Interview mit Dr. polök. Ewald Schnitzler

Finanzskandal in Neuss

Skandalöses ward in der Rheinischen Post vom 5. März beziehungsweise tags zuvor in der Lokalausgabe "Neuss-Grevenbroicher Zeitung" zu lesen. Die Beamten im Neusser Rathaus haben seit Jahren Millionenbeträge gehortet und den Volksvertretern nichts davon verraten.
Die Redaktion des Neusser Monat sprach mit dem Experten für kommunale Finanzierungen und politische Ökonomie, Dr. polök. Ewald Schnitzler (Ost-Berlin), über den Sachverhalt.

NM: In Neuss sind plötzlich 34 Millionen Euro aufgetaucht, die durch Grundstücksgeschäfte der Stadt erwirtschaftet worden sind.
E.S.: Das ist ja ´ne Menge Holz. Wie viele Einwohner hat denn Neuss?

NM: So ungefähr 150 000.
E.S.: Na, das macht ungefähr 230 Euro pro Nase. Ein hübsches Sümmchen, da kann man schon was mit anfangen.

NM: Wie meinen Sie das?
E.S.: Ganz einfach: Die Stadt soll jedem Bürger seinen Anteil auszahlen, und jeder wird sich freuen. Wenn man es ganz gerecht machen will, kann man den richtig Armen ein bisschen mehr auszahlen und die Reichen leer ausgehen lassen.

NM: Das ist doch wohl ziemlich utopisch. Schließlich soll das Geld dem Allgemeinwohl zur Verfügung stehen und nicht den Einzelnen bereichern.
E.S.: Jetzt muss ich mal was theoretisch werden. Sie machen hier einen Gegensatz auf zwischen dem Allgemein- und dem Einzelwohl. Im Klartext heißt das, wenn das Einzelwohl bedient wird, erleidet das Allgemeinwohl Schaden. Und umgekehrt. Das stimmt und trotzdem ist das "Allgemeinwohl" nichts Abstraktes. Die Stadt bemüht sich, den Laden attraktiv zu machen für diejenigen, die das Geld in die Stadt bringen. Früher wurden solche Leute "Kapitalisten" genannt. Da wird vor allem die Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Straßen werden gebaut, gute Schulen eingerichtet, ein konkurrenzfähiges Kulturprogramm wird auf die Beine gestellt, hübsche Wohngegenden für die Führungskräfte werden angeboten und so weiter. Weil das viel Geld kostet, muss natürlich auch irgendwo gespart werden. Und da bieten sich zunächst die Leute an, die zum "Allgemeinwohl" nichts beitragen: Die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber etc. "Allgemeinwohl" heißt nicht, dass jeder davon einen Nutzen hat.

NM: So einfach können Sie es sich aber nicht machen. In der tiefschwarzen Neuss-Grevenbroicher Zeitung werden Vorschläge zur - unserer Meinung nach - korrekten Verwendung der Gelder gemacht. Da meint ein CDU-Fraktionsmitglied, dass "jahrelang über den Sanierungsstau an Neusser Schulen" diskutiert wurde "und seit Jahren sind große Finanzmittel vorhanden." (NGZ, 5.3.) Oder der radikale Grüne und Ex-Hausbesetzer Michael Klinkicht bemerkt: "Wir fordern zusätzliche Hortplätze und die Verwaltung behauptet, die Stadt habe kein Geld." (ebd.) Selbst der NGZ-Kommentator K. D. Schumilas klagt: "Während irgendwo Millionen schlummern, flattern ihm (dem Bürger, NM) teure Gebührenrechnungen ins Haus mitsamt schlappen Rechtfertigungen von Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion." (ebd.) Da gibt es doch wohl eine breite Front, die sich für die Verwendung der freien Mittel im Sinne der Bürger einsetzen.
E.S.: Irgendwo ist das doch ganz schön witzig. Im laufenden Haushalt der Stadt, der ja auch über viele Millionen verfügt, hat es für die benannten Projekte kein Geld gegeben - eben mit dem Hinweis auf vorrangige Aufgaben. Wieso - muss ich die Gegenfrage stellen - beziehen Sie den Optimismus, dass die zusätzlichen Einnahmen nun den bezeichneten Projekten zufließen?

NM (kleinlaut): War ja nur so `ne Frage. Radikal wird der Chef der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige/PDS, Gerhard Quentin. Er spricht von einem "unheimlichen Betrug an den Bürgern" und meint "Die 34 Millionen sollten vermutlich in Wahlkampfzeiten für besondere Wohltaten eingesetzt werden." Was halten sie von dieser Äußerung?
E.S.: Ist der von der PDS?

NM: Früher war der mal der Fraktionschef der SPD. Hat da Schiffbruch erlitten und hat seinen eigenen Verein, die Unabhängigen, gegründet. Die sind dann mangels Masse mit der PDS zusammengegangen.
E.S.: Ich meine, das hätte auch von der PDS kommen können. Wir haben da einschlägige Erfahrungen in Berlin. Gelder für "Wohltaten" rauszuschmeißen, disqualifiziert eben jeden Politiker.

NM: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch!