![]()
Neulich hat sich in München die Welt-Kriegselite zum Fortbildungskongress getroffen und ungeniert Klartext gesprochen über die neuen militärischen Herausforderungen, die der "Krieg gegen den Terrorismus" so nach sich zieht. Die "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen" - kurz attac genannt - hatte daran einiges auszusetzen:
"Unter der Vorgabe, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen zu wollen, führte und unterstützte die NATO im letzten Jahrzehnt unter anderem Krieg gegen den Irak und das ehemalige Jugoslawien und hinterließ ein enormes Ausmaß an menschlichem Leid und wirtschaftlicher Verwüstung. Seit dem Terroranschlag vom 11.9.2001 und dem Militärschlag gegen Afghanistan zielen die Planungen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten auf weitere Kriege gegen von ihnen so benannte 'Schurkenstaaten' ab" (alle Zitate aus dem Flugblatt von attac zur Münchner Sicherheitskonferenz).
Heißt das jetzt, dass man angesichts der langen Latte von Kriegen die Schnauze davon voll hat? Will man vielleicht den Machern "von so viel menschlichem Leid" die Gefolgschaft aufkündigen? So einfach will es sich dieser Verein nicht machen. Was stört ihn denn an den Nato-Mächten und den vielen Kriegen, die sie so führen? Zuerst einmal konstatieren diese Freunde einer friedlichen Welt eine Kluft zwischen den ehrenwerten Vorgaben und den militärischen Aktionen, die so viel Verwüstungen nach sich ziehen. Der harte Vorwurf lautet, dass Bush & Co sich nicht einmal an ihre eigenen, auch von attac für gut befundenen Werte wie Demokratie und Menschenrechte halten, diese vielmehr zu bloßen Vorwänden für ihre kriegerische Praxis verkommen haben lassen. attac ergreift also Partei für den Wertehimmel der kriegsführenden Weltordnungsmächte und misst deren Kriege daran, ob die auch den sie rechtfertigenden humanen Ideale entsprechen. Dabei kommen diese guten Menschen zu dem Urteil, dass sich das westliche Staatenbündnis einer Abweichung von angeblich so unwidersprechlichen Sachen wie "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" schuldig macht. Fragt sich bloß: Warum soll eigentlich der Kampf um Menschenrechte mit dem Führen von Krieg nicht zusammenpassen? Warum sind denn die Militäraktionen schmutzig und die sie begleitenden Werte immer sauber? Bis jetzt haben doch noch kein kriegsführender Staat und schon gar nicht die Vereinigten Staaten darauf verzichten wollen, ihre gewalttätigen Machenschaften ohne entsprechende Gütesiegel zu beweihräuchern! Was wäre denn, wenn die edlen Titel gar keine Vorwände wären? Ginge denn ein Krieg, bei dem es um die Demokratie nicht nur vorgeblich, sondern tatsächlich geht, in Ordnung? Hätte attac dann noch einen Einwand gegen ein derartiges Gemetzel?
*
Den Verantwortlichen für "das enorme Ausmaß an menschlichen
Leid und wirtschftlicher Verwüstung" den Kampf ansagen wollen unsere
friedensbewegten Steuerberater auf jeden Fall nicht. Statt dessen appellieren
sie an diese, dass sich doch alles auch zum Besseren wenden könnte:
"Eine friedliche Welt ist möglich!"
So, als ob man mit den obersten Kriegsherren der freien Staatenwelt ein gemeinsames Anliegen hätte, zeigt man ihnen eine Alternative auf: Es ginge doch eigentlich auch ganz friedlich, diese Welt steckt doch voller Chancen! Die Politiker bräuchten bloß zuzugreifen, schließlich liegt das Gute so nah. Die Chefs der maßstabsetzenden Führungsnationen sollten einfach ihre eigene humane Programmatik ernst nehmen und zur verbindlichen Richtlinie ihres Aufsichtswesens machen. Ein Kompliment an die kritisierte Gegenseite bleibt da allemal hängen: Die Kriegstreiber sind besserungsfähig, eine Umkehr ist jederzeit möglich! Kein Wunder also, dass sich unsere Kritiker mit ihren Ratschlägen nicht an Saddam Hussein oder an Osama bin Laden. wenden. Selbstverständliche Adressaten ihrer Appelle sind die gerade kriegsführenden Herrschaften in Washington, Paris, London und Berlin. Denen trauen sie allemal zu, dass die sich die attac-Parole
"Gewaltspirale durchbrechen!"
zu eigen machen könnten. Damit bescheinigen sie den NATO-Mächten entschuldigend, dass die letztendlich selber zu Gefangenen einer von ihnen mitinitierten Gewaltspirale geworden sind und deshalb schon aus eigenem Interesse an ihrer Befreiung aus diesen subjekt- und zwecklosen Mechansimus zu arbeiten hätten. So werden die Kriege der USA und ihrer Nato-Partner gegen den Irak, Jugoslawien und Afghanistan nicht nur in eine bloße Reaktion auf Gewalt verfabelt. Zugleich traut man auch den angeblich machtlosen , weil in ihrer "Gewaltspirale" verfangenen Führern dieser Staaten nach dieser Logik auch den Willen wie die Mittel für die Kehrtwende in Richtung einer besseren Welt zu! Aber um Logik geht es nicht, wo - wie bei attac - das Interesse am Dialog mit den Führern der Weltordnungsmächte die Feder führt. Um so mehr aber um sehr viel Vertrauen in die westlichen Staaten, die auch im Selbstverständnis dieser Friedensfreunde die Heimstätten von Freedom & Democracy sind. Und daher auch von attac als die einzig Zuständigen anerkannt werden, an die man sich mit dem Anliegen einer friedlichen Welt zu wenden hat.
*
Leider erweisen sich bis jetzt die verantwortlichen Führer der neuen
Weltordnung dieses ihnen natürlich zustehenden Auftrags nicht würdig.
Und attac weiß auch, warum: Den Verantwortlichen in Washington, Berlin
und anderswo geht es nämlich gar nicht wirklich, sondern nur "angeblich"
um die "Ausrottung der Wurzeln des Terrors":
"Mit Kriegseinsätzen unter NATO-Beteiligung soll angeblich der Terror bekämpft werden."
Das ist doch wohl voll daneben! Wie hätten wir es denn gern? Reicht es denn nicht, wie die USA den von ihnen definierten Terror bekämpfen? Leute, die immerhin von sich behaupten, sie könnten die ziemlich unfriedlichen Wirkungen der herrschenden Weltordnung nicht ausstehen, stellen sich hier theoretisch auf den Standpunkt, sie wären verantwortlich für die höchsten Gewaltangelegenheiten - und kommen zu dem Ergebnis, dass der Terror von den wirklich Verantwortlichen eigentlich nicht bekämpft wird. Und wieso? Weil - so die Diagnose - die Herrschaften im Pentagon und anderswo immer zum falschen Mittel greifen:
"Krieg ist kein Mittel gegen den Terror - Krieg ist Terror!"
Terror bekämpfen gehört sich also - Terror selbst gehört sich nicht! Damit steht also auch für attac fest, dass Terror als illegitime Gewalt ausgerottet gehört! Allerdings nur mit den richtigen Methoden. Und nicht so wie die Amis, die mit ihren Kriegen sich angeblich so gar nicht vom Terror Bin Ladens unterscheiden. Für eine zivilisierte Wertegesellschaft gehört es sich nämlich nicht, wie Barbaren zurückzuschlagen, lautet da die Mahnung an die verantwortlichen Staatsmänner der freien Welt! Will attac damit nun sagen, dass die NATO ein Terroristenhaufen ist? Nein! So weit wollen unsere Kritiker nicht gehen, sie wollen bloß den hiesigen Politikern klar machen, dass die militärischen Mittel das eigentlich gute Anliegen, "dem Terror die Wurzeln zu entziehen", in den Schmutz zieht. Und das kann doch kein verantwortungsbewusster Politiker wollen! Oder? Offensichtlich haben unsere alternativen Terroristenexperten den Witz des 11. September gar nicht mitbekommen: Es ist doch die Weltmacht Nr.1, die sehr souverän definiert, was Terror ist und was nicht! Und haben die USA nicht ein neues Weltkriegsprogramm namens "Kampf gegen den Terrorismus" aufgelegt, das weit über eine bloße "Reaktion" auf die Terroranschläge von Al Quaida hinausgeht? In dem geht es immerhin darum, sämtliche antiamerikanische Regungen im Idealfall bereits im Vorfeld zu ersticken. Hat die westliche Führungsnation im Verbund mit den europäischen Staaten nicht damit praktisch und ideologisch ein für allemal klar gestellt, welche Gewalt legitim und welche illegitim ist? Maßlos böser Terror ist eine Gewalt, der kein von "uns" anerkanntes Recht auf seiner Seite zuerkannt wird und sich somit "grundlos" gegen "unsere Zivilgesellschaft"" feindlich aufbaut. So etwas ist Antiamerikanismus und gehört sich ausgerottet! Welches andere Mittel als das Militär sollte für so ein Weltordnungsprogramm geeignet sein? Will attac wirklich angesichts dieses Vorhabens in eine Diskussion über die geeigneten Mittel seiner Umsetzung eintreten? Soll man also als Kriegsgegner wirklich in einen imaginären Dialog mit den herrschenden Mächten über die tauglichsten Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung eintreten und sich als der bessere, weil humanere Weltordner aufspielen? Merkt denn da niemand, wie viel Verständnis man für die "Sicherheitsprobleme" der Weltkontrolleure bei solchen Abwägungen aufbringt? Sollte man nicht erst einmal klären, ob der eigene Wunsch nach Frieden überhaupt von den Nato-Führern geteilt wird? Vielleicht stellt sich ja dann heraus, dass die vermeintlich gemeinsame Basis, die Sorge um die Sicherheit in der Welt, so nur in den Köpfen unserer alternativen Friedenssicherer existiert.
*
Aber nein, solche Fragen stellt sich eine Mannschaft nicht, die mit ihrem
"Know-how" die Regierenden daran blamieren will, dass man schon
wüsste, welche niederen Interessen hinter dem Vorwand, man würde
den Terrorismus bekämpfen, stecken:
"Doch versuchen die westlichen Industrienationen, durch diese Kriegseinsätze den selbstverschuldeten Folgen ihrer Politik zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Interessen, wie weltweiten Zugang zu Ressourcen - insbesondere Erdöl - und zu Absatzmärkten, auch militärisch zu sichern."
Jetzt kommt es endlich ans Tageslicht! Die zuständigen Mächte versagen deshalb, weil sie ihrem schlimmsten Trieb verfallen sind, den attac so kennt: ihrem wirtschaftlichen Egoismus! Diese verwerfliche Gesinnung sorgt dafür, dass die marktwirtschaftlichen Industrienationen immer nur kurzfristig ihren Vorteil suchen und sich völlig tölpelhaft in den Folgen ihrer fehlerhaften Politik verheddern, so dass sie sich hinterher genötigt sehen, ein Pseudo-Anti-Terror-Programm aufzulegen, um sich ihre davonschwimmenden Felle wie die Rohstoffreserven wieder gewaltsam zu sichern. Diese mit den politischen Machern so überaus mitfühlende Sichtweise stellt da einiges auf den Kopf: Gerade ein durch und durch souveränes Programm zur Absicherung der Weltherrschaft von USA und ihren NATO-Staaten, das offensichtlich in seiner Durchsetzung keine Rücksicht auf etwaige Geschäfte und potentielle Handelspartner nimmt und Reichtümer en masse zerstört, soll jetzt dafür stehen, dass die immerhin gerade kriegsführenden Großmächte alles andere als die Herren der Lage wären. Da stellen sich allerdings einige Fragen: Ist das wirklich die Wahrheit, dass die führenden Mächte an den Folgen ihrer Politik leiden? Und wenn ja, verweist das nicht auf eine eher bequeme Lage, wenn sie nur noch mit den Konsequenzen ihrer eigenen Taten konfrontiert sind, weil es dann außerhalb ihres Kreises keinen Staat mehr gibt, der - wie z.B. früher die SU - als Gegenmacht ihren imperialistischen Ansprüchen Grenzen setzt? Und wie soll eigentlich "der weltweite Zugriff auf Ressourcen und Absatzmärkte" anders gehen als per militärischer Absicherung? Stellt sich attac da vielleicht eine freiwillige Unterwerfung der von diesem Zugriff betroffenen Staatsgewalten unter das Regime von Dollar und Euro vor? Oder glaubt dieser Verein tatsächlich, der Weltmarkt wäre für die schiedlich-friedliche Bedienung aller Interessen da? Ist das nicht kontrafaktisch angesichts des festgestellten "weltweiten Zugriffs" der "westlichen Industrienationen" auf diesen Markt?
*
Die Wirkungen dieses weltweiten Zugriffs samt militärischer Absicherung
sind den alternativem Weltwirtschaftsexperten von attac nicht verborgen geblieben.
Die lasten sie aber nicht einfach den maßgeblichen Machern des Weltmarkts
an, sondern konfrontieren diese mit deren eigenen Versprechungen:
"Das Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Immer mehr Länder geraten unter den Einfluss westlicher Konzerne und ihrer Regierungen, die einzig an ihren Gewinninteressen orientiert sind und Sozial- und Umweltstandards sowie Menschenrechte ignorieren."
Wenn sich dieses "Versprechen" nicht erfüllt hat, dann wird es um den "Wohlstand für alle" wohl auch nicht gegangen sein. Und dass Politiker und Manager nichts unterhalb eines selbstlosen Dienstes an der restlichen Menschheit tun, ist schließlich auch hinreichend bekannt; genau so wollen sie ihre Absichten und Taten unwidersprechlich machen. Aber dann sollte man auch mal aufhören, solche "Versprechen" für bare Münze zu nehmen und die Taten dieser Figuren an diesen Sermon zu messen. Und sich statt dessen mal mit den Zwecken, die sich da auf dem Globus austoben, genauer befassen. Also mit den Staaten und ihren wirtschaftlichen Subjekten, die da um Macht und Anteile auf dem Weltmarkt konkurrieren, was notwendigerweise Gewinner und Verlierer nach sich zieht! Wenn die Verantwortlichen dann das als Globalisierung und Chance für den Wohlstand aller bezeichnen, bitte schön. Gemeint ist damit aber allemal Wohlstand von Nationen, vor allem derjenigen, der sie vorstehen! Und der ist etwas völlig anderes als eine Dienstleistung für die Untertanen und hat schon gar nichts mit einer Einebnung der "Kluft von Arm und Reich" zu tun. Hat denn attac noch nicht mitbekommen, dass die nutzbringend-profitable Verarmung der Bevölkerung zum festen Inventar der Wettbewerbsanstrengungen "reicher Nationen" gehört? Kommt es nicht deswegen zu Armut und Reichtum, weil Staaten in der Beteiligung an der globalen kapitalistischen Konkurrenz ihr nationales Lebensmittel sehen und deshalb ihre menschlichen und natürlichen Ressourcen billig und willig auf dem globalen Markt feil bieten? Um die Verteilung von Reichtum geht es bei alledem nicht! Den jeweils anderen ausschließen von Macht und Reichtumsquellen, das ist doch da der Witz! Und so etwas ist ohne Gewalt der Staaten untereinander und gegen die eigene Bevölkerung nicht zu haben!
*
Die alternativen Terrorismusexperten von attac dagegen halten gnadenlos daran
fest, dass es eigentlich doch ganz anders zugehen müsste, als es nun
mal zugeht. Und entdecken daher in dem vergeigten Versprechungen einen "Nährboden"
für den Terrorismus:
"Die wachsende Verteilungsungerechtigkeit ist Nährboden des Terrors. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ist daher Voraussetzung für eine friedliche Welt."
Was stört also diesen Verein seit dem 11. September an Armut und Elend? Dass daraus ein Sicherheitsproblem erwachsen könnte: Armut führt zu Terrorismus, der auch vor den Zentren der zivilisierten Welt nicht halt macht! Das trifft uns alle! Mit einer ernsthaften Frage nach den Gründen des Terrors ist das alles nicht zu verwechseln. Denn erstens wird der Terror von den maßstabsetzenden Nationen des freien Westens definiert. Zweitens, wenn die sich die "Lösung der Armutsfrage" zum Programm machen, dann treffen sie mit aller Gewalt Vorsorge, dass die Hungerleider dort unter Quarantäne bleiben, wo sie herkommen, so dass sie nicht "uns" als "Wirtschaftsflüchtlinge und potentielle Schläfer überschwemmen". Drittens sind ja gar nicht Hungeraufständler oder gar Sozialrevolutionäre als Terroristen aktiv geworden, sondern gedemütigte Nationalisten, die sich im Namen neu zu gründender oder zu kurz gekommener Staaten zu Selbstmordattentaten gezwungen sahen, um der westlichen Fremdherrschaft Schaden zuzufügen. Und schließlich viertens: Mal angenommen, Armut wäre wirklich der Grund, warum Menschen Terroristen werden, dann wäre dieser Grund doch leicht zu beseitigen - dann gibt man ihnen halt genügend zum Essen, Trinken und ein Dach über den Kopf. Die Politik wäre ein "Brot für die Welt"-Programm und die verantwortlichen Herrscher hätten viel zu tun, weil es ja auch in den Heimatländern der sozialen Marktwirtschaft einiges "zu verteilen" gäbe!
Bloß attac - habt Ihr das wirklich so gemeint? Einfach Sachen zum Verfressen herschenken, das würde ja die geltende Grundrechnungsart, dass aus allem ein Geschäft zu machen ist, außer Kraft setzen! Und das brächte die herrschende Weltordnung ganz schön durcheinander, wenn man "den Verdammten dieser Erde" soweit entgegenkommen würde. Mal ehrlich, attac, das würde doch Euren ganzen Realismus über den Haufen schmeißen? Viel lieber macht Ihr Euch doch Sorgen um die Stabilität dieser schönen Weltordnung, in der ja alles Gute, also Reichtum, Werte und Konzepte vorhanden sind. Nur müsste das alles richtig im Sinne von attac angewendet werden, und schon hätte die Welt endlich Ruhe! Da möchte man schon noch gern fragen: Was ist nun eigentlich, wenn die herrschenden Profis des Gewaltgeschäfts mit ihrer haushoch überlegenen Kriegsmaschinerie an der von ihnen definierten Terroristenfront für Friedhofsruhe sorgen? Fällt Euch dann noch ein Argument gegen die übriggebliebene nichtaufständische Armut ein? Oder seid Ihr dann zufrieden, wenn Ihr bei der nächsten Sicherheitskonferenz am Katzentisch Platz nehmen dürft, anstatt von der Münchner Polizei eins über die Rübe zu bekommen?
Lesetipps:
Herbsttagungen von IWF, Weltbank und einer "globalen Anti-Globalisierungsfront" (Gegenstandpunkt 4-2000)
Der Gipfel von Genua (Gegenstandpunkt 3-01)
Amerikas Feinde (Gegenstandpunkt 4-01)
Der Krieg gegen den Terror (Gegenstandpunkt 1-02)
www.neusser-monat.de (17.4.2002)