkurrenz verabschieden und nicht einfach anderen Staaten die Entscheidung über Krieg und Frieden überlassen will. Deutschland will ja sehr wohl ein globaler Mitspieler in dieser Konkurrenz inklusive ihrer gewaltsamen Konsequenzen sein; und es tut einiges für sein weltpolitisches Gewicht vor seiner "Haustür" auf dem Balkan, aber z. B. auch am Horn von Afrika und noch weiter weg am Hindukusch.
Wenn sich die deutsche Politik jetzt plötzlich ziert, wenn es um den Krieg als die "ultima ratio" des Weltordnens geht, dann doch nicht deswegen, weil sie plötzlich Abscheu vor Krieg empfinden würde - was ihr nicht passt, ist, dass sie aus dem kriegerischen Weltordnen, wie es die USA betreiben, sehr gründlich ausgemischt ist. Die plötzliche deutsche "Friedensliebe" ist nichts anderes als Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit mit der eigenen Ohnmacht: Deutschland bekommt keine Mitbestimmungsrechte eingeräumt und sieht seinen Einfluss in der Kriegsregion nachhaltig schwinden. Zumal die Geschäfte bislang mit den Staaten des Nahen Osten - und das durchaus in Konkurrenz zu den USA bzw. mit deren Duldung - bislang prima liefen. Mit dem Status eines Hilfssheriffs ohne eigene Entscheidungshoheit, wie ihn die USA ihren "Partnern" zuweist, sieht die rotgrüne Bundesregierung die imperialistischen Ambitionen der Nation nicht bedient, ja sogar grundsätzlich beschädigt.
Deutschland macht sich jetzt so sehr stark dafür, "alle friedlichen Mittel bis zum Letzten auszuschöpfen" - es will die Inspektoren noch länger nach Waffen suchen lassen, es entwirft schließlich Alternativen zur "friedlichen" Entwaffnung des Irak. Diese sehr berechnende Friedensdiplomatie ist nichts anderes als der Versuch, den diplomatischen Handlungsspielraum auszunutzen, der Deutschland noch bleibt, um Amerika - solange es sich auf diese Diplomatie noch einlässt - zu bremsen und die Zeit zu gewinnen, in der sich vielleicht neue anti-amerikanische Koalitionen schmieden lassen.
Wer also meint, "ein deutsches Nein im Sicherheitsrat" sei doch immerhin ein hoffnungsvoller Ansatz, merkt nicht, dass ein solches "Nein" ausschließlich ein Mittel innerhalb der Konkurrenz der Imperialisten ist. Schlimmer noch: Dadurch ergreift man auch noch Partei für Deutschland - mit dem falschen Urteil, der deutsche Imperialismus sei, weil er im Fall des Irak einen Krieg ablehnt, eher für "friedliche Lösungen", also das "kleinere Übel". Das ist ein Irrtum: Wenn es dem deutschen Interesse entspricht, greift auch Deutschland zu den Waffen. Schließlich hat es mitgeholfen, Serbien zusammenzubomben und Afghanistan zu erobern.

3. Der Düsseldorfer Künstler Manfred Spiess beschäftigt sich in einer "Erklärung an die Medien" vom 1. Februar mit der Darmstädter Rede von Paul Spiegel am 26. Januar. Dieser kritisiere die Bundesregierung, weil sie a priori gegen den Krieg sei. Die Konzentrationslager seien nicht durch Demonstranten befreit worden.
Dem hält Spiess entgegen: "Die Alliierten führten den Kampf gegen Nazideutschland nicht, um die Juden zu befreien. Das war nicht Absicht des Krieges, sondern eine der Folgen." Belegt wird die Behauptung durch die Schilderung des Schicksals der Juden und anderer Displaced Persons nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese haben zum Teil eine menschenunwürdige Behandlung durch die Siegermächte erfahren.
Bekanntlich haben die Bellizisten in Deutschland - zu denen erstaunlicherweise auch manche linke Gruppierung zählt - derzeit einen schweren Stand. Ihr Argument, ein neues Auschwitz durch Krieg zu verhindern, hatte noch im Balkan-Krieg Hochkonjunktur. Beim drohenden Krieg gegen den Irak finden derartige Parolen in Deutschland kaum Gehör. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man die Moral als ideologische Waffe in der imperialistischen Konkurrenz identifiziert. Deutschland hat kein Interesse an einem Krieg gegen den Irak, in dem es sich selbst nichts ausrechnen kann. Darum haben die hohen moralischen Werte, mit denen die letzten Kriege gerechtfertigt wurden, heute keine Bedeutung.
Spiess war schon auf der richtigen Spur, bevor er einen Rückzieher machte: "Moralische Überlegungen spielten leider - wie auch heute - in der damaligen Politik keine Rolle." Soll das etwa heißen, mit der richtigen Moral im Marschgepäck geht das Bomben und Morden doch irgendwie in Ordnung? Oder glaubt Spiess, ein Staat mit ordentlich moralischer Grundausstattung führe keine Kriege? Da muss ihm wohl einiges entgangen sein.

HENRICI

Die Argumente gegen die Parolen der Friedensbewegung wurden in wesentlichen Teilen einer Radiosendung des Gegenstandpunkt entnommen und sind im Internet unter http://de.groups.yahoo.com/group/lora-gegenstandpunkt/message/135 abrufbar.

www.neusser-monat.de (17.2.2003)